http://www.badisches-tagblatt.de/weihnachtsabo/index.html
"Der Euro in der jetzigen Konstellation ist gescheitert"
31.10.2018 - 10:19 Uhr
Brüssel/Ötigheim - Wenn im Mai 2019 ein neues Europaparlament gewählt wird, tritt er nicht mehr an: Bernd Kölmel (59) aus Ötigheim, parteiloser deutscher Abgeordneter in der EU-kritischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Der EKR gehören 73 der insgesamt 751 Europaabgeordneten an; sie ist drittstärkste Fraktion. Angetreten war Kölmel 2014 auf der Liste der AfD, deren Landesvorsitzender er auch von 2013 bis Juli 2015 war. Später war er Funktionär bei den neugegründeten Liberal-Konservativen Reformern (LKR), zuletzt sogar Vorsitzender, bevor er die Partei im September 2018 verließ. Im Gespräch mit BT-Redakteur Armin Broß zieht Kölmel Bilanz.

BT : Herr Kölmel, seit rund viereinhalb Jahren sind Sie nun Europaabgeordneter bei der eurokritischen EKR-Fraktion. War die Arbeit im Parlament so, wie Sie - als politischer Quereinsteiger - sich das vorgestellt hatten?

Bernd Kölmel: Einerseits ja. Ich bin auch persönlich mit meiner Bilanz zufrieden. Anders als erwartet war Folgendes: Ich hatte gedacht, dass die Arbeit im Europaparlament stark auf die Fraktionen fokussiert ist. Das ist allerdings nicht so. Das liegt daran, dass innerhalb der Fraktionen nationale Delegationen ihre landesspezifischen Interessen vertreten. Daraus ergibt sich die Schwierigkeit: Wenn ich zum Beispiel als haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion sage: Wir treten ein für einen sparsamen Haushalt, nicken alle - und wenn ich dann konkrete Sparvorschläge im Bereich Agrarpolitik unterbreite, machen unsere polnischen Kollegen nicht mit, weil nun mal Polen der größte Nettoempfänger bei Agrarsubventionen ist. Das ist nur ein Beispiel; so geht es in den allermeisten Fraktionen zu, wenn ein Mitgliedsstaat speziell betroffen ist.

Wenn ich das mal ausblende, war die Arbeit tatsächlich so, wie ich sie mir vorgestellt habe. Ich habe drei Zuständigkeiten: Das ist der Haushalt, ferner bin ich Vorsitzender der Kanada-Delegation, und ich bin in der Arbeitsgruppe, die sich mit Migration und aktuell auch mit Terrorismus beschäftigt.

BT : Sie sagen, dass Sie mit Ihrer Parlamentsarbeit zufrieden sind. Was würden Sie denn da am ehesten anführen?

Kölmel : Besonders befriedigt mich, dass ich für meine Fraktion im Haushaltsausschuss - zumeist mehr oder weniger alleine - die Position vertrete, dass die EU mit weniger Geld auskommen sollte und dass sie das Geld zielgerichteter einsetzen sollte. Unsere Fraktion tritt für ein schlankes, effizientes Budget ein. Sie ist zum Beispiel dagegen, dass im nächsten Finanzrahmen - der sieben Jahre umfasst - das Budget um 30 Prozent erhöht werden soll. Das ist die Mehrheitsmeinung des Parlaments, es wurde aktuell beschlossen, wir haben dagegen gestimmt. Und die Ausarbeitung dazu kam von mir. Innerhalb des Haushaltsausschusses des Europaparlaments vertrete ich manchmal als einziger diese Position.

BT : Ist das eine generelle EU-Kritik?

Kölmel : Ich finde die EU gut und habe kein Problem damit, dass innerhalb der Union Geld ausgegeben wird. Es fehlt in der EU aber regelmäßig ein zu Ende gedachtes Konzept. Nehmen Sie das Thema Migration. Sie treffen unglaublich viele Kollegen, die unglücklich sind über die Situation im Migrationsbereich. Ich war der erste im Haushaltsausschuss, der gesagt hat: Ich schlage vor, diese Haushaltslinie für den Migrationsbereich mindestens zu verdoppeln, vielleicht zu verdreifachen - aber das Geld wird erst freigegeben, wenn mir jemand ein Konzept vorlegt, wie man die Migrationskrise auch nachhaltig lösen kann.

Ich meine auch, dass man die Mittel in der Agrarpolitik um mindestens die Hälfte kürzen sollte. Dafür müssen wir umgekehrt die Märkte in der EU öffnen: Faire, freie Zugänge insbesondere für Afrika würde den Farmern dort die Möglichkeit geben, dass sie ihre Produkte exportieren können. Derzeit können die das nicht, denn die kommen nicht gegen die Subventionen an.

Interview

BT : Kommen wir zu Ihrer persönlichen Geschichte: Sie waren erst Landesvorsitzender der AfD, dann - nach der Spaltung der Partei - bekleideten Sie bis vor Kurzem führende Ämter in der Partei Alfa beziehungsweise Liberal-Konservative Reformer (LKR), wie sie später hieß. Aber die neue Partei spielte und spielt bis heute politisch keine Rolle. Hat Sie das ernüchtert?

Kölmel : Wir sind damals mit der AfD sehr euphorisch gestartet. Wir haben gesehen: Deutschland braucht eine politische Erneuerung, einen Aufbruch des vorhandenen politischen Systems. Und dieser Aufbruch ist ja gelungen. Ohne uns alle damals wäre das System weiterhin extrem verkrustet, und es hätte weiterhin "Denk- und Diskussionverbote" gegeben. Ich sage ausdrücklich nicht, dass das, was jetzt in der AfD mit diesem Aufbruch gemacht wird, richtig ist. Nicht umsonst bin ich ja gegangen, denn es hat sich nach dem ersten positiven Wirken gezeigt, dass da einige Leute dabei sind, mit denen ich nicht zusammenarbeiten wollte. Weil die keine roten Linien hatten. Aber ich bin nicht frustriert. Wir haben viel erreicht.

BT : Warum hat es mit der neuen Partei Alfa beziehungsweise LKR nicht geklappt?

Kölmel : Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland extrem schwer ist, mit einer neuen Partei in die Medien zu kommen. Und ohne Medienresonanz müssten Sie unglaublich viel Geld haben, um sich bekannt zu machen, und dieses Geld hatten wir nicht. Es gab keine öffentliche Wahrnehmung. Deshalb habe ich auch für mich persönlich entschieden, dass ich nicht mehr parteipolitisch aktiv bin. Bei den vorhandenen Parteien kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass die lernfähig sind.

BT : Das ist das Stichwort: Seit rund einem Monat sind Sie parteilos. Was war da der Hintergrund?

Kölmel : Die LKR ist von ihrem Programm her toll. Deshalb war ich ja dabei und habe sie mit aufgebaut. Allerdings habe ich sehr früh ein Problem gesehen: Wenn Bernd Lucke irgendwo für die LKR aufgetreten ist, stand in allen Medien: "Bernd Lucke, Gründer der AfD". Die meisten haben nicht einmal später im Text erwähnt, dass er inzwischen in der LKR ist. Deshalb habe ich zu ihm gesagt: Wenn wir Werbung für die LKR machen wollen, geht es mit deinem Namen nicht. Er hat das anders gesehen und wollte Spitzenkandidat für die LKR bei der Europawahl werden - und das wurde er dann auch. Da habe ich gesagt: Unter dieser Konstellation sehe ich keine Erfolgschancen für die LKR.

BT : Bei den Europa-Wahlen im nächsten Jahr haben Sie als parteiloser Abgeordneter keine Erfolgschance mehr: Wie stellen Sie sich Ihre politische Zukunft vor?

Kölmel : Ich trete ja auch nicht mehr an. Andererseits war ich schon immer ein politischer Mensch. Es wäre fast schon widersinnig, wenn ich nicht politisch aktiv bliebe. Ich werde also weiter politisch arbeiten, habe aber noch nicht entschieden, auf welche Art und Weise. Eventuell mache ich etwas in eigener Regie online, zum Beispiel einen Blog; ich kenne aber auch einige Leute, die ebenfalls außerhalb einer Partei aktiv sein wollen, also in einer Bewegung oder einer politischen Initiative.

BT : Wenn das politische Leben ein Wunschkonzert wäre und Sie wären der Dirigent - wie sähe die EU dann aus?

Kölmel : Die Grundidee der EU ist eine tolle Sache. Sie sollte aber von den Kompetenzen her ganz klar beschränkt sein, insbesondere auf den Binnenmarkt. Das heißt: Ein möglichst fairer und ungehinderter Handel innerhalb der Union. Auch muss der Vertrag von Schengen und damit die Freizügigkeit ernstgenommen werden. Das setzt allerdings unbedingt voraus, dass die Außengrenzen gesichert sind. Das ist meiner Meinung nach eine Aufgabe der EU.

Ich bin ferner der Meinung, dass die EU-Länder im Bereich Energiepolitik viel enger zusammenarbeiten sollten. Die Wissenschaftspolitik könnte noch besser verzahnt werden und auch beim Umweltschutz ließe sich noch viel machen.

Wo man aber nicht zusammenarbeiten sollte, ist bei der Sozial-Union. Das ist der falsche Ansatz. Sozial-Union heißt: Man will versuchen, Sozialstandards zu nivellieren und Ausgleiche zu schaffen. Das bedeutet im Ergebnis eine Transfer-Union. Und erst recht falsch ist die Forderung, einen europäischen Finanzminister einzuführen.

BT : Wo sehen Sie die Hauptkonfliktpotenziale in der EU in den kommenden Jahren?

Kölmel : Ich bin überzeugt davon, dass auf EU-Ebene nächstes Jahr nach den Wahlen die Weichen gestellt werden. Da wird die Schlacht geschlagen um die "Ever-closer-union", also die Frage, ob wir eine immer engere Union bekommen oder ob wir innehalten und idealerweise die Union sogar wieder etwas abspecken.

Daneben gibt es zwei fachliche Konfliktbereiche: Das eine ist die Migration. Da hat sich Deutschland völlig isoliert. Neulich habe ich einen Abgeordneten aus einem östlichen EU-Land getroffen, der gesagt hat: "Früher haben wir die Deutschen gefürchtet wegen ihrer Panzer, heute fürchten wir sie wegen ihrer Freundlichkeit." Alle anderen Länder vertreten bei diesem Thema Positionen, die anders oder sogar deutlich anders sind als die deutsche Position.

Der zweite Bereich betrifft ganz klar den Euro. Der wird zwar seit Jahren gesundgebetet, aber ich frage: Wenn das stimmen würde, weshalb werden dann laufend neue Rettungsaktionen beschlossen? Wieso haben wir eine Nullzins-Politik, teilweise sogar Negativzins-Politik für die großen Banken; wieso kauft die EZB jeden Monat für Milliarden von Euro Anleihen von maroden Staaten? Das wird alles nur gemacht, weil der Euro in dieser Konstellation nicht funktioniert und ansonsten kollabieren würde.

Transferunion oder nicht?

BT : Was wieder die alte Frage aufwirft, ob ein Land beziehungsweise welches Land aus dem Euro austreten sollte. Ist diese Frage nicht überholt?

Kölmel : Zunächst einmal: Der Euro in der jetzigen Konstellation ist gescheitert. Jeder, der etwas anderes behauptet, hat keine Ahnung. Also, was tun? Eine Möglichkeit ist: Ich führe eine echte Transferunion ein - dann funktioniert der Euro. Denn er funktioniert ja deshalb nicht, weil die Wirtschaftskraft der einzelnen Länder zu unterschiedlich ist. Wenn man den Transfer nicht will, gäbe es die theoretische Möglichkeit, dass die Länder mit schwacher Wirtschaft einfach besser werden. Das ist aber leider unrealistisch.

Bleibt die nächste Möglichkeit: Ich muss die Zusammensetzung der Eurozone so ändern, dass nur Länder darin sind, die zusammenpassen. Entweder bleiben alle schwachen drin und die starken gehen raus oder umgekehrt. Da differieren die Ansichten. So oder so wird es zu Verlusten kommen. Aber: Die Verluste entstehen nicht durch den Austritt, sie sind bereits da, sie werden nur noch nicht realisiert. Denn wenn jemand ernsthaft glaubt, dass die Griechen ihre Schulden zurückzahlen werden, dann zweifle ich an dessen Verstand. Sie können es gar nicht. Die Eurozone muss umgestaltet werden.

BT : Notfalls auch mit einem Euro-Austritt Deutschlands?

Kölmel : Ja. Wenn Sie das nicht ernsthaft fordern, werden die anderen Länder immer auf Zeit spielen.

BT : Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist aber extrem klein.

Kölmel : Nein, sie ist groß. Nicht Griechenland ist ja der entscheidende Staat, sondern Italien, weil es viel größer ist. Und es ist mit 132 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt verschuldet. Alle Fachleute sagen: Oberhalb von 100 Prozent beginnt die Todeszone. Eine Zone, in der ein Land sich nicht mehr selbst finanzieren kann. Italien kann im Euro nur gerettet werden über Transfers. Wenn Sie das nicht einführen, muss Italien aus dem Euro raus. In Italien wird es sich entscheiden. Die Wahrscheinlichkeit ist mindestens 50 Prozent, dass die Eurozone in zwei Jahren nicht mehr so aussieht wie heute.

BT : Sie haben das Thema Migrationskrise bereits angesprochen: Was sollte die EU, was sollte Deutschland tun?

Kölmel : Es gibt zwei Problemfelder bei der Migration: Die Push-Faktoren und die Pull-Faktoren. Push ("wegdrücken") heißt: Es gibt Krisen in den Herkunftsländern. Wenn das Kriege sind, können wir relativ wenig tun - denken Sie an Syrien. Bei anderen Problemen ist es dagegen so, dass wir den Menschen wirtschaftliche Perspektiven in den Herkunftsländern geben müssen. Das sollte man auf EU- und nicht auf nationaler Ebene lösen - wobei Deutschland großzügig finanzielle Mittel geben sollte. Wir sollten speziell in Afrika investieren, in die Infrastruktur, in Schulen zum Beispiel. Also vor Ort etwas tun, damit die Menschen eine Perspektive haben. Umso weniger sind sie geneigt zu flüchten.

Bei den Pull-Faktoren ("anziehen") gilt: Wir sind in der EU nun einmal attraktiv für Menschen, die aus armen Regionen kommen. Das halte ich diesen Menschen ja nicht vor. Entscheidend ist: Die EU und auch jedes Mitgliedsland müssen dafür sorgen, dass nur eine legale Migration stattfindet. Wenn es nicht gelingt, die Grenzen so zu sichern, dass wir wissen, wer sich innerhalb der EU aufhält, wird diese Union irgendwann kollabieren. Das war ja auch ein wesentlicher Grund, warum die Briten für den Brexit votiert haben.

Hier muss die EU tätig werden. Wir brauchen ein vernünftiges Asyl- und Flüchtlingssystem. Das muss beinhalten, dass bei ankommenden Menschen - nachdem man sie registriert hat - direkt an der Grenze entschieden wird, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Diese Entscheidungen sollten möglichst innerhalb weniger Wochen fallen. Alles andere ist ineffizient und teuer und unterm Strich auch inhuman.

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Ötigheim
--mediatextglobal-- Seit 2008 verleiht die Stiftung Jugendförderung Preise an junge Talente, bislang wurden 75 000 Euro ausgeschüttet.  Foto: Hörig

15.10.2018
Erfolgreiche Jugend
Ötigheim (jkh) - Die Ötigheimer Jugend repräsentiert ihr Dorf mit Erfolg und großer Vielfalt. Das wurde jetzt in der alten Schule deutlich, als ausgewählte Talente aus Sport und Kultur von der Stiftung Jugendförderung Ötigheim mit Geldpreisen geehrt wurden (Foto: jkh). »-Mehr
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
Umfrage

17 Milliarden Lämpchen erstrahlen laut einer aktuellen Umfrage in der Advents- und Weihnachtszeit in deutschen Haushalten. Schmücken auch Sie ihr Heim mit Lichterketten?

Ja, ein wenig.
Ja, üppig.
Nein.

http://www.karlsruhe.ihk.de/handelsregister
Wetter in Mittelbaden


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz   
1