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Innenminister versetzt die Grünen-Fraktion
07.11.2018 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) sollte dem grünen Koalitionspartner gestern Rede und Antwort stehen zu Widersprüchen rund um die Freiburger Gruppenvergewaltigung. Aus unbekannten Gründen ließ er den Termin allerdings platzen.

Der Polizeiexperte der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, verlangte, "jetzt erst recht Aufklärung, warum der Haftbefehl gegen den syrischen Hauptbeschuldigten nicht vollstreckt worden ist". Außerdem bekräftigte er vor Journalisten das Nein seiner Fraktion zur erneuten Veränderung des Polizeigesetzes: Verhandelt wird laut Sckerl nur über einen grundsätzlich entschärften Entwurf "oder gar nicht".

Der Haussegen hängt gleich mehrfach schief in der Koalition. Strobl hatte die Grünen mit seinem nicht abgesprochenen Polizeigesetzentwurf kein Jahr nach Inkrafttreten neuer Regelungen provoziert. Sckerl konterte kürzlich mit dem Hinweis, dass Baden-Württemberg nicht "auf Guantanamo-Verhältnisse" zusteuern werde. Der Ministerpräsident reagierte verärgert und stellte sich intern an die Seite seines CDU-Stellvertreters. Dann legte Grünen-Landesparteichef Oliver Hildenbrand nach und kritisierte Strobl öffentlich, weil der die falschen Prioritäten setze, ständig Gesetze verschärfen wolle, die tatsächlichen Probleme aber nicht löse. Und weil vor allem die große Zahl von nicht vollstreckten Haftbefehlen "eine ernstzunehmende Gefahr für die innere Sicherheit" darstelle. Tatsächlich kann Strobl auch weiterhin keine Auskunft geben, wie viele dieser Haftbefehle Straftäter betreffen.

Kretschmann reagierte gestern in der Regierungspressekonferenz dennoch ungewöhnlich hart in Richtung des eigenen Parteifreunds: Er habe Hildenbrand gebeten, "solche Fragen in den dafür zuständigen Gremien zu besprechen und nicht den Koalitionspartner öffentlich anzugreifen".

Zur Ruhe kommt die Landesregierung deshalb in den heiklen Sicherheitsfragen noch lange nicht. Hinter den verschlossenen Türen der Fraktionssitzung gab es auch Zustimmung für den Landesvorsitzenden vom linken Flügel.

Für zusätzliche Irritationen sorgte, dass Strobl den seit der Vorwoche vereinbarten Termin beim Koalitionspartner nicht wahrnahm. Einer seiner Sprecher erklärte, er sei bei der CDU-Fraktion gewesen, was die allerdings verneinte. Die Grünen hatten den Innenminister in ihre turnusmäßige Sitzung eingeladen, um unterschiedliche Fragen abzuarbeiten. Er wolle nicht spekulieren, so Sckerl vor Journalisten, sondern erwarte Informationen. "Es sind in Freiburg vielleicht Fehler gemacht worden", erklärte der Grüne, "auf jeden Fall ist aber auch vorzügliche Arbeit geleistet worden". Über weiterreichende Konsequenzen "aus dem schlimmen Verbrechen" könne auf Basis der bisherigen Fakten nicht seriös nachgedacht werden.

Und allen anderen Ideen des CDU-Landesvorsitzenden, der den Markenkern seiner Partei schärfen will, erteilen die Grünen ohnehin eine klare Absage. Es sei nicht die Stunde, über Abschiebungen nach Syrien nachzudenken, warnte Sckerl. Es werde keine zusätzlichen Auswertungskriterien für DNA-Spuren gegeben. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel hatte die Volkszugehörigkeit ins Spiel gebracht. Über Änderungen am Polizeigesetz werde nur verhandelt, wenn ein Entwurf "mit Maß und Mitte" auf den Tisch komme. In einer Sondersitzung der Fraktion am Rande der Plenarsitzungen in dieser Woche soll ein zweiter Anlauf zu einem Gespräch mit dem Innenminister genommen werden.

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