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Riesige Gewerbefläche bereitet Sorgen
14.11.2018 - 00:00 Uhr
Von Volker Neuwald

Karlsruhe/Baden-Baden - Das Elsass sortiert sich neu. Als Teil der seit 2016 bestehenden Region Grand Est definiert es derzeit seine Raumordnungsplanung für die nächsten Jahrzehnte. Im Großen und Ganzen wird dieser Prozess von deutscher Seite positiv begleitet. Doch es gibt auch Sorgen. Diese manifestieren sich in einer möglichen Erweiterung des Factory Outlet Centers bei Roppenheim (wir berichteten). Doch noch gravierender könnten die Folgen der Konversion des ehemaligen Raffinerie-Geländes südlich von Drusenheim sein.

Heute Nachmittag beschäftigt sich der Planungsausschuss des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO) in Karlsruhe mit dem neuen interkommunalen Flächennutzungsplan der Franzosen, der dort "Plan Local d'Urbanisme Intercommunal" heißt, oder kurz PLUI. Träger ist der Gemeindeverband "Pays Rhénan" mit Sitz in Drusenheim. Ihm gehören 18 elsässische Kommunen zwischen Gambsheim im Süden und Roppenheim im Norden mit insgesamt 37 000 Einwohnern an.

Die Planung befindet sich aktuell im Stadium der frühen Beteiligung Träger öffentlicher Belange, wozu neben vielen anderen auch der RVMO gehört. Der Planungsausschuss muss heute eine Stellungnahme abgeben und wird weiterhin in die grenzüberschreitenden Konsultationen einbezogen.

Die deutsche Seite wird die Planungen für die 5 000-Seelen-Gemeinde Drusenheim im Auge behalten - genauer das Areal der ehemaligen Raffinierie Drusenheim-Herrlisheim. Diese Konversionsfläche ist bis zu 300 Hektar groß. Nach derzeitigem Stand könnten dort bis zum Jahr 2030 etwa 3 000 Arbeitsplätze entstehen, in einem ersten Schritt sollen es 1 000 Arbeitsplätze auf 100 Hektar sein. Die Auswirkungen auf den Verkehr sind noch nicht abzuschätzen. Sie hängen davon ab, welche Gewerbe- und Industriebetriebe sich dort ansiedeln werden. "In jedem Fall ist mit Einflüssen auf den motorisierten Personen- und Güterverkehr auf der rechtsrheinischen Seite zu rechnen, auf die Rheinübergänge und auf die Autobahn 35 in Richtung Pfalz", heißt es in der Vorlage für die Sitzung. Die neue Gewerbefläche ist an das Landesstraßennetz in rund 35 Kilometer Entfernung angebunden. Und bis zur deutschen Autobahn A 5 ist es auch nicht sehr weit.

Die Stadt Baden-Baden hält die Ausweisung einer neuen Gewerbefläche in der Größenordnung von rund 300 Hektar für unverhältnismäßig, vor allem auch im "regionalen Raumkontext". Konkret heißt das: "Die Stadt Baden-Baden selbst verfügt derzeit über ein besiedeltes Gewerbeflächenpotenzial von rund 200 Hektar. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Entwicklung dieser Gebiete auf einer Zeitschiene von mehreren Jahrzehnten erfolgte, etwa seit Beginn der Nachkriegsjahre Mitte des 20. Jahrhunderts." Legt man diesen Vergleich zugrunde, erscheine es mehr als fraglich, "ob einem Angebotspotenzial in der angegebenen Größenordnung auch mittel- und langfristig eine entsprechende Nachfrage gegenüberstehen wird".

Baden-Baden spricht von einer "asymmetrischen Ausweisung eines Gewerbeflächenpotenzials auf linksrheinischer Seite, die das derzeitige räumliche Gefüge deutlich sprengen würde".

Der Regionalverband sieht es genauso und betont die Auswirkungen der französischen Pläne über den Gemeindeverband "Pays Rhénan" hinaus. Schließlich ist mit der Reaktivierung der großen Industriebrache bei Drusenheim-Herrlisheim das Ende der Fahnenstange nicht erreicht. In den Kommunen ist zusätzlich die Ausweisung von Gewerbeflächen in einer Größenordnung von 250 Hektar geplant.

Hintergrund

Baden-Baden regt ein Konzept der "binationalen Gewerbeentwicklung" an, also eine kohärente Raumentwicklung am Oberrhein vor dem Hintergrund der stetig enger werdenden Verflechtungen über den Rhein hinweg.

Gleichwohl schimmert in der Stellungnahme Skepsis durch. Denn schon beim Factory Outlet Center in Roppenheim hatte die rechtsrheinische Seite 2001 und in den Jahren danach ihre einheitliche und ablehnende Position zu Protokoll gegeben - seinerzeit ein bemerkenswerter Schulterschluss. Im Mai 2006 setzte sich die zuständige Commission Departementale d'Equipement Commercial (CDEC) über alle Bedenken hinweg, was für die "gesamte Region überraschend und ernüchternd" gewesen sei, so die Stadt Baden-Baden.

Deshalb steht man heute auch der Ausweisung neuer Flächen südlich des jetzt bestehenden Markendorfs ablehnend gegenüber. Dort geht es um 46 Hektar.

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