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VGH prüft Windkraftplanung der Region frühestens Ende 2019
VGH prüft Windkraftplanung der Region frühestens Ende 2019
16.11.2018 - 00:00 Uhr
Karlsruhe (vn/red) - Die Windkraftplanung für die Region wird juristisch unter die Lupe genommen - doch das dauert seine Zeit. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim wird sich frühestens Ende 2019 mit den Normenkontrollanträgen befassen, die Baden-Baden, Ettlingen, Forbach und Malsch eingereicht haben.

Die vier Kommunen wenden sich gegen die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Mittlerer Oberrhein. Die Teilfortschreibung ist seit Sommer 2017 in Kraft und enthält zwölf Vorranggebiete, die in 15 Gemeinden liegen. Die Kommunen können den Bau von Windrädern in diesen Arealen so steuern, das er nur noch in bestimmten Konzentrationszonen zulässig ist. Dabei müssen die regionalen Vorranggebiete beachtet und übernommen werden, erläutert der Regionalverband.

Ettlingen lehnt "sein" Vorranggebiet Kreuzelberg ab und brachte im April 2018 den ersten Normenkontrollantrag gegen die Windkraftplanung auf den Weg. Später folgten Baden-Baden, Forbach und Malsch, die ebenfalls von Vorranggebieten tangiert sind.

Mit dem Normenkontrollantrag werden das Planungskonzept und das Planungsverfahren für die regionale Flächenkulisse gerichtlich geprüft. Seit September liegen die Antragsbegründungen vor: "Baden-Baden, Forbach und Malsch haben jeweils mehrere Hundert Seiten eingereicht, Ettlingen hat es bei 30 belassen", erklärte Verbandsdirektor Gerd Hager am Mittwoch in der Sitzung des Planungsausschusses. "Derzeit bearbeitet die Verwaltung die Erwiderung. Die Frist läuft am 16. Dezember ab. Wir werden sie einhalten."

Für die Verhandlung vor dem VGH gibt es noch keinen Termin. "Zu Beginn des nächsten Jahres ist beim VGH ein neuer Berichterstatter für den Fall zuständig, der sich in die komplexe Thematik einarbeiten muss. Zudem will der 5. Senat erst die Klage gegen die zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe verhandeln - ebenfalls ein sehr komplexes Verfahren." Hager rechnet deshalb "frühestens Ende 2019" mit einem Termin in Mannheim, möglicherweise auch erst 2020.

Ein Normenkontrollantrag hat keine aufschiebende Wirkung. Allerdings dürfte bei möglichen Investoren Rechtsunsicherheit bestehen bleiben.

Die betroffenen Kommunen haben andere Planungsinstrumente zur Hand, um Windräder zu verhindern. Ettlingen zum Beispiel ist Eigentümerin des Waldgeländes auf dem Kreuzelberg. Gegen ihren Willen passiert dort oben nichts.

Unabhängig vom juristischen Geplänkel bereitet der Nachbarschaftsverband Karlsruhe seine Konzentrationsplanung vor, um den Bau von Windrädern im Raum Karlsruhe auf vier Gebiete zu beschränken. Sie liegen auf den Gemarkungen Rheinstetten, Karlsbad und Weingarten. Der Planungsausschuss billigte diese drei Gebiete. Nummer vier ist der Kreuzelberg bei Ettlingen. Dazu will man sich nicht äußern und stattdessen die "Wegweisungen aus Mannheim" abwarten, so Hager.

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