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Das Hund-Wurst-Problem
28.11.2018 - 00:00 Uhr
Von Dieter Klink

Karlsruhe - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts befasst sich als Hüter des Grundgesetzes wieder einmal mit der zentralen Frage: Was darf Europa und wann überschreitet es seine Kompetenzen? In diesem Fall betrifft es Verordnungen zur europäischen Bankenunion. Für die 2014 eingereichten Klagen nahmen sich die acht Richter gestern einen Tag lang Zeit, um in der Anhörung von Fachleuten das Für und Wider der Klage zu erfassen.

Um die Bankenunion selbst (siehe zum Thema) geht es in Karlsruhe nicht. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagt gleich zu Beginn der Verhandlung: "Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Kompetenzfragen und nicht etwa Fragen zur Sinnhaftigkeit der Bankenunion, über die das Bundesverfassungsgericht nicht zu befinden hat."

Um was geht es den Beschwerdeführern? Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber beklagt, durch den Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) und den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) verliere die Bundesregierung die Kontrolle über den Einsatz staatlicher Gelder für Banken. "Es fehlen die Befugnisse zu steuern, wie Gelder außerhalb des nationalen Rahmens verwendet werden", führt Kerber vor den Richtern aus. Die damit verbundenen Risiken für den Bundeshaushalt seien nicht absehbar.

Welche Risiken sehen die Kläger?

Falls künftig der im Aufbau befindliche einheitliche Abwicklungsfonds für Banken in Schieflage nicht ausreiche, bestehe eine "Nachschusspflicht". Das heißt, Deutschland müsse weitere Gelder in die Abwicklung schießen, eventuell um zahlungsunfähige zyprische oder italienische Banken zu retten, ohne über die Vergabe der Mittel mitentscheiden zu können. "Die Bankenunion macht die Bürger vor den Irrläufen der Investmentbanken vollkommen schutzlos", befürchtet Kerber. Auch ermächtige die SRM-Verordnung die EZB zu entscheiden, welche Bank bedeutend ist und welche nicht. Insgesamt seien die Mechanismen ein unzulässiger Eingriff in die deutsche Souveränität. Man sei auf Gedeih und Verderb der politisierten Aufsicht durch die EZB ausgeliefert. Kerber sieht das Verfassungsgericht am Scheideweg: Es müsse den Rückzug Deutschlands aus der Bankenaufsicht sanktionieren.

Was sagt die Bundesregierung dazu? Für das Bundesfinanzministerium sieht die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht kein Problem mit SSM und SRM. Es gehe gerade darum, in Krisenfällen Kosten für die Steuerzahler zu verhindern. Man habe eine entsprechende Organisationsstruktur aufgebaut, die die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht erlaube. Die Bankenunion sei ein bedeutendes europäisches Integrationsprojekt. Eine einheitliche Entscheidungsinstanz sorge für gleiche Wettbewerbsbedingungen, denn nationale Behörden neigten immer dazu, die eigenen Banken zu verschonen.

Auf was weisen die befragten Fachleute in der mündlichen Verhandlung hin? Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, zeichnet ein positives Bild der Bankenaufsicht durch die EZB. Es handele sich um einen Schritt der Harmonisierung, um Einflüsse nationaler Interessen zurückzudrängen. "Die Art der Zusammenarbeit funktioniert", führt Hufeld aus. "Vor fünf Jahren wäre ich skeptischer gewesen, aber heute muss ich sagen: Diese Art der Bankenaufsicht, ein Netzwerk aus 19 Behörden, ist besser als die Summe der Einzelbehörden."

Welche Richtung lassen die Richter erkennen? Sie stellen kritische Fragen an beide Seiten. Verfassungsrichter Peter Müller etwa fragt, warum ausgerechnet die EZB das zentrale Aufsichtsgremium sein soll? Ob nicht ein Interessenskonflikt darin bestehe, einerseits Geldpolitik zu betreiben und andererseits Banken zu überwachen. "Ist das nicht so, wie wenn man einen Hund einen Wurstvorrat bewachen lässt?" Bafin-Chef Hufeld weist die Bedenken zurück. Deutschland sei das einzige Land mit einer separaten Aufsichtsbehörde Bafin. Andere Länder gingen andere Wege, hätten aber immer erhebliche Sicherungsmaßnahmen eingebaut. Geldpolitik und Bankenaufsicht in einer Behörde wie der EZB zu vereinen, sei nichts Spektakuläres. "Es wird von den meisten nicht als Hund-Wurst-Problem betrachtet."

Was sagt die Bundesbank zu dem Thema? Bundesbankdirektor Dr. Andreas Guericke begrüßt die Einrichtung von SSM und SRM, sieht in der Doppelfunktion der EZB (Geldpolitik und Bankenaufsicht) allerdings keine Ideallösung. Geldpolitik und Bankenaufsicht zu trennen, wäre aus seiner Sicht sinnvoll gewesen.

Welche Position nehmen die Sparkassen ein? Professor Dr. Olaf Langner vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband will die Aufsicht über Genossenschaftsbanken und Sparkassen in nationaler Hand belassen, diese habe sich bewährt. Diese Auffassung habe auch der Bundesrat vertreten, doch leider finde sich diese Position nicht in den Verordnungen zu SSM und SRM wieder. EZB, EU-Kommission und EU-Gericht hätten den Pfad des Kompromisses verlassen. Langner verwies auf das Urteil des EU-Gerichts zur L-Bank Baden-Württemberg. Mit dem Urteil von 2017, das derzeit durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft wird, würden alle Kompetenzen ausschließlich auf die EZB übertragen. Nur durch eine Rückübertragung dürfe die Bafin seitdem für nicht bedeutende Banken weiter als Aufsichtsbehörde tätig sein. Man müsse zwischen bedeutenden und systemrelevanten Banken unterscheiden. Systemrelevante Banken seien Nationen übergreifend vernetzt. Hier wäre eine europäische Aufsicht gut und böte einen europäischen Mehrwert.

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