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"Das ist ein Skandal"
29.11.2018 - 00:00 Uhr
Berlin - Der Baden-Badener CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker fordert eine Reform der Hartz-IV-Gesetze. Im Interview mit BT-Redakteur Dieter Klink erläutert er die Reformpläne und sagt, wen er für den CDU-Vorsitz für geeignet hält.

BT: Herr Whittaker, SPD und Grüne sind gerade dabei, den Sozialstaat der Zukunft zu entwerfen. Entwerfen Sie mit?

Kai Whittaker: Ja, aber wir entwerfen etwas anderes als SPD und Grüne, weil wir nicht davon überzeugt sind, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Zukunft ist.

BT: Warum nicht?

Whittaker: Es ist erstens nicht bezahlbar, 80 Millionen Menschen jeden Monat 1 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Das wären 960 Milliarden Euro im Jahr, das ist mehr, als der Staat heute schon mit allen Versicherungen für den Sozialstaat ausgibt. Und zweitens kann man das einem Steuerzahler gar nicht erklären, dass auf der einen Seite eine Kassiererin oder Pflegefachkraft, die jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit geht und ihre Steuern zahlt, dabei vielleicht 1300 Euro netto hat und auf der anderen Seite ein junger Kerl, der sein Studium abgebrochen und keine Lust hat zu arbeiten, jeden Monat 1 000 Euro aus Steuermitteln bekommt.

BT: Sie fordern aber eine Grundsanierung des Hartz-IV-Systems. Wie soll diese aussehen?

Whittaker: Wir brauchen dringend Bürokratieabbau. Jeder zweite Mitarbeiter im Jobcenter füllt Formulare aus und kann sich nicht um Arbeitslose kümmern. Das ist ein Skandal und muss sich ändern. Wir brauchen einfachere Regelungen, damit Jobcenter-Mitarbeiter mehr Zeit haben, sich um die Arbeitslosen zu kümmern.

BT: Was genau kann man tun, um Bürokratie abzubauen?

Whittaker: Wir könnten die Kosten der Unterkunft, also den Mietzuschuss, pauschalieren. Zurzeit wird dieser Zuschuss genau berechnet aufgrund der Quadratmeterzahl, die jemand bewohnt, die Art wie die Wohnung beheizt wird und vieler anderer Faktoren. Ein Riesenaufwand. Zweites Beispiel: die temporären Bedarfsgemeinschaften. Die Eltern sind getrennt, beide sind Hartz-IV-Bezieher und das Kind pendelt zwischen den beiden hin und her. Der Bedarf für das Kind wird tagesscharf abgerechnet, das kann jeden Monat variieren.

BT: Diese Leistungen würden Sie auch pauschal bezahlen?

Whittaker: Wir schlagen vor, das zu vereinfachen. Die Eltern legen fest, wie viele Tage im Monat das Kind bei der Mutter ist und wie viele Tage beim Vater. Nach diesem Plan wird dann pauschal abgerechnet. Das würde es extrem vereinfachen. Denn bisher muss man jeden Monat den Bescheid anfassen. Es wird vorausbezahlt und hinterher überprüft, ob die Vorauszahlung mit der Realität übereinstimmt.

BT: Was muss sich sonst noch ändern?

Whittaker: Wir müssen einen Aufstockerservice einführen. Knapp 1,5 Millionen Menschen beziehen Hartz IV, obwohl sie eigentlich arbeiten. Sie stocken auf. Deren Problem ist, dass das Gehalt zu niedrig ist, aber nicht, dass sie keine Arbeit hätten. Es gibt bisher keine Beratung im Jobcenter, wie sich derjenige fort- und weiterbilden kann, um eine Stelle zu finden mit höherem Gehalt. Und wir müssen uns die Zuverdienstregelungen näher anschauen.

BT: Inwiefern?

Whittaker: Wir haben viele staatliche Leistungen für die unteren Einkommen: Nicht nur Hartz IV, sondern auch Wohngeld, Kinderzuschlag und anderes. Im Extremfall ist es so: Wenn Sie einen Euro mehr verdienen, dürfen Sie zehn Cent davon behalten, den Rest behält der Staat. Das ist natürlich total demotivierend. Wir müssen das vereinfachen, eine Entzugsrate für alle Leistungen einführen, und zwar so, dass es sich lohnt, mehr zu arbeiten.

BT: SPD-Chefin Andrea Nahles will Erspartes großzügiger schützen. Sie auch?

Whittaker: Wir wollen, dass Menschen, die fürs Alter vorgesorgt haben, nicht alle Ersparnisse verlieren. Allerdings muss man mit der Höhe aufpassen: Wenn jemand eine Villa am Starnberger See hat und arbeitslos wird, finde ich nicht, dass er Hartz IV bekommen sollte, wenn er seine Villa selbst bewohnt. Es gibt keine klaren wissenschaftlichen Studien, in welcher Höhe das Schonvermögen liegen sollte. Darüber hinaus werden Vermögen ungleich behandelt. Immobilien werden verschont, aber wenn Sie Aktien haben für die Altersvorsorge, sind diese nicht geschützt. Das sollten wir überprüfen und gegebenenfalls ändern.

BT: Wenn Sie die SPD-Vorschläge anschauen: Haben Sie den Eindruck, der SPD geht es nur um Begriffe, um das Unwort Hartz IV zu vermeiden?

Whittaker: Die SPD will ihre Geschichte abschütteln. Sie will die Agenda 2010 und Gerhard Schröder vergessen machen und glaubt, dadurch zu neuer Stärke zu kommen. Aber die Menschen erkennen, dass das ein Etikettenschwindel ist.

Interview

BT: Wie ist denn Ihr eigener Fahrplan in der Union zum neuen Sozialstaat?

Whittaker: Wir müssen in Deutschland zunächst eine grundsätzliche Debatte über den Wert der Arbeit führen. Es geht nicht nur um Broterwerb, sondern um Sinn und Würde. Und danach werden wir 2019 konkrete Reformvorschläge für den Sozialstaat vorlegen.

BT: 2019 mit Vorschlägen anfangen oder aufwarten?

Whittaker: Erst mal anfangen. Wir müssen auch über Solidarität reden. Natürlich gibt es einen Anspruch an den Staat, Leistungen zu bekommen. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Wenn es Leistungen vom Staat gibt, die vom Steuerzahler bezahlt werden, hat der Einzelne auch die Pflicht, so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu kommen.

BT: Kommen Sie da mit Ihrem Koalitionspartner auf einen grünen Zweig?

Whittaker. Das werden wir sehen.

BT: Das heißt, es kommt darauf an, was dieser fordert?

Whittaker: Im Koalitionsvertrag haben wir nichts weiter zu dem Thema vereinbart. Wenn die SPD Reformvorschläge im Hartz-IV-Bereich vorlegt, werden wir unsere Vorstellungen einbringen und dann müssen wir schauen, wie wir beide Ideen unter einen Hut bringen.

BT: Das ist dann der kleinste gemeinsame Nenner...

Whittaker: Nicht unbedingt. Wenn die SPD Bürokratie abbauen und Zuverdienstgrenzen verbessern möchte, können wir uns schnell einigen. Wenn nicht, ist das dann Stoff für den Wahlkampf, der wann auch immer beginnt.

BT: Im "Spiegel" werden Sie mit dem Vorschlag zitiert, mehr Querdenker und Seiteneinsteiger in Ihrer Partei zu fordern. Wie kommt das denn im "Parteiapparat" an, wie Sie die Parteispitze nennen?

Whittaker: Ich habe aus der ganzen Republik viele positive Zuschriften bekommen mit der Bitte, an dem Thema dranzubleiben. Ich glaube, dass es nach der Wahl des Parteichefs eine gute Chance gibt, neue Impulse in der Partei zu setzen.

BT: Sie fordern ein Ende der Selbstbeschäftigung, aber genau das macht doch jede Partei gern.

Whittaker: Jetzt haben wir in der Tat zwangsweise eine Phase, in der wir mit uns selbst beschäftigt sind, weil Angela Merkel den Parteivorsitz abgeben wird. Diese Phase dauert aber nur noch eineinhalb Wochen. Dann müssen wir uns den Fragen widmen, die die Menschen interessieren: Rente Pflege, Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung.

BT: Zum Schluss die Mutter aller Fragen: Mit wem halten Sie's: AKK, Spahn oder Merz?

Whittaker: Meine Meinung ist völlig irrelevant, denn ich bin beim Bundesparteitag kein Delegierter.

BT: Wem trauen Sie es aber am ehesten zu, die CDU zu führen?

Whittaker: Der oder die Vorsitzende muss es schaffen, die Flügel der Partei zusammenzubinden. Bei zweien - AKK und Merz - sehe ich Potenzial. Beide müssen aber noch zeigen, was sie unter einer erneuerten Partei verstehen. Aber wir haben ja noch ein paar Regionalkonferenzen.

BT: Sie haben aber eine persönliche Präferenz.

Whittaker: Ich bin noch nicht klar entschieden. Er oder sie muss konkrete Antworten auf die drängenden Fragen geben, die Flügel zusammenbinden und in der Vergangenheit gezeigt haben, dass er oder sie genau das richtig anpacken kann.

BT: Welcher Bewerber hat den Sozialstaat am ehesten im Blick?

Whittaker: Annegret Kramp-Karrenbauer ist diejenige, die Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik verbinden kann, weil sie als Regierungschefin in ihrem Bundesland den Strukturwandel von der Kohle zum Hightech-Land hingekriegt hat. Sie hat bewiesen, dass sie es kann.

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