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NSU-Ausschuss fordert Bekämpfung von Rechtsrock
04.12.2018 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Der zweite parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss verlangt in seinem einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht umfangreiche Aktivitäten zum Kampf gegen Rechtsextremismus in Baden-Württemberg.



So soll mit einem neuen "Institut für (Rechts-)-Extremismus-Forschung" eine Anlaufstelle geschaffen und ein "Aufbruch für Demokratie" in Kommunen, Vereinen, am Arbeitsplatz und in Schulen organisiert werden. Im zentralen Punkt, dem Heilbronner Polizistenmord, werden bisherige Erkenntnisse bestätigt: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien "als unmittelbare Täter" verantwortlich.

Mehr als 1 000 Seiten ist das Papier stark, das am 20. Dezember im Landtag debattiert wird. In 212 Stunden sind 78 Zeugen gehört worden. Wolfgang Drexler, der Vorsitzende, der bereits die Arbeit im ersten NSU-Ausschuss geleitet hatte, erinnert an einen der wichtigsten Aufträge: Untersucht werden sollten NSU-Verbindungen und Unterstützerstrukturen. "Wir haben fast jeden Stein umgedreht", so der langjährige SPD-Abgeordnete. Es gebe aber keine Hinweise auf Helfer. Grüne, CDU und FDP stützen diese Einschätzung zur Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter und den Anschlag auf ihren Kollegen Martin Arnold am 25. April 2007.

Für die AfD erklärte die Obfrau im Ausschuss, Christina Baum, trotz ihrer Zustimmung, dass die Allein-Täterschaft "für uns nicht sicher feststeht". Es gebe keine "eindeutige Beweise". Breiten Raum nehmen bis zum heutigen Tag Theorien ein, Geheimdienste seien zur Tatzeit auf der Theresienwiese gewesen, Kiesewetter und Arnold hätte eine Operation gestört. Für Grünen-Obmann Jürgen Filius spricht schon allein die Auffinde-Situation der Beamten dagegen: Denn beide seinen in ihrem Auto im Schatten am Rande des Platzes gestanden und in ihrer Mittagspause brutal überfallen worden. Auch Arnulf von Eyb (CDU) kritisierte derartige "Verschwörungstheorien" als abwegig.

Die Bedeutung der rechten Musikszene im Land wurde ebenfalls intensiv untersucht. "Rechtsrock ist eine Einstiegsdroge", so Boris Weirauch (SPD), "mit einer identitätsstiftenden Funktion, und Konzerte sind Opiumhöhlen, in denen das Publikum auf abstoßende Weise Spaß hat". Trotz des Verbots des rechtsextremen Netzwerks "Blood and Honour" sei es Bands gelungen, wieder Boden gut zu machen, erklärte Nico Weinmann (FDP). "Junge Leute erliegen der trügerischen Faszination und dieser Festival-Kultur".

Baum setzte andere Schwerpunkte. Die vorgelegten und von ihr mitgetragenen Empfehlungen versteht sie als Auftrag, auch gegen Linksextremismus zu kämpfen.

Dem widersprach Drexler sofort. Denn im entscheidenden Punkt wird verlangt, "eine ordentliche Anlaufstelle für die Erforschung und Dokumentation rechtsextremer Strukturen zu schaffen". Die AfD-Abgeordnete verlangte, Rechtsextremismus erst einmal zu definieren. Für sie gehöre dazu "die Bereitschaft zur Gewalt". Es dürfe nicht sein, dass jemand "wegen seiner politischen Anschauung diskreditiert und an den Pranger gestellt wird".

Grüne, CDU, SPD und FDP drängten vehement auf verstärkte Prävention gegen Rechtsextremismus gerade in Schulen. Die AfD wirbt hingegen für die "Neutrale Schule" - verbunden mit der Unterstellung, dass Lehrer in ihren Erklärungen rechtsextremer Tendenzen oder der Kritik an entsprechenden Positionen Kinder indoktrinieren.

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