https://www.top-zusteller.de/
https://www.top-zusteller.de/
Gutes gewollt, Ärger bekommen
Gutes gewollt, Ärger bekommen
12.12.2018 - 00:00 Uhr
Von Werner Kolhoff

Berlin - Es ist ein Mammutwerk, 212 Seiten umfasst die Vorlage. Und Jens Spahns Gesellenstück als neuer Gesundheitsminister. Wenn am Freitag das "Termin- und Versorgungsgesetz" im Bundestag in erster Lesung beraten worden ist, beginnt für den CDU-Politiker eine heiße Zeit. Denn freie Ärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten haben Proteste angekündigt.

Für den 23. Januar ist ein bundesweiter Aktionstag geplant, zu dem verschiedene Ärzteverbände aufgerufen haben. Ende Februar soll dann im Parlament endgültig entschieden werden. Die Psychotherapeuten haben eine Petition gestartet, die bis jetzt bereits von 130 000 Menschen unterschrieben wurde. Deren Anliegen hat sich auch der Bundesrat mit seiner Stellungnahme angeschlossen, der zudem noch viele eigene Kritikpunkte hat. Der Widerstand ist also massiv und vielfältig.

Spahn dürfte ihn als ungerecht empfinden, will er doch mit dem Gesetz nur Gutes tun: Alle Patienten sollen schneller Termine bekommen. Auch auf dem Land. Das Gesetz arbeitet dabei mit einer Mischung aus Anreizen und Vorschriften. Zu den Anreizen gehören zum Beispiel regionale Zuschläge für Ärzte, die im ländlichen Raum praktizieren, auch eine höhere Vergütung für Hausbesuche. Die Zulassungssperren für Neuniederlassungen von Ärzten sollen in unterversorgten Gegenden entfallen. Und die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen besser ausgestattet werden, damit sie Versorgungszentren einrichten können, wo kein Arzt ist.

Gegen all das haben die Ärzteverbände wenig einzuwenden, allenfalls, dass die Anreize nicht ausreichen, wie zum Beispiel der Spitzenverband der Fachärzte findet.

Ihr vehementer Protest richtet sich gegen die Vorschriften. Etwa, dass die Mindestsprechstundenzeit jedes Vertragsarztes von 20 auf 25 Stunden erhöht und die Zahl der "offenen Sprechstunden" ausgeweitet werden soll. Aus Spahns Sicht sind solche Regelungen die Voraussetzung dafür, dass die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen künftig jedem Akutpatienten tatsächlich einen Behandlungstermin oder eine Beratung besorgen können. 24 Stunden rund um die Uhr unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer 116 117.

Die Freie Ärzteschaft hingegen empfindet die Vorgaben als "Kontroll- und Sanktionsdrohungen, die in die eigenverantwortlich gestalteten Abläufe der Praxen eingreifen". Mit dem Gesetz müssten sogar noch Termine auf Verdacht frei gehalten werden, statt sie an Patienten vergeben zu können. Das werde die Situation eher verschärfen.

Besonders auf der Palme sind die Psychotherapeuten, denn das Gesetz sieht für ihre Patienten eine "gestuft gesteuerte Versorgung" vor. Im Klartext: Dafür extra ausgewählte Fachärzte und Psychologen sollen in Voruntersuchungen festlegen, welche Behandlung für den Patienten geeignet ist - nicht der von dem Betroffenen ausgesuchte Therapeut. Das, so der Verbandschef der Psychotherapeuten, Dietrich Munz, gestern in Berlin, sei eine "Diskriminierung psychisch Kranker", denen das Recht zur freien Wahl eines Behandlers ihres Vertrauens genommen werde. Munz forderte die Streichung des Passus und stattdessen zur Verringerung der langen Wartezeiten 1 500 zusätzliche Psychotherapeutenstellen auf dem Land und bessere Bezahlung.

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Roppenheim
´Gelbwesten´ im Elsass bleiben standhaft

07.12.2018
Roppenheim sieht weiter gelb
Roppenheim (for) - Auch beim "Style Outlet" in Roppenheim halten die Proteste der "Gelbwesten" an. Eingedeckt mit Croissants und warmen Getränken streiken sie dort im 24-Stunden-Takt. Dass die Regierung nun zurückrudert, stellt die Demonstranten nicht zufrieden (Foto: for). »-Mehr
Hügelsheim
Krimi mit gutem Ausgang

03.12.2018
Baden Rhinos gewinnen Krimi
Hügelsheim (red) - Einen packenden Eishockeykrimi haben am Samstagabend die 900 Zuschauer in der Eisarena am Baden Airpark gesehen - mit dem besseren Ende für die Baden Rhinos. Der ESC Hügelsheim gewann nach einem richtigen Krimi 7:5 gegen die Eisbären Heilbronn (Foto: toto). »-Mehr
Paris
Ausschreitungen bei ´Gelbwesten´-Protest an Champs-Élysées in Paris

01.12.2018
Ausschreitungen in Paris
Paris (dpa) - Bei den Demonstrationen der "Gelben Westen" in Paris ist es zu Ausschreitungen gekommen. Rund 1.500 "Unruhestifter" hätten sich am Samstagvormittag Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert, teilte der französische Innenminister Christophe Castaner mit (Foto: dpa). »-Mehr
Straßburg
´Gelbwesten´ im Elsass bereiten sich auf wochenlange Proteste vor

01.12.2018
Wochenlange Proteste
Straßburg (lsw) - Ein Teilnehmer nennt es das "Hauptquartier": In einem Protestcamp nahe Straßburg wollen "Gelbwesten" wenn nötig noch Wochen in der Kälte ausharren, um Steuersenkungen durchzusetzen. Am Samstag sind wieder Proteste geplant (Archivfoto: fuv). »-Mehr
Stuttgart
Leben mit Deutschlands größter Baustelle

19.11.2018
S 21: Vom Leben mit der Baustelle
Stuttgart (dpa) - Stuttgart 21 (dpa-Foto) ist ein Bahnprojekt der Superlative. Wie eine offene Wunde klafft die Baustelle im Herzen Stuttgarts. Viele fragen sich, ob sich am Ende der ganze Aufwand lohnt. Vier Menschen erzählen von ihrem Leben mit der Großbaustelle, von Sorgen und Hoffnungen. »-Mehr
Umfrage

Am 9. November 1989 wurde die Mauer in Berlin von Bürgern der DDR überwunden. Was meinen Sie: Sind wir 30 Jahre nach dem Mauerfall wieder zu einer Nation zusammengewachsen?

Ja.
Nein.
Das weiß ich nicht.

https://www.eyesandmore.de
Wetter in Mittelbaden


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz   
1