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"Mir ist da zu viel Doppelmoral im Spiel"
'Mir ist da zu viel Doppelmoral im Spiel'
29.12.2018 - 00:00 Uhr
Stuttgart - Er ist der nächste in der Reihe unterschiedlichster Charaktere, die seit Ende der Siebziger Jahre versuchen, der SPD in Baden-Württemberg zu neuer Stärke zu verhelfen. Erhard Eppler, der berühmteste seiner Vorgänger, startete das Vorhaben bei gut 33 Prozent. Inzwischen liegt das - vorläufige - Tief bei unter zwölf. Aber "resignieren gilt nicht", sagt SPD-Landeschef Andreas Stoch im Gespräch mit BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer. Vor allem, weil es bis zur ersten großen Herausforderung, den Europa- und Kommunalwahlen, nur noch kurze fünf Monate sind.

Interview

BT: Herr Stoch, wie und wohin muss sich die SPD verändern, um wieder erfolgreich zu sein?

Andreas Stoch: Prägnant Ziele formulieren und den Weg dorthin aufzeigen. Es gibt so viele Gerechtigkeitsthemen, wie zum Beispiel die immer stärker steigenden Kosten für die stationäre Versorgung in Pflegeheimen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen keine Angst vor Altersarmut haben müssen. Das ist nicht links und nicht rechts, sondern richtig.

BT: Das klingt nach Gerhard Schröder und seiner Ansicht, es gebe keine linke und keine rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur gute oder schlechte. Könnte es nicht das Hauptproblem der SPD sein, dass sie sich zu oft um eine prinzipielle Positionierung herumdrückt?

Stoch: Wir drücken uns nicht um eine prinzipielle Positionierung in Sachfragen. Ich bin aber entschieden gegen Etiketten. Es ist zu simpel gedacht, wenn man wie auf einem Zahlenstrahl meint, wir rücken nach links und die Umfragewerte gehen nach oben.

BT: Dann bleiben wir bei den Sachfragen. Stichwort Vermögenssteuer.

Stoch: Das ist ein sehr guter Punkt angesichts der sich immer weiter öffnenden Schere bei den privaten Vermögen. Die Vermögenssteuer ist übrigens nicht abgeschafft, wie viele denken, sie wird derzeit nur nicht erhoben. Dennoch steht aus meiner Sicht die Vermögenssteuer derzeit nicht auf der Tagesordnung. Nicht nur, weil das inhaltlich kompliziert ist wegen der Bewertung der Immobilien, sondern auch, weil wir dafür derzeit keine Mehrheiten haben. Wir müssen aber klar machen, wie wir vorgehen werden, wenn wir eine politische Mehrheit haben. Wir haben vor der Bundestagswahl beschlossen, dass die Wiedereinführung geprüft wird. Und prüfen heißt nicht auf die lange Bank schieben, sondern prüfen und entscheiden.

BT: Es fällt auf, wie oft Sie Winfried Kretschmann ziemlich hart attackieren, trotz der fünf Jahre, die Sie als Kultusminister in seinem Kabinett gesessen haben. Ist das mit Blick auf 2021 nicht kontraproduktiv?

Stoch: Ich kritisiere Winfried Kretschmann, wenn ich das Gefühl habe, dass er den Gestaltungsanspruch nicht wahrnimmt, den eine Landesregierung hat und haben muss. Grün-Rot ist an sehr viele Fragen pragmatisch herangegangen, beide Parteien haben von Maximalforderungen Abstand genommen, für Veränderungen geworben und Veränderungen umgesetzt. Insbesondere mit der Einführung der Gemeinschaftsschule. Und die CDU darf jetzt solche Entwicklungen unwidersprochen zurückdrehen. Das enttäuscht mich am Ministerpräsidenten. Ich kann wirklich aus eigener Erfahrung sagen, dass bei Grün-Rot der Koalitionsfrieden nicht diese überragende Bedeutung hatte. Wir haben gestritten und gerungen, und das ist auch immer wieder publik geworden. Jetzt steht der Friede mit der CDU über allem, jeder weiß, dass Kretschmann eher einen Streit mit seinen Grünen in Kauf nimmt. Das gilt für die Innere Sicherheit, wo ein wirklich verfassungswidriges Polizeigesetz erst im Parlament auf Druck von SPD und FDP verändert wurde, das gilt für Flüchtlingspolitik oder Mobilität. Mir ist da zu viel Doppelmoral im Spiel. Auf der einen Seite hat man den Eindruck, der grüne Ministerpräsident segnet bei seinem Besuch bei Daimler die neue Diesel-Generation, während der grüne Verkehrsminister Hermann ungehindert seinen Feldzug gegen das Auto und den motorisierten Individualverkehr führt.

BT: Nach einem grün-roten Landtagswahlkampf in zwei Jahren klingt das nicht gerade.

Stoch: Zuerst geht es 2019 um die Europawahl und die Sorge, dass Populisten große Stimmenzuwächse verbuchen könnten, wenn wir nicht aufpassen. Dann gehört zur Wahrheit, dass - nehmen wir die Mobilität - dem Verkehrsminister eine CDU gegenübersteht, in der viel zu viele noch immer dem Irrglauben anhängen, der Individualverkehr in den Städten werde bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag so bleiben wie bisher und sei das allein Seligmachende. Die gegensätzlichen Ideologien dieser Regierungsparteien sind doch das Problem und die fehlende Fähigkeit, pragmatisch an die Themen heranzugehen und Kompromisse zu schließen. Natürlich sind unsere Schnittmengen mit den Grünen größer als mit der CDU. Und zur Wahrheit gehört, wenn ich auf das Jahr 2021 blicke, dass die Schnittmengen zwischen Grünen und CDU in vielen Fragen immer marginal waren und sind.

BT: Wenn Sie an die Europawahl im Mai denken und an Ihre Erfahrungen mit der AfD im Landtag - wie kann deren Aufschwung gebremst oder sogar umgekehrt werden?

Stoch: Ich sehe im Landtag sehr positiv, wie stabil der Grundkonsens unter den vier demokratischen Fraktionen ist, wenn es um die Spielregeln und um unsere Institutionen geht. Wenn ich als neuer Landesvorsitzender unterwegs bin, bemerke ich, dass Menschen, die sich für Politik interessieren, diesen Konsens auch wahrnehmen und würdigen. Leider ist aber auch so viel Protest im Spiel, es gibt so viele Blasen, und es wird gerade über Europa so viel Blödsinn verbreitet, geglaubt und weiterverbreitet, dass wir unheimlich aufpassen müssen. Natürlich sind nicht alle AfD-Wähler rechtsradikal. Diese Erkenntnis hilft uns aber nicht wirklich weiter, wenn zu viele Leute ihren Parolen auf den Leim gehen. Wir müssen alles daran setzen, dass eine ganz große Mehrheit der Menschen erkennt, wie verheerend Abgrenzung ist, gerade für ein Land wie Baden-Württemberg, und wie groß der Gewinn dank einer toleranten und offenen Gesellschaft. Gerade die SPD mit ihrer langen Geschichte steht da in einer großen und besonderen Verantwortung.

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