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34 gefährliche Mehrfachtäter abgeschoben
34 gefährliche Mehrfachtäter abgeschoben
04.01.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte versprochen, "alles auszureizen, um die kleine Gruppe von Ausländern, die besonders großen Schaden anrichtet, konsequent abzuschieben". Das war vor knapp einem Jahr, als der "Sonderstab gefährliche Ausländer" eingerichtet wurde, der "nichtdeutsche Intensivtäter mit fünf oder noch mehr Straftaten besonders in den Blick nehmen" sollte. Denn deren Zahl war in fünf Jahren von 2 800 auf fast 4 300 gestiegen. Jetzt liegt die erste Zwischenbilanz vor.

Tatsächlich abgeschoben wurde 2018 in 34 Fällen, darunter waren vier sogenannte Gefährder. Gegen weitere zehn Männer wurden Wiedereinreisesperren verhängt. Trotzdem spricht Strobl von einer "außerordentlich erfolgreichen Arbeit".

Was wollte der Innenminister erreichen?

Auslöser für die Initiative war der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2017. Der Attentäter Anis Amri, ein behördenbekannter islamistischer Gefährder tunesischer Herkunft, hatte sich mit unterschiedlichen Identitäten als Asylbewerber in mehreren Bundesländern aufgehalten. Er galt als Gefährder, wurde aber weder festgenommen noch abgeschoben.

Der neue Sonderstab war beim inzwischen zurückgetretenen Innenstaatssekretär Martin Jäger (CDU) angesiedelt. Strobl kündigte damals an, "in Abstimmung mit Ausländerbehörden, Justizministerium, Verfassungsschutz und Polizei Personen wie Amri noch besser koordiniert und rascher außer Landes zu bringen". Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder, brandmarkte das indes vor Jahresfrist als "Aktionismus".

In welchen Fällen konnte abgeschoben werden?

Strobls Zwischenbilanz zufolge handelt es sich "insbesondere um Mehrfach- und Intensivstraftäter, um Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden". Hinzu kämen "ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst und nachhaltig gegen die Regeln eines geordneten Zusammenlebens verstoßen". Die Arbeit sei "freilich kein Massengeschäft". Nach den Plänen des Ministers sollten Straftäter aus Algerien, Tunesien, Georgien und Gambier, Schwerkriminelle, islamistische Gefährder und deren enges Umfeld sowie notorische Integrationsverweigerer im Fokus des Sonderstabs stehen.

Als beispielhaften Erfolg verweist das Ministerium auf den Fall einer Familie vom Balkan. Zehn erwachsene Mitglieder hätten zusammen über 400 Delikte begangen. Dieser Fall zeige, "was den Sonderstab ausmacht, er führt zusammen mit anderen Behörden Lösungen herbei, um die Ausreisepflicht auch durchzusetzen oder bereits die Einreise zu verhindern".

Wieso werden nicht mehr bekannte Täter abgeschoben?

Bisher hatte Strobl dem Sonderstab fünf Mitarbeiter zugeordnet. Über den Nachtragshaushalt kommen weitere elf Stellen dazu. Im Regierungspräsidium Freiburg läuft bereits das Pilotprojekt "Regionaler Sonderstab". Dort wurden nach der Massenvergewaltigung Mitte Oktober Personalengpässe auch besonders deutlich. Gegen den hauptbeschuldigten Intensivtäter aus Syrien war bereits ein Haftbefehl erlassen, der Vollzug ist aber erst für Ende Oktober terminiert. Der Innenminister legte im Zusammenhang mit der Freiburger Tat zudem offen, dass sich der "Sonderstab gefährliche Ausländer" bisher ausschließlich um Ausländer mit "erheblichen strafrechtlichen Verurteilungen" kümmern könne. Der Syrer sei deshalb "nicht in die Bearbeitungsliste aufgenommen worden".

Welche Möglichkeiten gibt es, wenn Abschiebungen nicht vollzogen werden können?

"Wenn nicht zeitnah abgeschoben werden kann", erläutert Strobl, "stößt der Sonderstab eine entsprechende Sanktionskette an, etwa Meldepflichten oder Leistungskürzungen." Wie oft dies 2018 geschah, konnte das Innenministerium auf BT-Nachfrage allerdings nicht mitteilen. Die Zahlen, sagt ein Sprecher, würden vor Ort gesammelt.

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