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Nachdenken über Jamaika 2.0
Nachdenken über Jamaika 2.0
07.01.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Fellbach - Im Saal debattieren die Delegierten des FDP-Landesparteitags detailliert ein Potpourri von Positionen, um erfolgreich im Kommunalwahlkampf zu bestehen. Draußen im Foyer der Fellbacher Schwabenlandhalle drehen sich die Diskussionen an diesem Samstag um eine ganz andere zentrale Frage, um "Jamaika 2.0" und darum, wie es die Liberalen, sollte die große Koalition in Berlin im Lauf des Jahres platzen, in einem zweiten Anlauf und ohne Angela Merkel doch noch an den Kabinettstisch schaffen.

Der Landesvorsitzende Michael Theurer gibt schon mal vorsorglich die Parole "Rein in den blau-gelben Kampfanzug" aus, und er erklärt 2019 zum "Jahr der Freiheit". 2018 standen das Dreikönigstreffen und der ebenfalls längst traditionelle Landesparteitag am 5. Januar im Zeichen der vielen Erklärungen, warum sich Christian Lindner und sein Team dem Eintritt in die Bundesregierung verweigerten. Diesmal präsentiert sich die FDP in ihrem Stammland als Suchende - nach Macht, nach den Schwerpunkten für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai und nach innerparteilichen inhaltlichen Schnittmengen.

Gerade heikle Fragen sind von Widersprüchlichkeiten geprägt. Beschlossen wird, den ÖPNV zu stärken und Radschnellwege zu fördern, um Städte zu entlasten und Fahrverbote zu verhindern, und an anderer Stelle votieren die Delegierten dafür, in Innenstädten Parkplätze 30 Minuten lang gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. Im Wohnungsbau werden kommunale Unternehmen an einer Stelle als notwendig erachtet, und an anderer wird der Vorrang privater Investoren festgeschrieben. Das Klimakonzept ist unausgegoren, Festlegungen in Sachen Rente werden verschoben.

Die Digitalisierung könnte ein Schwerpunkt nicht nur in den kommenden Monaten werden. Allerdings ist das Thema sperrig und ebenfalls belastet von einem Gegensatz. Denn so mancher Liberaler, allen voran der Bundesvorsitzende höchstpersönlich, müsste erst einmal weit über seinen Schatten springen. Hans-Ulrich Rülke, der Chef der Landtagfraktion, erläutert den Grund: Versorgungslücken im Land würden sonst nie geschlossen, weil die Telekom "prähistorische Kupferkabel" verlege. Der Ausbau der Netzinfrastruktur sei wie der Straßenbau eine politische Aufgabe. In einem Antrag des Landesvorstands, der allerdings aus Zeitmangel nicht mehr behandelt wurde, heißt es dagegen: "Wir Liberale glauben an die Bereitschaft Privater, in unsere digitale Infrastruktur zu investieren." Und nur wenn sich niemand finde, der die Aufgabe "zu fairen Bedingungen" erledige, dürften Stadt oder Kreis tätig werden.

"Brauchen Neuwahlen nicht zu scheuen"

Mit solchen Einzelheiten wollten sich die, die nach den neuen Möglichkeiten in Berlin schielen, aber ohnehin nicht aufhalten. Theurer denkt laut über Jamaika 2.0 ohne Neuwahlen nach, will die Grünen, die aktuelle Demoskopie nicht achtend, auf Basis des Bundestagswahlergebnisses zurück an den Verhandlungstisch holen, wenn Union und SPD am Ende sind. Nur zur Erinnerung: 2017 hatte die FDP mit 10,7 Prozent die Nase vorn, inzwischen sind die Grünen mit 18 bis 20 Prozent doppelt so stark wie die Liberalen. "Wir brauchen aber auch Neuwahlen nicht zu scheuen", sagt Rülke, kann aber nicht alle überzeugen. "Die Zeit der großen Zuwächse ist vorbei", mahnt Valentin Christian Abel, der Vorsitzende der Julis, und erinnert an den Baden-Württemberg-Trend vom Herbst, als die FDP gerade mal bei sieben Prozent landete.

Vor allem ist unklar und von den Freien Demokraten kaum zu beeinflussen, wer Kanzler oder Kanzlerin von Jamaika 2.0 werden sollte. Manche lassen offen ihre Sympathien für Friedrich Merz erkennen. Abel beklagt den "linkskonservativen Kurs der CDU" gerade unter Annegret Kamp-Karrenbauer. Theurer lässt ebenfalls kein gutes Haar an der Saarländerin, stellt sie in eine Reihe mit Erich Honecker, Oskar Lafontaine oder Peter Altmaier, die nur "partei- und machtpolitisch" erfolgreich gewesen seien, nennt sie eine "Boom-Bremse". Eine allerdings mit der, wie es im Foyer heißt, "nicht gut Kirschen essen ist". Daran erinnern sich Liberale ganz genau. Denn vor sieben Jahren hat die damalige Ministerpräsidentin der FDP Dreikönig gehörig verhagelt. Sie warf die Liberalen just am 6. Januar aus ihrer Landesregierung. Einer Jamaika-Koalition übrigens.

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