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"Hartz IV ist kein Kosmos für Kinder"
'Hartz IV ist kein Kosmos für Kinder'
15.01.2019 - 00:00 Uhr
Von Dieter Klink

Karlsruhe - Die Diakonie Baden wendet sich gegen Forderungen, das Hartz-IV-System abzuschaffen, fordert aber eine umfassende Reform des Systems. "Die Forderung nach Abschaffung von Hartz-IV ist populistisch. Wer das fordert, muss sagen, was an seine Stelle treten soll", sagte Diakonie-Vorstandsmitglied Dr. Ulrike Hahn gestern beim Jahrespressegespräch des evangelischen Wohlfahrtsverbands in Karlsruhe.



Die Grundsicherung sei kein staatliches Almosen, sondern ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigter Rechtsanspruch. "Das ist ein Sozialstaatsgebot und das ist einzuhalten", forderte Hahn.

Reformbedarf gebe es allerdings an mehreren Stellen. So wendet sich Hahn gegen die Sanktionen im Sozialgesetzbuch II, die heute auch beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand stehen. "Die Sanktionen sind ein Instrument der Maßregelung und keine Hilfe", urteilt Hahn. Die Diakonie gehe davon aus, dass die Richter in Karlsruhe die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich angeordneten Sanktionen anzweifeln werden. Insbesondere für junge Menschen unter 25 Jahre seien die Sanktionen abschreckend. Bereits bei der ersten Pflichtverletzung werde der Regelsatz gestrichen, bei der zweiten würden die Zuschüsse fürs Wohnen gekappt. Das führe dazu, dass sich junge Menschen "aus dem System verabschieden".

Hahn kritisierte auch die Höhe der Regelsätze der Grundsicherung. Diese seien zu niedrig. Seit 1. Januar gelte ein Eckregelsatz von 424 Euro. Die Diakonie fordert eine Anhebung auf 580 Euro.

Reformbedarf sieht der Verband auch für Kinder. Nach Linken und Grünen fordert inzwischen auch die SPD, eine eigenständige Kindergrundsicherung außerhalb des Hartz-IV-Systems aufzubauen. "Zwei Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. In Baden-Württemberg sind es 328 000. Das ist für ein so reiches Land nicht hinzunehmen", kritisierte Hahn. "Kinder müssen raus aus dem Hartz-IV-System. Das ist kein Kosmos für Kinder", so Hahn. Immerhin gehe das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Starke-Familien-Gesetz erste Schritte in die richtige Richtung.

Ein weiteres Thema, das den Wohlfahrtsverband 2019 beschäftigt, ist die Situation in der Pflege. So wird das verabschiedete Bundes-Sofortprogramm mit den 13 000 neuen Pflegestellen begrüßt. Leider sei dies aber noch keine echte Verstärkung, monierte Diakonie-Finanzvorstand André Peters. Durchschnittlich sehe das Gesetz nur eine zusätzliche Stelle pro Einrichtung vor. "Wir bräuchten aber insgesamt 100 000 neue Stellen."

Das Problem sei zudem, dass es auf dem Markt derzeit keine Pflegekräfte gebe. "Es fehlen die Fachkräfte. Wir müssen mehr für die Pflege begeistern. Dazu gehört auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf", betonte er. Gerade im ländlichen Raum - zum Beispiel im Hochschwarzwald - gebe es auch zu wenige Einrichtungen. Andere Möglichkeiten, etwa Pflege-Wohngemeinschaften, seien für Betreiber bisher noch zu teuer. "WGs als neue Wohnformen für Pflegebedürftige kommen nicht so richtig ins Laufen. Es gibt keine Betreiber und keine Nachfrage." Die Auflagen für solche WGs seien zu hoch.

Die Diakonie warnt zudem, auf Zuwanderung zu setzen, um den Fachkräftemangel in der Pflege zu beheben. "Zuwanderung ist nicht geeignet, die angespannte Lage in der Pflege zu lösen. Sie verschafft nur etwas Erleichterung", sagte Diakonie-Vorstandsvorsitzender Urs Keller. Gleichwohl begrüßte er das auf den Weg gebrachte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. "Das ist ein großer Schritt, endlich anzuerkennen, dass wir ein Einwanderungsland sind."

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