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Polderbau dauert noch
17.01.2019 - 00:00 Uhr
Von Volker Neuwald

n den Alpen, im Schwarzwald, in den Vogesen - in den Höhenlagen türmt sich der Schnee in diesen Tagen meterhoch. Doch wehe, wenn Tauwetter einsetzt. Dann wird sich das Schmelzwasser seinen Weg suchen und die Überflutungsgefahr entlang des Rheins wieder deutlich steigen lassen.

Der Bau von Rückhalteräumen (Polder) auf ehemaligen Auenflächen entlang des Flusses kommt langsam voran. Doch bis zur kompletten Abarbeitung des Integrierten Rheinprogramms (IRP) werden noch knapp zehn Jahre vergehen, berichtete Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) dieser Tage. Nur vier Polder sind fertiggestellt, einer davon ist noch im Probebetrieb. Bis 2028 sollen zwischen Basel und Mannheim 13 Rückhalteräume mit einem Gesamtvolumen von 167,3 Millionen Kubikmeter zur Verfügung stehen.

Das Ganze wird teuer, viel teurer als zuletzt vor drei Jahren geschätzt, so Untersteller weiter. Gegenüber dem damaligen Bericht an den Landtag aus dem Jahr 2015 hätten sich die Kosten um rund 260 Millionen Euro erhöht. "Dies ist vor allem auf die allgemeine Erhöhung der Baupreise, gestiegene rechtliche Anforderungen und die Komplexität der Verfahren zurückzuführen", so der Minister. Dazu gehört auch die Untersuchung von Alternativen, die von der Öffentlichkeit gefordert werden.

Fehler der



Vergangenheit

"Nach heutigem Stand rechnen wir für die vollständige Umsetzung des IRP mit Gesamtinvestitionskosten von mehr als 1,7 Milliarden Euro", rechnet Untersteller vor. Davon hat das Land 58,5 Prozent zu tragen, 41,5 Prozent übernimmt der Bund. Über den Sonderrahmenplan des Bundes zum vorbeugenden Hochwasserschutz können derzeit für ausgewählte Maßnahmen des IRP zusätzlich bis zu 60 Prozent des Landesanteils erstattet werden.

Mit diesem gigantischen Aufwand bemüht sich Baden-Württemberg zusammen mit den Partnern in Rheinland-Pfalz und in Frankreich, gravierende Fehler der Vergangenheit auszubügeln. Mit dem Bau von zehn Staustufen zwischen Basel und Iffezheim im Zeitraum von 1932 bis 1977 gingen Flutungsareale in den Auenwäldern verloren. Durch den Ausbau des Oberrheins sind laut Regierungspräsidium Freiburg rund 130 Quadratkilometer Auenlandschaft vom Rhein abgeschnitten worden. Dadurch sei die Hochwassergefahr rheinabwärts stark gestiegen, vor allem zwischen Iffezheim und Worms, aber auch am Mittelrhein und an den Ufern der großen Städte wie Köln oder Düsseldorf.

Betriebsbereit sind heute die Polder Altenheim (17,6 Millionen Kubikmeter), Kulturwehr Kehl/Straßburg (37 Millionen) und Söllingen/Greffern (zwölf Millionen). Fertiggestellt ist der Polder Rheinschanzinsel bei Philippsburg mit 6,2 Millionen Kubikmeter Fassungsvermögen. Laut Ministerium ist dort zunächst ein Probebetrieb vorgesehen, der vom Wasserstand im Rhein abhängig ist.

Zwei Polder befinden sich im Planfeststellungsverfahren. Für Breisach/Burkheim (6,5 Millionen Kubikmeter) wird der Planfeststellungsbeschluss für dieses Jahr erwartet. Zuvor wurden rund 3 500 Einwendungen erhoben, es gab zwei Erörterungstermine. Die Kommunen auf der französischen Seite befürworten das Vorhaben grundsätzlich, mit wenigen Vorbehalten.

Bereits im April 2011 wurde vom zuständigen Landesbetrieb Gewässer beim Regierungspräsidium Karlsruhe der Antrag auf Planfeststellung für den Polder Bellenkopf/Rappenwört südwestlich der Fächerstadt gestellt. Es ist mit 510 Hektar Fläche und einem Volumen von 14 Millionen Kubikmeter derzeit das größte Polderprojekt am Oberrhein. Laut Umweltministerium sei das Verfahren nach der "Nacherörterung zu den eingegangenen Stellungnahmen zur 2. Offenlage" im vergangenen November soweit fortgeschritten, dass der Planfeststellungsbeschluss ebenfalls in diesem Jahr erwartet werden könne. Insgesamt rund 600 Eingaben sowie umfassende Stellungnahmen von Städten wie Karlsruhe und Rheinstetten wurden abgearbeitet. Die Unterlagen füllen mehr als 37 Aktenordner.

Alle anderen IRP-Projekte befinden sich in der Vorbereitung für das Planfeststellungsverfahren. So plant der Landesbetrieb Gewässer zum Beispiel, den Antrag für den Polder Elisabethenwört (mindestens 11,9 Millionen Kubikmeter) Mitte 2020 beim Landratsamt Karlsruhe einzureichen.

Wie lassen sich Bürger am besten einbinden?

Hochwasserschutz finden alle gut - offenbar nur nicht vor der eigenen Haustür. Der wachsende Widerstand der Bevölkerung in den Anrainerkommunen führte schon in der Vergangenheit zu jahrelangen Verzögerungen, weil oftmals die Verwaltungsgerichte angerufen wurden. Untersteller betont vor diesem Hintergrund: "Wichtig ist mir, dass der naturverträgliche Ausbau und Betrieb der Hochwasserrückhalteräume im Dialog mit der Bevölkerung am Oberrhein gestaltet wird." Im Zuge der jeweiligen Genehmigungsverfahren könnten Interessierte sich zu mehreren Zeitpunkten einbringen. Die Vorschläge müssten von den Genehmigungsbehörden entsprechend gewürdigt werden. Mit Blick auf den geplanten Abschluss des IRP Jahr 2028 sagt Untersteller aber auch: "Hierzu bedarf es weiterhin großer Anstrengungen vonseiten des Landes und die konstruktive Mitarbeit der betroffenen Gemeinden." Für Ende Januar sind die von den IRP-Maßnahmen tangierten Landtagsabgeordneten nach Stuttgart eingeladen, um sich über den weiteren Umsetzungsprozess zu informieren und die vor Ort diskutierten Fragen an die Behörden weiterzugeben.

Da wird es dann sicher auch wieder um die bis zu vier Meter hohe stählerne Spundwand gehen, die im Bereich Rappenwört zum Einsatz kommen soll. Die etwa 1 400 Meter lange Metallwand soll im Fall von Hochwasser den Parkplatz beim Rheinstrandbad ummanteln. Sie wird von Naturschützern und Kommunalpolitikern gleichermaßen kritisiert. Der einstige Karlsruher CDU-Stadtrat Robert Mürb bezeichnete die Lösung mehrfach als "eine Zäsur für Tier- und Pflanzenwelt", als "Verschandelung der Landschaft am Rhein", als schlicht "unvorstellbar". Der Landesbetrieb Gewässer beim Regierungspräsidium hält offenbar an den bisherigen Planungen fest. Ist ein Konsens möglich?

Falls nicht, dürfte wohl ein weiteres Mal die Justiz bemüht werden. Als Blaupause (und abschreckendes Beispiel zugleich) kann das Ringen um den Polder Elzmündung im Ortenaukreis dienen. Dort kämpfte seit Mitte der 90er Jahre eine Bürgerinitiative gegen den Rückhalteraum mit rund 5,3 Millionen Kubikmeter Volumen. Erst knapp 25 Jahre später scheinen die Bauarbeiten auf die Zielgerade zu gelangen. Eine Vielzahl von Maßnahmen würde sich in der Ausführungsplanung oder im Bau befinden oder sei bereits fertiggestellt. "Bei planmäßigem Verlauf", da ist das Umweltministerium noch vorsichtig, "ist ein Abschluss der Baumaßnahmen bis Ende 2021 vorgesehen".

Doch woher rührt diese vehemente Ablehnung des Polderbaus, der doch letztlich nur wieder einen früheren Zustand herstellt und Milliardenschäden verhindern kann?

Schnakenbrutplätze, absterbende Bäume

Die Gemeinde Schwanau und zahlreiche Bürger von dort und aus dem südlich gelegenen Kappel-Grafenhausen befürchten Beeinträchtigungen der Natur. "Ich bin dagegen, dass dieses Vorhaben an diesem ungeeigneten Standort durchgeführt wird", sagte die Vorsitzende der Bürgerinitiative Elzmündung Schwanau, Ingrid Scharff, im September 2013. "Meine Befürchtung ist, dass wir statt einer Au eine Sumpflandschaft bekommen mit vielen Schnakenbrutplätzen und absterbenden Bäumen." Die Naherholungsgebiete rund um Schwanau würden an Reiz verlieren, argumentierte sie damals. Die geplante Überflu tungsfläche soll etwa 469 Hektar groß werden.

Die Debatte wurde viele Jahre teils emotional geführt, mit Protestplakaten und Kundgebungen. Viele Bürger hofften auf eine gerichtliche Lösung des Streits und schlossen sich den mehr als 100 Klagen an. Stark vertreten war die Lobby der Landwirte als Polder-Gegner. Sie wehrten sich dagegen, dass ihre Flächen überflutet werden sollten, um ein Hochwasser in Karlsruhe oder Mannheim zu verhindern.

Juristisch scheinen in Deutschland alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat im Oktober 2016 alle Klagen gegen den Bau des Polders abgewiesen. Einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil lehnte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Oktober 2017 ab. Die Bürgerinitiative setzt jetzt auf ein Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union.

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