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"Wir liberalen Demokraten sind die große Mehrheit"
22.01.2019 - 00:00 Uhr
Berlin - Sie ist eine Reizfigur: Claudia Roth. Die Grünen-Politikerin polarisiert. Manche lieben ihr manchmal lautes, schrilles und meinungsstarkes Auftreten, für andere ist sie fast schon ein Feindbild. Bis 2013 war die heute 63-Jährige Vorsitzende der Grünen. Dann wurde sie zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt - was dazu führte, dass man ihre Stimme mittlerweile weniger häufig in der tagespolitischen Auseinandersetzung hört als früher. Mit BT-Redakteur Thomas Trittmann sprach Roth über ihr Amt, ihre Partei, Rechtspopulisten und Europa.

BT: Frau Roth, mit der AfD sitzt seit September eine Partei vom rechten Rand des Spektrums im Bundestag. Hat sich das Klima im Parlament dadurch verändert?

Claudia Roth: Ja. Es ist wirklich ein vollkommen anderer Bundestag geworden. Zum Beispiel sind wir beim Thema Gleichstellung zurückgefallen. Weniger weibliche Abgeordnete hatten wir zuletzt nach der Wahl von 1998. Bei der AfD sind es zehn Frauen bei 82 Männern. Leider haben aber auch die FDP und die CDU/CSU einen geringen Frauenanteil.

BT: Das ist also keine AfD-spezifische Entwicklung.

Roth: Bloß ist es dort am heftigsten. Allerdings erleben wir durch die AfD-Fraktion eine sehr viel aggressivere, angespanntere Stimmung im Bundestag. Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache; es werden Worte und Sätze benutzt, die Aggression vermitteln und die zum Teil seit 1945 zurecht geruht hatten. Wir erleben den Versuch der Verharmlosung und Umdeutung deutscher Geschichte. Und wir erleben nicht nur im Bundestag, dass Menschen mit Migrationsgeschichte oder Muslime offen und pauschal angegriffen werden.

BT: Sie spielen auf den Konflikt der AfD mit der baden-württembergischen Landtagspräsidentin Muhterem Aras an.

Roth: Nicht nur, aber auch. Wir erleben insgesamt einen Angriff auf demokratische Institutionen, eine Verächtlichmachung parlamentarischer Prozesse, persönliche Angriffe. Wir erleben auch den Versuch, Sexismus in die Debatten zu tragen, einen Sexismus, der jede Frau trifft, egal aus welcher Fraktion. Dagegen muss und kann sich ein lebendiges demokratisches Parlament wehren. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagt immer, dass es lebendiger geworden sei im Bundestag, was sicherlich auch stimmt. Wir sollten aber Lebendigkeit nicht zu Respektlosigkeit und Hetze verkommen lassen.

BT: Hat sich die Gesellschaft durch das Erstarken der AfD verändert, oder ist die AfD das Spiegelbild einer Veränderung, die vorher stattgefunden hat?

Roth: Beides. Ein derartiges Wahlergebnis fällt einerseits nicht vom Himmel. Eine rechtsautoritäre Partei wie die AfD, die Verbindungen weit in extremistische Kreise hat, gibt es nicht zuletzt, weil wir seit vielen Jahren einen relevanten Prozentsatz von Menschen in unserem Land haben, der entsprechenden Ideologien anhängt. Zugleich bieten sich der AfD nun ganz andere Möglichkeiten, gezielt Botschaften zu setzen. Aber: Wir Demokratinnen und Demokraten sind die große Mehrheit in Deutschland, das dürfen wir nicht übersehen.

BT: Was sollte diese Mehrheit tun?

Roth: Wir müssen uns wieder darauf besinnen, wir müssen vermitteln und erklären, wie wertvoll die Demokratie und unser Grundgesetz sind, wie reich uns Europa macht. Aber das muss ich hier in Baden-Baden, in direkter Nachbarschaft zu Frankreich, wohl nicht erzählen.

BT: Ihnen werden regelmäßig falsche Zitate untergeschoben, die sich im Netz verbreiten. Wie gehen Sie damit um?

Roth: Wenn mal wieder Behauptungen und Lügen verbreitet werden, ist es fast unmöglich, das wieder einzufangen. An falsche Zitate bin ich fast schon gewöhnt. Wenn es aber zu richtigen Bedrohungen kommt, versuche ich, mich juristisch zu wehren - mit mehr und mehr Erfolg. Eines jedenfalls ist klar: Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, im Gegenteil. Denn es gibt schon viel zu viele Menschen in diesem Land, die mittlerweile Angst haben.

BT: Sind Liberalität und Toleranz auf dem Rückzug?

Roth: Zumindest erleben wir eine stärkere Polarisierung und Konfrontation. Es geht jetzt für unsere vielfältige Zivilgesellschaft darum, Gesicht zu zeigen, Farbe zu bekennen. Gerade im Jahr 2019 mit vier Landtagswahlen, zehn Kommunalwahlen und der Europawahl. Farbe bekennen gegen Kräfte, die ein anderes Deutschland wollen, die für das Europaparlament kandidieren, obwohl sie es abschaffen wollen, die den "Dexit" fordern, wo wir doch gerade sehen, was der "Brexit" für ein heilloses Chaos anrichtet.

Interview

BT: Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte sich mit der AdP André Poggenburgs sogar eine Partei rechts der AfD etablieren, die offen mit Nazisymbolik provoziert. Zugleich ist eine Landesregierung mit AfD-Beteiligung nicht auszuschließen.

Roth: In der Tat. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die demokratischen Parteien aufhören, West-Ost-Unterschiede zu konstruieren, und stattdessen Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit finden - für Gesamtdeutschland. Und niemand sollte glauben, die AfD schwächen zu können, indem er besonders weit nach rechts rückt. Zu Herrn Poggenburg: Die blaue Kornblume im Parteilogo, das Erkennungszeichen der österreichischen Nationalsozialisten in den 1930er Jahren, ist eine brutale Provokation und letztlich die offene Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.

BT: Ist die Stärke der AfD insbesondere in Ostdeutschland nicht ein Versagen der politischen Klasse?

Roth: Jetzt schauen wir erst mal, wie es ausgeht.

BT: Die Umfragen sind eindeutig.

Roth: Derzeit. Deswegen kommt es ja darauf an, wie sich die demokratischen Parteien verhalten. Die AfD setzt auf Spaltung statt Zusammenhalt, sie setzt auf Feindbilder. Und diese Feindbilder funktionieren verrückterweise da besonders gut, wo es die vermeintlichen Feinde praktisch gar nicht gibt.

BT: In Ostdeutschland.

Roth: Unter anderem, aber ähnliche Beobachtungen machen wir doch auch in Bayern oder NRW. Überall gilt: Wir müssen Alternativen aufzeigen, zuhören und erklären, Perspektiven aufzeigen. Zugleich müssen wir klarmachen, dass es einfache Antworten auf schwierige Fragen nicht gibt.

BT: Der Versuchung der einfachen Antworten unterliegt nicht nur die AfD.

Roth: Leider. Wenn SPD und Linke in Brandenburg den Kohlearbeitern in der Lausitz populistische Versprechungen machen und deswegen in der Kohlekommission den Klimaschutz ausbremsen, dann ist das eine sehr einfache Antwort. Aber keine nachhaltige, die Arbeit erhält und Investitionen befördert. Das zu erklären, braucht mehr als zwei Sätze. Deshalb müssen wir mit den Leuten sprechen, ohne ihnen nach dem Mund zu reden.

BT: Der Republik drohten Weimarer Verhältnisse, heißt es ab und an. Alarmismus oder tatsächliche Gefahr?

Roth: Alarmismus. Wir sind eine starke Demokratie mit starken Institutionen. Aber, und das sage ich ganz selbstkritisch: Vielleicht haben wir bislang viel zu wenig erklärt, dass Demokratie eben nichts ist, was man automatisch in die Wiege gelegt bekommt - und dann war's das. Wir müssen die Demokratie jeden Tag verteidigen. Freunde von mir aus der Türkei fragen mich oft: Ist Euch eigentlich klar, was es bedeutet, eine freie Presse zu haben? Vielleicht wurde es uns erst bewusst, als auf Pegida-Demos die ersten Journalisten angegriffen wurden.

BT: Man könnte meinen, dass dieses Gut bei uns zunehmend gering geschätzt wird.

Roth: Auch hier: Polarisierung. Während die AfD im Bundestag mit Schmähbegriffen wie "Lügenpresse" ihre Anhänger anstachelt, kommen Zehntausende zur "#ausgehetzt"-Demo. In Ländern, in denen die freie Presse hinter Gittern ist, sagen mir die Leute: Kämpft dafür, setzt Euch dafür ein. Sie haben Recht.

BT: Wie sieht es mit den Grünen aus, ...

Roth: Gut!

BT: ...ist deren derzeitige Stärke ein Strohfeuer? Oder sind sie jetzt Volkspartei?

Roth: Mit dem Begriff habe ich so meine Probleme, und auch das Konzept scheint mir überholt. Dass es aber kein Strohfeuer ist, sieht man doch just hier in Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann und die Grünen haben wiederholt herausragende Ergebnisse erzielt. Offenbar erkennen die Menschen an, dass wir eine ehrliche Politik machen, dass wir anständig und respektvoll auch mit dem politischen Gegenüber umgehen, dass wir uns nicht vor Herausforderungen wegducken. Ich glaube, die Menschen haben die Nase voll von einer entrückten Politik, der es nur um Macht und Posten geht, von Entscheidungen, die man gar nicht mehr nachvollziehen kann. Etwa im Fall Hans-Georg Maaßen. Die Menschen interessieren sich für Umwelt- und Klimaschutz, für bezahlbare Mieten und Kitaplätze. Zurecht.

BT: Das kann sich auch wieder ändern.

Roth: Mag sein. Deshalb müssen wir als Partei streitbar bleiben, ohne uns zu zerstreiten, und uns immer wieder hinterfragen. Die Herausforderungen sind groß: Wie kann Europa gerechter werden, wie kann es einig und stark bleiben in einer Welt, in der mehr und mehr Demokratieverächter und Rechtsstaatsfeinde unterwegs sind? Dieses Europa darf uns nicht um die Ohren fliegen. Wie schaffen wir es zugleich, endlich der Klimakrise etwas entgegenzusetzen? Viele Menschen in unserem Land sind da schon viel weiter als manche Parteien. Zugleich müssen wir Ökologie und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden.

BT: Klima und Umwelt, Europa, soziale Gerechtigkeit - sind das Ihre roten Linien, falls es zu einem Neuanlauf in Richtung Jamaika käme?

Roth: Ich werde hier nicht auf Neuwahlen spekulieren, und wir Grünen sitzen bestimmt auch nicht auf der Auswechselbank für ein neues Jamaika-Bündnis. Bis auf weiteres gilt: Die nächsten Bundestagswahlen finden 2021 statt. Bis dahin machen wir knallgrüne Politik.

BT: Ist 2021 eine Mehrheit links der Mitte denkbar?

Roth: Denkbar ist vieles. Die Frage ist dann nur: Was ist links? Manche Sätze von Andrea Nahles sind es nicht. Wenn sie suggeriert, Klimaschützer seien genauso schlimm wie Klimaleugner, ist das ein bemerkenswert unsäglicher Satz.

BT: Hat die SPD-Vorsitzende das gesagt?

Roth: Kurz vor der Bayernwahl hat sie beide jedenfalls auf eine Ebene gestellt. Ich glaube nicht, dass der Satz der Bayern-SPD geholfen hat. Und die Linkspartei ist tief gespalten. Sahra Wagenknecht sagt oft Dinge, die Unterstützung von der AfD bekommen. Kurzum: Links ist als Sammelbegriff vielleicht nicht eindeutig genug. Aber ich glaube, dass eine progressive und zugleich wertebasierte Politik in unserem Land eine große Chance hat.

BT: Finden Sie es denn aus demokratischer Perspektive in Ordnung, dass es keinen AfD-Bundestagsvizepräsidenten gibt?

Roth: Die Geschäftsordnung des Bundestags ist da sehr klar. Es gibt einen grundsätzlichen Anspruch jeder Fraktion, jemanden fürs Präsidium vorzuschlagen. Aber: Diese Person muss dann auch die Mehrheit der Abgeordneten auf sich versammeln. Bei 709 Mitgliedern sind das 355 Stimmen. Wer diese Mehrheit nicht bekommt, womöglich ja aus guten Gründen, ist nicht gewählt. Das ist dann keine Ausgrenzung oder Benachteiligung, sondern Demokratie.

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