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Südwest-AfD im Blick
23.01.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - 182 Reden von 50 Funktionsträgern hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) analysiert, um "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der "Alternative für Deutschland" (AfD) und ihren Teilorganisationen" zu finden, dazu Facebook-Einträge und Interviews.





Vergangene Woche bei der Präsentation des 436 Seiten starken Gutachtens, das dem BT vorliegt, verwies BfV-Präsident Thomas Haldenwang auf die besondere Bedeutung der "Erfurter Resolution". Schon im Mai 2015 machte der "Flügel" öffentlich, dass 202 Unterschriften allein in Baden-Württemberg gesammelt worden seien, darunter von 59 Amts- und Mandatsträgern. Lange waren alle Namen auf Facebook nachzulesen, inzwischen ist diese Liste verschwunden. AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum gehört sogar zu den Mitinitiatorinnen.

Die 62-Jährige fiel schon an ihrem ersten Tag im Parlament auf. Sie habe im SWR "die Wahl der türkischstämmigen muslimischen Politikerin Muhterem Aras am 11. Mai 2016 zur Landtagspräsidentin als klares Zeichen der gegenwärtigen Islamisierung Deutschlands" gedeutet und "in diesem Kontext zudem hinzufügt: ,Ich stehe weiterhin zu dem Begriff des schleichenden Genozids an der deutschen Bevölkerung durch die falsche Flüchtlingspolitik der Grünen. Der Genozid bezeichnet nach einer UN-Resolution die Absicht, eine nationale, ethnische, religiöse Gruppe teilweise oder ganz zu zerstören. Und diese Absicht unterstelle ich den Grünen.'" Auch Baums Engagement im rheinland-pfälzischen Kandel und die Kampagne "Kandel ist überall" bietet den Verfassungsschützern Anlass zur Einordnung, unter anderem, weil an den Demonstrationen Rechtsextremisten teilgenommen hätten. Mehrfach und ausgiebig zitiert das Gutachten den Kehler Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, etwa mit der Aussage vom April 2017 auf Facebook: "Islamisierung: Wo soll das noch hinführen? Karl Martell hat 732 n.Chr. die muslimischen Araber gestoppt und das Abendland vor der islamischen Ideologie gerettet. Nun präsentieren die Merkel-Regierung und die Schulz-SPD unser Land auf dem Silbertablett und lassen den Bürger für die Islamisierung auch noch BEZAHLEN."

Bisher deutlich weniger im Blick der Öffentlichkeit waren die beiden Landesparteichefs Jongen und Özkara. Dem Letzteren, gebürtig in Schramberg, inzwischen Referent der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, attestieren die Verfassungsschützer, "in besonders vehementer Weise gegen Mi-granten und Asylbewerber agitiert" zu haben, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Fußballspielern Ilkay Gündogan und Mesut Özil und der Diskussion um deren Foto mit Staatspräsident Erdogan. Im Mai 2018 machte er sich auf Facebook über die beiden Deutschen mit türkischen Wurzeln her: "Gündogan und Özil stehen sinnbildlich für Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, die nie in ihrer Zielgesellschaft angekommen sind."

Jongen wiederum wird als Vordenker eingeführt mit Sätzen wie "Nur durch einen weitgehenden Austausch der ,Eliten' ist unser schwer geschundenes Deutschland noch zu retten!" Und Meuthen muss sich -"ansonsten eher moderat auftretend" - vorwerfen lassen, beim rechten Kyffhäuser-Treffen gesprochen zu haben oder nach eigenem Bekenntnis "den Multikulturalismus ,hinwegfegen'" zu wollen, um "eine ,Festung Europa' zu errichten".

Haldenwang sieht die Partei "am Scheideweg". Viel werde vom weiteren Verhalten abhängen. Bereits heute findet nach Auskunft des Stuttgarter Innenministeriums eine Sonderamtsleitertagung des Bundes mit allen Ländern statt, um das weitere Vorgehen zu beraten. Baum macht sich derweil auf Facebook darüber lustig, im Visier des BfV zu sein: "Die Stasi - Sorry - der VS is watching me..."

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