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Umstrittenes Sicherheitsnetz
Umstrittenes Sicherheitsnetz
24.01.2019 - 00:00 Uhr
Von Florian Krekel

London - Mit großer Spannung war am Montag der Auftritt der britischen Premierministerin Theresa May in Sachen Plan B für den Brexit erwartet worden - doch am Ende stand nur Altbekanntes: Keine Terminaufschiebung und weitere Verhandlungen mit der EU - allen voran über den sogenannten Backstop. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Klausel des britischen Austrittsvertrags, der unter anderem eben wegen des Backstops vorige Woche im Londoner Parlament so krachend scheiterte?

Der Backstop ist sozusagen ein Notfallnetz für den mittlerweile immerhin 20 Jahre währenden Friedensprozess zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Denn die Klausel besagt, dass Großbritannien mit der EU eine Zollunion bildet und Nordirland im europäischen Binnenmarkt bleibt, solange sich die beiden Parteien nicht auf ein dauerhaftes Freihandelsabkommen geeinigt haben. Somit würden Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland vermieden. Diese wären bei einem ungeordneten Austritt der Briten ohne Backstop nämlich die Konsequenz, da die Grenze zwischen Nordirland und dem weiterhin zur Europäischen Union gehörenden Irland dann eine EU-Außengrenze wäre. Das gefährdet nach Ansicht vieler Experten - sowohl in London wie in Dublin, Belfast und Brüssel - aber ganz massiv den Frieden auf der Grünen Insel. Sie befürchten ein erneutes Aufflammen des "Nordirlandkonfliktes", der nach Jahrzehnten blutiger Auseinandersetzung erst mit dem Karfreitagsabkommen am 10. April 1998 beendet werden konnte. Das kann niemand wollen. Doch warum dann die Uneinigkeit über den Backstop?

Die Brexit-Hardliner und große Teile des britischen Parlaments stoßen sich daran, dass sie der Backstop auf sehr lange Zeit in die europäische Zollunion zwingen könnte. Das würde für die Briten im Klartext bedeuten, dass sie weiterhin den ungeliebten Regeln aus Brüssel unterworfen sind und keine neuen Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen dürften. Zudem könnten die Briten nicht allein aus dem Backstop aussteigen - die EU müsste zustimmen, so besagt es der Austrittvertrag. Für die Hardliner untragbar.

Und nicht nur für die. Auch für die nordirische nationalistische Democratic Unionist Party (DUP). Deren Anhänger sind strikt gegen eine Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland und sehen Nordirland als festen Bestandteil Großbritanniens. Für sie ist es deshalb undenkbar, dass ihre Region im Falle des Backstops anders behandelt wird als der Rest Großbritanniens. Für sie darf, so stellt die Wochenzeitung "Die Zeit" treffend fest, "das Vereinigte Königreich nicht gespalten werden, auch nicht durch abweichende Qualitätsvorschriften". May kann das nicht irgnorieren - ihre Mehrheit hängt von der DUP ab.

EU zeigt sich



unnachgiebig

Außerdem würde sich das Problem für Nordirland mit dem Backstop lediglich verlagern, wie "Die Zeit" in einem Bericht im Dezember weiter herausstellte: "Im gleichen Moment wird nämlich die See zwischen Nordirland und dem Festland Großbritannien zu einer imaginären Grenze des EU-Binnenmarktes und werden Qualitätskontrollen in den Häfen fällig. Englisches Schlachtvieh, das zum Beispiel von England nach Nordirland gebracht wird, muss dann in den nordirischen Häfen kontrolliert werden. Diese Einigung stößt im britischen Parlament auf Widerstand."

Die EU zeigt sich bei der Backstop-Regelung aber unnachgiebig. Den Austrittsvertrag möchte die EU nicht mehr antasten. Denn Brüssel kann im Falle eines Brexits ohne Backstop nicht auf Grenzkontrollen an der Staatenlinie auf der Grünen Insel verzichten. Im Sinne des Gleichbehandlungsgebots der WTO ist nicht gestattet, dass Güter aus Nordirland ohne Kontrolle nach Irland importiert werden könnten, aus anderen Staaten aber nicht. Das würde EU-weit auf Ablehnung stoßen.

Außerdem können die Brüsseler Diplomaten ziemlich gut mit der Backstop-Regelung leben, da die Briten bis zum Entstehen eines neuen Freihandelsabkommens Teil der Zollunion bleiben - und das kann dauern.

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