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"Ich bin ganz sicher liberal und für Umweltschutz"
28.01.2019 - 00:00 Uhr
Gaggenau - Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, hat sich nach einem intensiven Wettstreit im Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz und Jens Spahn knapp durchgesetzt. Nun muss sie einerseits diejenigen in der Partei für sich gewinnen, die den Wirtschaftsliberalen Merz wollten. Und sie muss sich andererseits von Angela Merkel emanzipieren, mit der sie jahrelang eng zusammengearbeitet hat. Derzeit ist Kramp-Karrenbauer viel unterwegs in der Partei. Am Samstagabend besuchte sie den Neujahrsempfang der mittelbadischen CDU. Am Rande der Veranstaltung sprach sie mit BT-Redakteur Thomas Trittmann über Umweltschutz und Mobilität sowie über Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik.

BT: Frau Kramp-Karrenbauer, in diesen Tagen hat eine Umfrage ergeben, dass Sie die beliebteste Politikerin des Landes sind. Welchen Stellenwert haben solche Umfragen für Sie?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Umfragen sind immer nur Momentaufnahmen. Der entscheidende Punkt ist die Frage, wie die Partei dasteht, wie sie bei den kommenden Wahlen abschneidet.

BT: Um beim Thema Beliebtheit zu bleiben: Sie waren heute bei der Klausurtagung der Südwest-CDU im Kloster Schöntal. Der Landesverband hatte sehr klare Sympathien für Friedrich Merz, ihren Konkurrenten im Rennen um den Parteivorsitz. Wie sind Sie empfangen worden?

Kramp-Karrenbauer: Sehr freundlich. Wir hatten eine sehr gute, sehr intensive Diskussion, und ich freue mich, dass die CDU in Schöntal das Thema Mobilität in den Mittelpunkt gestellt hat. Ich hatte Thomas Strobl gebeten, das Thema in den kommenden Wochen und Monaten federführend für die gesamte CDU zu bearbeiten. Wir haben ein hohes Maß an Übereinstimmung festgestellt, insofern war das ein sehr guter Termin.

BT: Die baden-württembergische CDU fordert, die Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Stickoxide auszusetzen. Ist das ein angemessener Umgang mit dem Thema oder Populismus?

Kramp-Karrenbauer: Die Partei spricht ja eine ganze Reihe möglicher Maßnahmen an. Aber man muss doch feststellen, dass über die Herleitung und die Sinnhaftigkeit von Grenzwerten derzeit öffentlich sehr intensiv diskutiert wird. Auf der anderen Seite stellen Fahrverbote einen hochgradigen Eingriff in die persönliche Mobilität und in die Eigentumsrechte der Menschen dar. Deswegen, und auch um das Ziel einer Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, ist es wichtig, dass man Grenzwerte nachvollziehen und damit auch akzeptieren kann. Für mich ist wichtig, deutlich zu sagen: Fahrverbote sind die Ultima Ratio, das schärfste Mittel. Unser Ziel muss sein, dass wir sie vermeiden können.

BT: Hat die öffentliche Kritik von rund 100 Lungenfachleuten den Anstoß zu dieser Positionierung gegeben?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben auch vorher schon Debatten um die Grenzwerte erlebt. Man kann ja auch mit Recht fragen, warum zum Beispiel die Arbeitsschutzbestimmungen in geschlossenen Räumen höhere Grenzwerte zulassen. Die Initiative der Lungenfachärzte zeigt jedenfalls, dass die Grundlage offenbar nicht ganz unumstritten ist, auf der die Grenzwerte festgelegt wurden. Das Thema Luftreinhaltung braucht die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bedarf es Fakten und Grundlagen, die von allen Seiten akzeptiert werden.

Interview

BT: Die CDU setzt sich laut Parteitagsbeschluss dafür ein, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe zu überprüfen und der Organisation staatliche Gelder zu entziehen. Wie stehen Sie dazu?

Kramp-Karrenbauer: Zunächst einmal muss man sagen: Die Deutsche Umwelthilfe hat in den vergangenen Jahrzehnten viel zu einer besseren Umweltpolitik in Deutschland beigetragen. Mittlerweile erweckt sie aber den Eindruck, als befinde sie sich auf einem Kreuzzug gegen eine bestimmte Antriebstechnologie. Damit setzen wir uns politisch auseinander. Über die Gemeinnützigkeit entscheidet in Deutschland ohnehin das zuständige Finanzamt. Eine andere Frage sind Zuwendungen etwa aus dem Bundeshaushalt.

BT: Wenn eine maßgebliche Regierungspartei eine unliebsame Organisation mundtot machen will, dann ist das etwas, was man in Moskau oder Ankara vermuten würde, nicht aber in einem liberalen Rechtsstaat.

Kramp-Karrenbauer: Darum geht es nicht. Es geht um kritisches Hinterfragen.

BT: Sie haben die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen als Phantomdebatte bezeichnet. Was meinen Sie damit?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben auf vielen Strecken sowieso schon ein Tempolimit. Und zum anderen ist das Thema im Zusammenhang mit der Reduzierung von CO 2 -Emissionen aufgekommen. Die so erzielbare Reduktion ist aber vergleichsweise gering. Wir erleben hier wieder, dass man über eine Maßnahme, die relativ wenig Wirkung zeigt, mit hoher Emotionalität diskutiert. Wir als CDU wollen, dass die Klimaschutzziele erreicht werden. Wir wollen es aber so machen, dass wir trotzdem ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Deshalb halte ich es für besser, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und zu schauen, welche Maßnahme welche Wirkung hat. Auf der Basis kann man besser diskutieren.

BT: Die Mehrheit der Deutschen wie die Mehrheit der Argumente - auch über das CO 2 -Thema hinaus - ist auf der Pro-Tempolimit-Seite.

Kramp-Karrenbauer: Wenn man bei den Umfragen die Kosten und den Nutzen immer sauber gegeneinanderstellen würde, käme oft ein anderes Ergebnis dabei heraus. Es gab ja jüngst auch eine Umfrage, dass die Mehrheit der Deutschen für einen Kohleausstieg ist. Richtig aussagekräftig sind die Antworten dann, wenn vorher konkret nach den damit verknüpften persönlichen Auswirkungen gefragt wird, etwa der Bereitschaft, einen möglicherweise steigenden Strompreis zu bezahlen. Der Klimaschutz ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Allerdings diskutieren wir hier Maßnahmen, die das Leben des Einzelnen beeinflussen. Deshalb müssen wir transparent benennen, welche Maßnahmen zur Debatte stehen, was genau sie bringen und welche Alternativen wir haben.

"Werkstattgespräch"



zur Flüchtlingspolitik

BT: Sie haben jüngst eine Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaft gefordert. Ist der Vorschlag der Kohlekommission - Ausstieg bis spätestens 2038 - ausbalanciert?

Kramp-Karrenbauer: Der Kohleausstieg ist ein hochkomplexes Thema, das viele Auswirkungen hat, auf Privathaushalte, auf die Wirtschaft, auf die Frage der Versorgungssicherheit - und damit auch der Wettbewerbsfähigkeit. Ein schwieriges Thema, das man auch gemeinsam mit dem Atomausstieg sehen muss. Denn wir sind das einzige Land, das gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigt. Von daher ist es positiv zu sehen, dass unterschiedliche Ziele und Interessen jetzt in einem Vorschlag zusammengebracht worden sind. Was das konkret bedeutet, das kann man am heutigen Tag noch nicht endgültig abschätzen. Wir müssen uns das Ergebnis genau anschauen.

BT: Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sagt, Sie seien "noch weniger liberal und noch weniger umweltbewusst als Angela Merkel". Sind Sie das?

Kramp-Karrenbauer: Solche Urteile werfen eher die Frage auf, ob die Grünen in alte Verhaltensmuster zurückfallen. Nach der Devise, dass sie die Einzigen sind, die wissen, wie man zu leben hat, und die die Menschen entsprechend mit Gesetzen und Verboten dazu zwingen wollen. Ich bin ganz sicher liberal und ganz sicher für Umweltschutz, aber ich will eben, dass wir die Menschen dabei mitnehmen und sie überzeugen. Vor allem aber will ich, dass wir Umweltschutz so gestalten, dass wir unsere wirtschaftliche Stärke dadurch nicht infrage stellen. Wir haben schließlich auch international eine große Verantwortung dafür übernommen zu zeigen, wie ein großes Industrieland gleichzeitig ökonomisch erfolgreich und beim Klimaschutz Vorreiter sein kann. Wenn wir uns selbst wirtschaftlich schwächen, nützt das am Ende des Tages dem Klimaschutz überhaupt nicht.

BT: Sie planen für Februar ein sogenanntes Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik seit 2015. Wolfgang Schäuble hat sich sehr skeptisch geäußert, Angela Merkel ebenso. Was ist das Ziel dieses Gesprächs?

Kramp-Karrenbauer: Wir wollen mit Praktikern die ganze Kette anschauen und die genauen Abläufe besprechen, von der Ankunft an einer europäischen Außengrenze über das Verfahren bis hin zur Integration oder Rückführung, je nach Ausgang des Verfahrens. Das große Ziel ist, dass wir am Ende die Maßnahmen identifizieren, die geeignet sind, Abläufe umzugestalten, die bislang noch nicht gut genug funktionieren.

BT: Manche sprechen von einer Abrechnung mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Kramp-Karrenbauer: Darum geht es nicht. Ich habe im Übrigen diese Politik immer unterstützt. Es wäre aber künstlich und verkrampft, wenn man bei einer solchen Veranstaltung über die letzten Jahre nicht reden dürfte.

BT: Der Schwerpunkt liegt auf der Praxis?

Kramp-Karrenbauer: Ja, Wir wollen zum Beispiel Leute einladen, die bei Frontex arbeiten. Oder Polizeibeamte, die mit Abschiebungen zu tun haben. Oder Sachbearbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Oder Vertreter der Kommunen, oder Menschen, die Integrationskurse geben. Wir haben in den letzten Jahren Fortschritte gemacht, aber gerade im Vollzug gibt es noch offene Fragen.

BT: Mit Blick auf Ihre Regierungszeit im Saarland hat FDP-Fraktionsvize Michael Theurer Sie eine "Boom-Bremse" genannt. Benötigen Sie wirtschaftspolitische Nachhilfe?

Kramp-Karrenbauer: Nein, ganz sicher nicht.

BT: Ein Lieblingsthema der FDP ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wie wichtig ist diese Entlastung der Topverdiener für Sie?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben dazu auf unserem Bundesparteitag einen eindeutigen Beschluss gefasst. Aus Sicht der CDU ist die vollständige Abschaffung wichtig. Denn ein nicht geringer Teil der zehn Prozent, die den Soli noch bezahlen sollen, sind Personengesellschaften, kleine Unternehmen, Handwerker. Das heißt, wir sprechen hier ganz konkret über Entlastung und Förderung von Wirtschaft. Deshalb werden wir in der Koalition das Thema weiter auf der Tagesordnung halten.

BT: Sie werden sich demnächst vor dem Stockacher Narrengericht verantworten müssen. Von dort heißt es: "Stoff für eine Anklage gibt es reichlich." Was könnten die damit meinen?

Kramp-Karrenbauer: Darüber grüble ich auch die ganze Zeit. Das Gericht ist ja ebenso berühmt wie berüchtigt. Und dass es nur aus Männern besteht, macht die Sache nicht besser.

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