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Wie viele Gremien braucht die Stiftung für das "Forum Recht"?
Wie viele Gremien braucht die Stiftung für das 'Forum Recht'?
30.01.2019 - 06:53 Uhr
Von Dieter Klink

Berlin - Nachdem der Bundestag im Oktober mit Stimmen aller Fraktionen außer der AfD dem Grundsatzbeschluss für ein "Forum Recht" mit Hauptsitz in Karlsruhe zugestimmt hat, geht es jetzt um den Entwurf eines Stiftungsgesetzes. Gerade laufen im Bundestag die Feinarbeiten. Im Grundsatz sind sich alle außer der AfD einig.

Warum braucht es eine Stiftung für das Vorhaben? Eine Stiftung ist die Voraussetzung dafür, dass das Projekt in die Gänge kommt. Erst danach können Personen eingestellt werden, erst dann können eine Ausschreibung und ein geplanter Architektenwettbewerb angegangen werden.

Was genau ist in Karlsruhe geplant? Auf dem Areal des Bundesgerichtshofs (BGH) soll ein Dokumentationszentrun entstehen, das über den Rechtsstaat informiert. Die Idee stammt aus der Zeit, als sich Karlsruhe letztlich erfolglos als Kulturhauptstadt Europas beworben hat. Danach hat sich ein Initiativkreis gegründet, mit dem Ziel, solch ein Forum für den Rechtsstaat auf den Weg zu bringen. Inzwischen gibt es auch einen Förderverein. Die Berliner Politik unterstützt das "Forum" ebenfalls. Im Bundeshaushalt für 2019 sind 857 000 Euro für das Projekt eingestellt.

Sind sich Union und SPD über die Stiftung einig? Im Prinzip ja. Die Koalitionäre haben das Projekt 2018 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Kurz vor dem Bundestagsbeschluss im Oktober kam aber aus Reihen von SPD und Grünen die Idee auf, auch in einer ostdeutschen Stadt einen Ableger des Forums zu bauen, zum Beispiel in Leipzig. Das verzögerte das Projekt. Mitte Januar erarbeiteten die Berichterstatter von Union und SPD einen Entwurf für ein Stiftungsgesetz, über den sie morgen mit FDP, Linken und Grünen Einigkeit erzielen wollen.

Worauf haben sich Union und SPD im Gesetzentwurf für die Stiftung geeinigt? Der Gesetzentwurf, der unserer Zeitung vorliegt, geht von einer bundesunmittelbaren Stiftung mit Sitz in Karlsruhe aus. "Diese soll der Bevölkerung den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats verdeutlichen", heißt es in dem Entwurf. Dem Bund entstehen demnach bis zum Jahr 2025 Haushaltsausgaben von rund 20,3 Millionen Euro. Den Ländern sollen keine Haushaltskosten entstehen.

Was steht noch in dem Gesetzentwurf? Die Stiftung kann einen weiteren Standort einrichten. Gedacht ist an Leipzig. Sie soll durch das Haus der Geschichte, das Deutsche Historische Museum und das Bundesarchiv unterstützt werden. "Der Bund sichert die Finanzierung und Durchführung des Bauvorhabens im Rahmen seines einheitlichen Liegenschaftsmanagements", heißt es. Die Stiftung soll aus einem Kuratorium, einem Direktorium, einem wissenschaftlichen Beirat sowie einem Arbeitskreis gesellschaftlicher Gruppen bestehen.

Wie setzen sich die Gremien zusammen? Das Kuratorium soll für je fünf Jahre bestimmt werden: Dazu gehören elf Mitglieder des Bundestags - von den Fraktionen nach dem Verhältnis ihrer Stärke entsandt. Die Stadt Karlsruhe, das Bundesverfassungsgericht sowie der BGH sollen jeweils ein Mitglied entsenden, hinzukommen weitere Mitglieder - unter anderem von Verbänden. Das Direktorium soll aus zwei gleichberechtigten Personen bestehen und "geschlechterparitätisch" besetzt sein. Es soll ebenfalls für fünf Jahre bestellt werden. Die Amtszeit soll aber verlängert werden können. Ein Direktor/in soll für die inhaltlich-konzeptionelle Arbeit zuständig sein, der/die andere für die Finanzaufgaben. Der wissenschaftliche Beirat soll aus bis zu 25 Experten bestehen. Auch der Arbeitskreis gesellschaftlicher Gruppen soll bis zu 25 Mitglieder haben. Wichtig für die Bürger: Der Eintritt in das "Forum" soll kostenlos sein.

Woran hakt es noch? Knackpunkt ist nach BT-Informationen die Gewichtung innerhalb des Direktoriums. Die Unionsseite plädiert dafür, dass einer der beiden Direktoren den Hut aufhat, die SPD pocht darauf, dass beide gleichberechtigt sind. Zudem ist umstritten, ob es den Arbeitskreis mit gesellschaftlichen Gruppen unbedingt braucht. Die SPD meint Ja, die Union zweifelt.

Wie ist der Zeitplan? Beabsichtigt ist, das Gesetz bis Ende März 2019 durch den Bundestag zu bringen. Wenn sich Koalition und Opposition morgen auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, könnte das Gesetz Mitte Februar ins Plenum eingebracht werden. Dann müsste das Gesetz in den zuständigen Ausschüssen beraten werden, eventuell gibt es auch noch eine öffentliche Anhörung. Ende März könnte das Gesetz verabschiedet werden.

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