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"Das geht an die Kante"
'Das geht an die Kante'
04.02.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Im 40. Jahr ihrer Geschichte geben sich die Grüne ihr viertes Grundsatzprogramm. Schon seit dem vergangenen Frühjahr wird bei Basiskonferenzen in der ganzen Republik darüber debattiert. Bei der jüngsten Veranstaltung am Wochenende in Stuttgart trafen Parteichef Robert Habeck und Winfried Kretschmann aufeinander.

Der Ministerpräsident bot tiefe Einblicke in den Zustand der grün-schwarzen Landesregierung. Mehrfach war umgeplant worden wegen des großen Andrangs, bis es am Samstag zur Sache ging in einer schmucklosen Stuttgarter Halle, die an den alternativen Charme der Anfangsjahre erinnerte. Zunächst intern über das Programm zur Europawahl, danach öffentlich. Der Endlosstreit zwischen Fundis und Realos ist in vielen Punkten überwunden, jetzt machen sich seine Reste an anderen Ecken und deutlich sanfter bemerkbar. Den Pragmatismus, den sich Kretschmann verordnet - "Ein Regierungschef muss immer in der Lage sein, den Laden zusammenzuhalten" - , findet sein Bundesvorsitzender unzulänglich: Politiker müssten immer an einer gewissen Grundsätzlichkeit festhalten, "das kann man auch radikal nennen, und warum Winfried das so doof findet, kann er selber sagen."

Der mochte aber gar nicht. Schon zum dritten Mal diskutieren die beiden Spitzengrünen über "Relevanz und Radikalität". Diesmal schlug Kretschmann den Bogen von Immanuel Kant bis zum Reizthema schlechte Luft. Grün-Schwarz sieht er deshalb in schweren Wassern: "Da bahnt sich ein nicht geringer Konflikt mit meinem Koalitionspartner an, da geht es an die Kante". Trotzdem sei er froh, mit der CDU zu regieren. Denn wäre sie in der Opposition, hätte sie sich mit Teilen der Gesellschaft zusammenschließen können, die gegen die Fahrverbote seien, und das "wäre ganz gefährlich". Vielleicht könne gerade die grün-schwarze Koalition eine gesellschaftliche Spaltung in dieser Frage verhindern.

Und in anderen auch. Sieben Arbeitsgruppen hatten sich die diesmal rund 400 Basisvertreter auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm verordnet. Zwei Minister - Manfred Lucha und Winfried Hermann (Verkehr) - beackerten ihre Felder, die Landesvorsitzende Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand diskutierten mit, Habeck war beim Workshop "Der Mensch als Kapital oder das Kapital für die Menschen". Viel war von einer anderen Ressourcenverteilung oder von solidarischen Sicherungssystemen die Rede.

Kretschmann war da schon zum nächsten Termin weitergeeilt, unter Hinterlassung einer Botschaft für diejenigen, die im nächsten Jahr das neue Grundsatzprogramm vorlegen: "Nicht so viel Angst haben vor den Wählern." Jedenfalls gelte das für demokratische Parteien. Er jedenfalls, verriet er, habe "wenig Angst vor meinen Wählern, weil ich immer denke, ich mache euch ein Angebot, und wenn ihr andere wählt, seid ihr selber schuld". An dieser Stelle gab es viel Applaus, sogar von Habeck.

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