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Bei Fahrverboten gilt das Prinzip Hoffnung
Bei Fahrverboten gilt das Prinzip Hoffnung
20.02.2019 - 06:32 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Das Verkehrsministerium hat sein Konzept zur Vermeidung weiterer Fahrverbote in Stuttgart nachbessern müssen. Auf der gemeinsamen Regierungspressekonferenz mit seinem Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) räumte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Verantwortung für Verzögerungen ein, die möglicherweise zu Irritationen geführt hätten: "Mir haben die Vorlagen nicht gereicht." Seinen Wunsch nach 50 neuen Messstellen konnte Strobl dennoch nicht durchsetzen.

Eines ist auch dem Innenminister klar: Am Ende könnte der Schuss nach hinten losgehen, wenn an einzelnen der zusätzlichen 38 Standorte schlechtere statt bessere Luft ermittelt wird. Das könne sein, so Strobl auf entsprechende Journalistenfragen, "und dann haben wir alle Veranlassung, auch dort entsprechende Maßnahmen zu ergreifen". Seine Erwartung ist allerdings eine andere. Mit dem "Lagebild" aus allen Stuttgarter Stadtteilen will die CDU untermauern, wie unverhältnismäßig Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel wären.

Und noch einen Schritt sind die Grünen dem Koalitionspartner entgegengekommen. Sogar die Einfahrt für Pendler oder Besucher mit Euro-4-Dieseln wird bis zu Park-and-Ride-Plätzen oder in Parkhäuser am Rande der fünf inneren Bezirke Mitte, Süd, Ost, West und Nord erlaubt. Wobei der Blick auf den Stadtplan zeigt, dass solche Parkkapazitäten kaum vorhanden sind. "Das Verkehrsministerium legt bis Ende Februar 2019 eine Liste der geeigneten Parkmöglichkeiten sowie eine niederschwellige Umsetzungskonzeption zur Entscheidung vor", lautet eine Passage in der dreiseitigen Koalitionseinigung dementsprechend unkonkret.

Schon beschlossen ist, fotokatalytische Fassadenfarben anzubringen. In den Osterferien wird am Neckartor ein fotokatalytischer Straßenbelag ausgebracht. Zudem wird es neue Stickstofffilter geben. Und Strobl besteht auf eine Busspur, die sogar die eigene Gemeinderatsfraktion ablehnt. Für Verhandlungen mit der Stuttgarter CDU fühlt er sich allerdings unzuständig. Die müssten OB Fritz Kuhn und Verkehrsminister Winfried Hermann führen. Auch unter ÖPNV-Experten ist die Spur umstritten, nicht zuletzt, weil Dauerstaus bis zur Höhe jener Messstelle am Neckartor entstehen könnten, die ohnehin die bundesweit miserabelsten Werte liefert.

Irgendwann im Sommer muss über die Konsequenzen aus den zusätzlichen Erkenntnissen nachgedacht werden. Strobl bekannte vor den Medien, er selbst habe die Mechanismen, nach denen am Ende entschieden wird, "noch nicht so ganz durchdrungen".

Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender bot in einer ersten Stellungnahme umgehend Nachhilfe an: "Entscheidend für die Anordnung von Fahrverboten sind nicht die Durchschnittswerte, sondern die Stationen mit den schlechtesten Luftwerten."

In einem Punkt aber nahm Kretschmann seinen Parteifreund Hermann dann doch in Schutz. Denn der Verkehrsminister habe im Koalitionsausschuss noch einmal detailliert darlegen können, was bereits alles in Umsetzung oder sogar schon fertiggestellt sei. Der Regierungschef gab, nach dem Prinzip Hoffnung, erneut seine Zuversicht zu Protokoll, dass gerade deshalb flächendeckende weitere Fahrverbote zu verhindern sind. Und natürlich wurde der wiederhergestellte Koalitionsfriede gemeinsam beschworen.

Tatsächlich muss CDU-Generalsekretär Manuel Hagel aber noch einen delikaten Spezialauftrag abarbeiten: Strobl hat ihn damit betraut, jene Parteifreunde zur Rede zu stellen, die in jüngster Zeit gegen Hermann ausfällig geworden waren.

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