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Biersteuer, "Schockbilder", Mietpreisbremse
Biersteuer, 'Schockbilder', Mietpreisbremse
21.02.2019 - 00:00 Uhr
Von Dieter Klink

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat sich vorgenommen, 2019 einige zentrale Verfahren zum Abschluss zu bringen und zu entscheiden. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle legte am Dienstagabend beim Jahrespresseempfang die Liste der dieses Jahr abzuarbeitenden Verfahren vor.



Im Ersten Senat gehören dazu Verfassungsbeschwerden zum Datenschutz und zum "Recht auf Vergessen". So sollen Internet-Suchmaschinen verpflichtet werden, bestimmte Treffer bei der Eingabe des Namens nicht anzuzeigen.

Auch über die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger soll entschieden werden. Erst Mitte Januar hatte das Gericht mündlich darüber verhandelt, ob Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden dürfen.

Zwei weitere Fälle vor dem Ersten Senat betreffen die Mietpreisbremse. So müssen die Richter klären, ob die Mietpreisbremse und die Stärkung des Bestellerprinzips (Maklergebühr) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Die Richter müssen sich auch mit einer Beschwerde einer Firma gegen Regelungen aus dem Tabakerzeugnisgesetz beschäftigen. Hierbei geht es um die sogenannten Schockbilder auf den Verpackungen. Die Regelungen "griffen unverhältnismäßig in ihre Berufsfreiheit und das Eigentumsgrundrecht ein", heißt es in der Beschwerde eines Unternehmens, das Tabakwaren herstellt.

Schließlich muss der Erste Senat darüber befinden, ob es zulässig ist, ins Abizeugnis einen Zusatz aufzunehmen, "der die Nichtberücksichtigung der Rechtschreibleistungen aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie vermerkt".

Auch beim Zweiten Senat stehen Aufsehen erregende Entscheidungen an. Dazu gehört etwa das Koptfuchverbot für Justiz-Referendarinnen.

Bereits klassisch kann man die Fälle zu europäischen Themen beziehungsweise möglichen Kompetenzüberschreitungen bewerten, so über die Rechtmäßigkeit eines Ankaufprogramms der EZB und die Details der Bankenunion. Die Linken-Fraktion im Bundestag brachte zudem ein Verfahren gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ein. Weitere Themen, über die die Richter des Zweiten Senats entscheiden wollen, sind die elektronische Fußfessel und die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen den Islamischen Staat sowie die Biersteuer. Dabei geht es um die Frage, ob der ermäßigte Steuersatz für kleinere Brauereien erhöht werden darf oder nicht. Im Bereich Parteienfinanzierung steht unter anderem das von der NPD beantragte Verfahren an, ob der Bundestag das Grundgesetz dahingehend ändern durfte, "verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen".

Auf Interesse dürfte auch das Verfahren in Sachen Sterbehilfe stoßen. Gegen das Gesetz wandten sich unter anderem Privatpersonen, Sterbehilfeorganisationen, Sterbebegleiter, Ärzte und Rechtsanwälte.

Wenig Platz in



der Haftzelle

Im Bereich Flüchtlingsschutz dürften Fälle von Abschiebungshaft auf Interesse stoßen sowie die Frage, ob Menschen nach Rumänien ausgeliefert werden dürfen. Zu klären ist, ob die Haftbedingungen dort mit einem "persönlichen Haftraum von lediglich zwei bis drei Quadratmeter in einer mehrfach belegten Zelle mit Verfassungsrecht vereinbar ist".

Den Blick in die ost- und südosteuropäischen Länder wandte Voßkuhle auch in seiner kurzen Ansprache. Der Erfahrungsaustausch mit Richtern und Wissenschaftlern aus Polen, Rumänien und Ungarn stimme ihn nicht gerade optimistisch. "Ich hoffe, dass sich der Osten Europas nicht als Zukunftsmodell für Gesamteuropa etablieren wird", sagte der Gerichtspräsident. Die Diskussion über den Rechtsstaat sei anstrengender als vermutet. "Was uns verbindet, ist nicht einfach zu bestimmen."

Beim Gericht verweist man darauf, dass die europäischen Werte, auf die Artikel 2 des EU-Vertrags alle EU-Mitglieder verpflichtet, nur Minimalstandards festlegen. Bereiche, die nicht EU-weit vergemeinschaftet sind - wie zum Beispiel der Sozialstaat - gehörten in die nationale Kompetenz. Der Europäische Gerichtshof dürfe auf diesen Gebieten den einzelnen Staaten nicht zu weitreichende Vorgaben machen.

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