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Grün und Schwarz auf Messstellen-Tour
22.02.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Offiziell ist der Koalitionsstreit um die Fahrverbote beigelegt, inoffiziell geht die Hakelei munter weiter. Deshalb wollen die grüngeführten Ministerien Fakten schaffen. Heute startet eine Stadtrundfahrt durch Stuttgart mit den Amtsspitzen der CDU-geführten Häuser Innen und Wirtschaft. Gemeinsam sollen die von Innenminister Thomas Strobl durchgesetzten 38 neuen Messstellen festgelegt werden. Derweil warb Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer erneut hitzigen Landtagsdebatte zu dem Thema um Versachlichung.

"Jetzt halten Sie doch mal die Klappe", entfuhr es dem Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, in der Regel eher für ruhige bis trockene Parlamentsreden bekannt. Adressat war Ex-Innenminister Reinhold Gall (SPD), der den früheren Koalitionspartner mit seinen Vorhaltungen, was alles versäumt worden sei, auf die Palme brachte. Wäre nicht in drei Monaten Kommunalwahl, würde die Stimmung vermutlich weniger hochkochen. Schwarz musste sich von Landtagspräsidentin Muhterem Aras zur Mäßigung aufrufen lassen. Die SPD bleibt dabei, mit der Entwicklung bis hin zu Verkehrsbeschränkungen nichts zu tun zu haben.

Eine neue Eskalationsstufe ist absehbar, weil ab 1. April auch alle Stuttgarter ihre Euro-4-Diesel - gut sechs Prozent des Fahrzeugbestands in der Landeshauptstadt - nicht nur nicht mehr bewegen, sondern auch nicht mehr im öffentlichen Raum abstellen dürfen. "Sie haben diesen Murks doch verbrochen", so Gall. Der Vergleich mit den Anwohnern am Neckartor war nach jahrelangem Rechtsstreit allerdings noch zu grün-roten Zeiten verhandelt und in den allerletzten Amtstagen im April 2016 auch abgesegnet worden.

In einer ähnlichen Situation sind die CDU-Regierungsmitglieder. Denn sie hatten den Vergleich zum Antritt des grün-schwarzen Kabinetts 2016 abgesegnet. Ebenso sind die Amtsspitzen des Innen- und des Wirtschaftsministeriums seit Monaten in die Umsetzung aller Maßnahmen zur Luftreinhaltung eingebunden. Dennoch nimmt die CDU für sich in Anspruch, endlich jenen Druck erzeugt zu haben, der Konsequenzen zeigt: Fraktionschef Wolfgang Reinhart richtete seine Kritik nicht nur an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), sondern auch an die SPD: "Fünf Jahre lang haben Sie das nicht gemacht, was wir jetzt machen."

Kretschmann betete noch einmal die vielen Aktivitäten herunter, die Grün-Schwarz ergriffen habe. Und er appellierte an den Koalitionspartner, keine "roten Linien" zu überschreiten. Es gehe nicht an, dass der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung sage, Hermann gehöre "in den Knast". Das sei ein grober Verstoß "gegen das demokratische Miteinander". Strobl hatte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel damit beauftragt, mäßigend auf die Parteifreunde einzuwirken.

Die Amtsspitzen der grüngeführten Häuser hoffen jetzt erst einmal, dass gar nicht mehr gestritten wird. Insgesamt sind drei Tage und 30 Minuten pro neue Messstelle veranschlagt. Die Landesregierung will alle Standorte auf dem Beteiligungsportal bekannt machen, um zusätzlich zur öffentlich zugänglichen Dokumentation der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) hinaus für Transparenz zu sorgen.

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