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Baden-Württemberg - ein "Sehnsuchtsort für die klügsten Köpfe"
Baden-Württemberg - ein 'Sehnsuchtsort für die klügsten Köpfe'
27.02.2019 - 00:00 Uhr
Stuttgart (bjhw ) - Eine ganz große Frage hat sich die Landesregierung bei ihrer Klausur zu Wochenbeginn gestellt: "Sind wir noch das Land der Tüftler und Erfinder, das vor gut 130 Jahren von Gründern wie Daimler und Bosch geprägt wurde?" Ministerpräsident und Stellvertreter sagen Ja, schicken jedoch ein Aber hinterher. "Wir müssen für die klügsten Köpfe ein Sehnsuchtsort werden", wünscht sich Winfried Kretschmann. "Vorangehen statt hinterherlaufen", will Thomas Strobl.

Es gab Zeiten, da ärgerte sich der heutige Regierungschef wortreich über die "Schneller-Höher-Weiter-Rhetorik" seiner Vorgänger. Inzwischen ist er selber ziemlich begierig darauf, die unbestreitbaren Vorzüge Baden-Württembergs zu rühmen. Die vielen schönen Pläne und das schon Erreichte kann Kretschmann mittlerweile nicht weniger flüssig herunterbeten als etwa Erwin Teufel, der einst damit ganze Parteitage in gehobene Stimmung zu versetzen pflegte. Inzwischen gilt das Selbstlob der Regierenden Themen wie Nachhaltigkeit- und Ressourceneffizienz, dem Hochschulfinanzierungsvertrag, der Allianz Wirtschaft 4.0, der Start-up-Kampagne, dem Forum Gesundheitsstandort und diversen Strategiekonzepten, unter anderem für Digitalisierung, Automobil oder Künstliche Intelligenz. "Ja", so Kretschmanns Resümee, "wir haben die Nase vorn".

Offenbar allerdings noch nicht weit genug. Deshalb will die Landesregierung in einem nächsten Schritt die Kampagnen nicht nur verzahnen, sondern auch weiterentwickeln, inklusive der Imagekampagne "Wir können alles. Außer Hochdeutsch".

Schon während der Koalitionsverhandlungen 2016 waren Forderungen laut geworden, angesichts des Wettbewerbs, in dem Baden-Württemberg steht, ein eigenständiges Innovationsministerium zu zimmern. Tatsächlich wurde die Digitalisierung dem Innenressort zugeschlagen. Strobl pries das Land als "Innovationsregion Nummer eins in Europa", als "Innovationsjuwel flächendeckend, und dieses Pfund muss jetzt in die digitale Welt getragen werden". Größtes Risiko für eine gute Geschäftsentwicklung sei der Mangel an Fachkräften. Von drei hochkarätigen Fachleuten hat sich die Ministerriege bei der Klausur vortragen lassen und bekam diesen kritischen Befund bestätigt. Deshalb, erklärte der CDU-Landesvorsitzende, bringe sich die Landesregierung auf Bundesebene auch in die Gespräche zum Zuwanderungsgesetz ein.

So zufrieden die Regierung, so unzufrieden die Opposition. "Wieder einmal nur Plattitüden ohne wirklich neue politische Botschaften", so das schroffe Urteil von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Für die FDP kritisiert Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke "die bloße Vernetzung von bereits bestehenden Programmen". Offenbar falle der Landesregierung einfach "nichts mehr ein".

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