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Mitten hinein in den grünen Markenkern
06.03.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Mit seiner Ablehnung des SPD-Antrags auf Abschaffung der Kita-Gebühren per Volksentscheid trifft Innenminister Thomas Strobl (CDU) mitten hinein in den grünen Markenkern. Denn "summen und brummen" sollte Baden-Württemberg dank der Verfassungsänderung 2015 und neuer Chancen für mehr direkte Demokratie nach der Vorstellung von Winfried Kretschmann, dem Erfinder der "Politik des Gehörtwerdens". Wenn sich Strobl vor dem Verfassungsgericht durchsetzt, hat es sich bald ausgesummt.

Was wollte Grün-Rot damals mit der Änderung der Landesverfassung erreichen?

Den "Bürgerinnen und Bürger sollte die Möglichkeit gegeben werden, auf demokratischem Wege eine Alternative zu formulieren, wenn sie mit der Landespolitik oder Landesgesetzgebung nicht einverstanden sind", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, als das Gesetz im September 2015 in den Landtag eingebracht wurde. "Egal, ob es ein uns genehmes oder ein uns weniger genehmes Thema ist." Auch Redner anderen Fraktionen lobten die Veränderungen, etwa der heutige Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta (CDU). Ex-Justizminister Ulrich Goll erklärte für die Liberalen, "besonders gerne" zuzustimmen, weil es sich um ein wichtiges FDP-Anliegen handle.

Warum scheitert der erste Versuch, die neuen Regelungen anzuwenden, vorerst?

Sarah Händel, Geschäftsführerin von "Mehr Demokratie", spricht von einer politischen Entscheidung, die in juristische Gründe verpackt sei. Ausgerechnet in Zeiten, da der Einfluss von Populisten wachse, werde der Bevölkerung die Möglichkeit genommen, sich direkt an der Entwicklung einer Entscheidung zu beteiligen. "Das hätte viel bedeutet für die Gesellschaft in Baden-Württemberg", sagt Händel im BT-Gespräch, "so einen Prozess der Mitgestaltung zu erleben".

Wie argumentiert das Innenministerium?

Es verweist auf die Landesverfassung. In Artikel 59 heißt es: "Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet kein Volksbegehren statt." Diese Formulierung ist 2015 nicht geändert worden. Das Innenministerium führt unter anderem ins Feld, dass die Abschaffung der Kita-Gebühren immerhin das Volumen von einem Prozent des Landeshaushalts hat.

Welche Möglichkeiten bleiben für Volksabstimmungen, wenn Strobl vor dem Verfassungsgerichtshof obsiegt?

Im Grund sind finanzrelevante Vorhaben - übrigens auch auf kommunaler Ebene, in Bürgerentscheiden oder Volksbegehren - dann nicht möglich. Neue Projekte könnten nicht mehr durchgesetzt werden, sondern nur noch solche abgelehnt werden, die Land oder eine Gemeinde vorsehen. Händel beklagt, es werde "eine Art Dagegen-Bürgerschaft entstehen". Als Gegenbeispiel wird Stuttgart 21 genannt. Da sei abgestimmt worden, ob sich das Land mit über 900 Millionen Euro an dem Projekt beteiligen solle, also "mit einem erheblichen finanziellen Betrag", erinnert der Landesvorstandssprecher von "Mehr Demokratie", Edgar Wunder. Somit stehe die "bisherige Staatspraxis in einem eklatanten Widerspruch zur jetzt vom Innenministerium bezogenen Position".

Was wollte Kretschmann ursprünglich erreichen?

Er wollte mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" einen anderen Regierungsstil einführen, aber auch "Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, direktdemokratisch wichtige Entscheidung zu fällen". Deshalb strebte er mit der Verfassungsänderung ein Modell der Beteiligung "nach bayerischem Vorbild" an. In Bayern wurden zum Beispiel die Volksbegehren zu einem neuen Abfallwirtschaftsgesetz und zur Abschaffung der Studiengebühren auch erst vom Verfassungsgericht für zulässig erklärt - und waren dann schlussendlich erfolgreich.

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