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Stoch: "Kretschmann hat
19.03.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Schon der erste Versuch, die repräsentative Demokratie in Baden-Württemberg durch einen Bürgerentscheid zu ergänzen, landet vor Gericht: Die SPD hat den Verfassungsgerichtshof des Landes angerufen, um ihr Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durchzusetzen. "Wir haben sehr gute Argumente", sagt Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch und greift Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) persönlich an, weil der "die Verfassung verraten hat".



2015 hatte der Landtag in einem überparteilichen Kompromiss entschieden, die Hürden für Volksabstimmungen zu senken. Unverändert blieb ein Passus im Paragrafen 59, in dem es heißt: "Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt." Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) begründet unter anderem darauf seine Ablehnung des SPD-Antrags, denn bei einem Erfolg des Volksbegehrens würden die Finanzen des Landes wesentlich beeinflusst. Das Land müsste den Kommunen die wegfallenden Gebühren ausgleichen. Notwendig wäre eine Summe in der Höhe von einem Prozent des gesamten Etats.

Jetzt wird dem

Volk misstraut

Verfassungsrechtler Joachim Wieland, Prozessbevollmächtigen der SPD, sieht die Sache ganz anders, denn erweiterte Rechte für das Volk seien durch die Verfassungsänderung gerade gewollt gewesen. "Baden-Württemberg war zurecht stolz darauf", so der Professor an der Speyerer Universität für Verwaltungswissenschaften.

Jetzt aber werde dem Volk misstraut. Dabei wüssten auch die Baden-Württemberger, "dass das Geld nicht aus dem Automaten kommt", sondern dass im Erfolgsfall entweder Einsparungen an anderer Stelle oder höhere Einnahmen nötig würden.

Wieland moniert, dass das Innenministerium gleich mehrere Argumente gegen den SPD-Antrag ins Feld geführt hat. Unter Juristen gelte: "Wenn ich einen guten Grund habe, brauche ich nicht vier schwache." Im Detail befasst er sich unter anderem mit dem erst kürzlich verabschiedeten "Gute-Kita-Gesetz" des Bundes, dessen Ausgestaltung ausdrücklich Ländersache ist. Strobl hingegen begründet seine Ablehnung damit, dass der Bund den Ländern im "Gute-Kita-Gesetz" Vorgaben mache. Zudem kritisierte der Professor, das Innenministerium habe seiner Bewertung einen Durchschnitt von Vorgaben in verschiedenen Landesverfassungen zugrunde gelegt. Der Verfassungsgerichtshof müsse dagegen auf Basis der baden-württembergischen Landesverfassung entscheiden, und die stehe Instrumenten der direkten Demokratie sehr freundlich gegenüber.

Die SPD ist der Ansicht, dass das Volksbegehren von der grün-schwarzen Landesregierung politisch nicht gewollt ist. Kretschmann habe sich von der Politik des Gehörtwerdens verabschiedet, erklärte Stoch. Im Rückblick auf die gemeinsame Regierungszeit nannte es der frühere Kultusminister "eine Mär, wenn von den Grünen immer wieder erzählt wurde: Wir brauchen dringend direkt demokratische Elemente."

Zu erwarten ist die höchstrichterliche Entscheidung nicht mehr in diesem Frühjahr. Für den Fall einer endgültigen Ablehnung des Volksbegehrens hat die SPD einen "Plan B": Sie will das Thema in den Landtagswahlkampf 2021 tragen.

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