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Datenaffäre behindert Sacharbeit
Datenaffäre behindert Sacharbeit
26.03.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Die Südwest-SPD startet wieder einmal einen Programmprozess, diesmal unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030". Sie will die "Fenster öffnen und durchlüften", wie Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch sagt. Vorher allerdings muss sie erst noch aufräumen. Denn die Affäre um die Weitergabe von Daten zur Beeinflussung von Mitgliedern schwelt weiter. Und Stoch kann nur hoffen, dass sich bei den Jusos ebenso in der eigenen Führungsspitze "genügend Leute finden, die die bisherigen Praktiken beenden wollen".

Montagmorgen im Stuttgarter Landtag: Die Heidelberger Bildungsbürgermeisterin Ulrike Freundlieb ist angereist, auch Stefan Heimlich, der Vorsitzende des Verkehrsclub Europa, will Journalisten Rede und Antwort stehen. Beide leiten zwei der fünf Fachforen, deren Vorschläge nach Stochs Worten 2021 bis 2026 in die Arbeit "im Parlament oder in der Regierung einfließen werden". Es geht um Umwelt und Energie, um Arbeit im technologischen Wandel, um Wohnen, Mobilität und Bildungsgerechtigkeit. Die SPD, sagt ihr Generalsekretär Sascha Binder, wolle ihrer Aufgabe als Programmpartei gerecht werden.

Noch allerdings beschäftigen Stoch, Binder, viele Abgeordnete und Genossen an der Basis vorrangig andere Fragen: Seit wann, wie intensiv, in wessen Auftrag und vor allem mit welchen Mitteln haben aktive und frühere Jusos Mitglieder beeinflusst? Im Fokus steht auch die SPD-interne Gruppierung der "Netzwerker", die in Baden-Württemberg traditionell stark ist, eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten stellt. Netzwerkern wird vorgeworfen, die dem linken Flügel zugeordnete Landesvorsitzende Leni Breymaier nach nur zwei Jahren aus dem Amt getrieben zu haben. Netzwerker sollen außerdem tief in der Vorbereitung des Sindelfinger Landesparteitags stecken, der überraschend Stoch zu Breymaiers Nachfolger wählte - und nicht Lars Castellucci, der von vielen Jusos gewünscht und unterstützt worden war. Schlussendlich hatte der Fraktionschef mit nur acht Stimmen Vorsprung gewonnen.

Er sei nie Teil einer Gruppierung gewesen, sagte Stoch auf der Pressekonferenz. Hinter den Kulissen legen ihm das die einen als Vorteil, andere aber als Nachteil aus, weil führende Netzwerker sich mit weniger Einfluss nicht abfinden wollen. Aus Mails und internen Listen ist bekannt, wie für Castellucci geworben wurde. "Bitte die Delegierten persönlich ansprechen (...) und Argumente für Lars verbreiten (...) damit der Laden ordentlich organisiert ist", schreibt zum Beispiel ein Genosse unter dem Tarnnamen "F. Merz" per Mail und "mit konservativen Grüßen". Weitere Fragen seien an "Angela" zu richten. "Angela" hat sich auf dem Juso-Landesausschuss Mitte März in Karlsruhe zu erkennen geben. Es handelt sich um die aktuelle Landesvorsitzende der Jungsozialisten, Stephanie Bernickel. Es gebe allerdings keine Mail-Adresse, erklärt Stoch, der der Name Angela zuzuordnen sei. Aber: "Uns sind Listen bekannt, verbunden mit E-Mail-Schreiben, die aus der Woche vor dem Sindelfinger Landesparteitag stammen."

Der frühere Juso-Landesschef Leon Hahn hat inzwischen eingeräumt, er habe Mitgliederdaten genutzt und mit engen politischen Vertrauten geteilt, um mögliche Mehrheiten bei Abstimmungen auf Parteitagen besser einschätzen zu können und um für Positionen der Jusos zu werben. Ein vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Stefan Brink verhängtes Bußgeld akzeptierte der frühere Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärs Christian Lange, der selbst ein führender Netzwerker auf SPD-Bundesebene ist. Brink bezog sich allerdings auf nur einen einzigen Landesparteitag, den vom April 2018 in Bruchsal. Stoch und Binder gehen davon aus, dass weitere Einzelheiten auf den Tisch kommen. Noch läuft die Frist, die allen Beteiligten eingeräumt worden ist, um sich zu äußern. Danach will die neue Landesspitze endgültig Konsequenzen ziehen.

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