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Heißer Disput ums Protokoll
Heißer Disput ums Protokoll
28.03.2019 - 00:00 Uhr
Von Werner Frasch

Baden-Baden - Für kurze Zeit herrschte gestern im großen Verhandlungssaal des Landgerichts Baden-Baden eine nicht alltägliche spannungsgeladene Atmosphäre. Ursache dafür war ein Disput zwischen dem Verteidiger eines wegen Drogenhandels Angeklagten aus Krefeld und dem Vorsitzenden Richter.

Nach einer halbstündigen Unterbrechung folgte am Ende der Verhandlung ein Befangenheitsantrag gegen den Richter.

Der Prozess gegen den Angeklagten aus Krefeld läuft seit Anfang März. Ihm wird vorgeworfen, mit einem mutmaßlichen Großdealer in Durmersheim, der ebenfalls wegen des Handels mit Drogen in einer Menge von 1,3 Tonnen in der Kurstadt vor Gericht steht, zusammengearbeitet zu haben. So soll er von diesem zwischen Anfang 2016 und Mitte 2018 mehr als 275 Kilogramm Marihuana erworben und verkauft haben (wir berichteten). Für die Kooperation spreche, dass er Kurierfahrten nach Bayern und Österreich durchgeführt und in einer Gaststätte nahe der Wohnung des Durmersheimer Lieferanten übernachtet habe. In der Gaststätte ist das Original des Meldezettels nicht auffindbar.

Anders verhält es sich dagegen mit brisanten Aufzeichnungen, die in einer Übersetzung vorliegen und als "Bilanz" gekennzeichnet sind. Sie wurden bei einer Durchsuchung in der Wohnung des Durmersheimers aufgefunden. Ob diese Aufschriebe als Beweismittel im Prozess gegen den Angeklagten aus Krefeld taugen, hängt davon ab, ob ihre Beschlagnahme bei einer ordnungsgemäß angeordneten Durchsuchung der Durmersheimer Wohnung vorgenommen wurde und ob der Haftbefehl gegen den Inhaber dieser Wohnung von der Haftrichterin beim Amtsgericht ebenfalls ohne rechtliche Fehler angeordnet wurde.

Deshalb wurde die Richterin gestern als Zeugin vernommen, um zu schildern, wie dem Beschuldigten der von der Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl und der Durchsuchungsbeschluss eröffnet wurden. Die Schlussfolgerung des Verteidigers: Dabei sichergestellte Unterlagen dürften nicht als Beweismittel im Prozess gegen seinen Mandanten verwendet werden. Der Verteidiger beantragte, einige der Äußerungen der Haftrichterin in das Gerichtsprotokoll aufzunehmen. Der Vorsitzende Richter kam aus Sicht des Verteidigers diesem Antrag aber nur unvollkommen nach. Nachdem der Wortlaut der Zeugenaussage für das Protokoll formuliert war, folgte die deutlich zu vernehmende Reaktion des Verteidigers in Richtung Richtertisch: "Sie protokollieren nur, was Ihnen in den Kram passt." Die Antwort des Richters, weniger lautstark und genauso eindeutig: "Es ist schade, dass ich in seiner solchen Situation keinen Befangenheitsantrag gegen Verteidiger stellen kann."

Der Verteidiger behielt sich vor, die bereits angekündigten Angaben zur Person des Angeklagten erst nach der Entscheidung über den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter zu machen und nicht wie ursprünglich vorgesehen beim nächsten Verhandlungstermin.

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