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"Man muss schon mit mir rechnen"
30.03.2019 - 00:00 Uhr
Winfried Kretschmann sucht Antworten auf große Fragen. Er hat neue Pläne und viele Ideen. Welche davon er tatsächlich in die Tat umsetzen kann und will, muss sich erst noch zeigen. Seine Beliebtheitswerte sind weiterhin bundesweit einmalig. Nach der Sommerpause will sich der 70-Jährige erklären, ob er bei der Landtagswahl 2021 abermals für die Grünen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten wird. Eine Tendenz ist allerdings erkennbar: "Man muss schon mit mir rechnen", sagte er im Gespräch mit BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer und BT-Chefredakteur Michael Brenner, die Kretschmann in seinem Amtssitz Villa Reitzenstein in Stuttgart besuchten.

BT: Herr Kretschmann, Sie vertreten schon lange die Ansicht, die grünen Ideen seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nur hat es inzwischen den Anschein, als kämen sie nicht so recht voran, siehe Klimawandel oder Mobilität. Sie halten dennoch daran fest?

Winfried Kretschmann: Ja, unbedingt. "Fridays for Future" ist ein guter Beleg. Eine weltweite Bewegung für besseren Klimaschutz mit einem Schwerpunkt in Europa, auf die alle positiv reagieren. Daran wird deutlich, dass wir in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Die Frage, die mich umtreibt, ist eher, ob unsere Ideen nicht schon zu selbstverständlich erscheinen und viele Leute meinen, es geschieht schon genug. Das ist aber eben gar nicht der Fall.

BT: Oder haben sich die Grünen der Gesellschaft angenähert?

Kretschmann: Also auf jeden Fall in unseren Grundideen beim Klimawandel haben wir uns nicht geändert. Das ist ein Menschheitsthema. Und das begreifen immer mehr Menschen.

BT: Wie passen dazu Demos für den Diesel in Stuttgart?

Kretschmann: Das ist ein ganz anderes Thema. Der Klimawandel hat unglaublich an Dynamik zugenommen. Er schreitet noch viel schneller voran als gedacht. Wir haben mit Kalifornien das Memorandum-under-two angestoßen, ein weltweit beachtetes Abkommen mit inzwischen über 220 Regionen der Welt, das dazu beitragen will, die Erderwärmung auf jeden Fall unter zwei Grad zu halten. Dabei wurden eher 1,5 Grad als maximale Erwärmung angepeilt. Eben erst hat unser Umweltminister Franz Untersteller die Entwicklung zusammengefasst. Wir sind schon bei 1,4 Grad. Das ist dramatisch. Wenn wir länger zuwarten, werden die Maßnahmen noch härter werden müssen und die Eingriffe radikaler. Zugleich kann man heute mit Hilfe der Satellitentechnik jeden noch so kleinen CO 2 -Emittenten feststellen. Das heißt aber, es gibt überhaupt keine Ausrede mehr.

BT: Macht die Politik dann nicht zu wenig? Mal abgesehen vom Reizthema Fahrverbote: Die Hersteller wären doch beim autonomen Fahren viel weiter. Fachleute sagen, dass über 90 Prozent aller Unfälle, vor allem der tödlichen, zu verhindern wären. Müssten da nicht mehr Möglichkeiten eröffnet werden?

Kretschmann: Autonomes Fahren wird schrittweise vorangehen. Man wird sich im ersten Schritt Strecken ausgucken. Ein Kleinbus, der immer dieselbe Strecke fährt. Das ist ein gutes Beispiel, um zu zeigen, wie Zukunft funktioniert, wenn wir an das Naheliegende denken. Nicht gleich das ganze Verkehrsnetz, sondern bestimmte Strecken oder einen Universitätscampus, zur stufenweisen Einführung. Man muss da mit Besonnenheit herangehen, aber eben auch konsequent. Wir rennen zu sehr alten Problemen hinterher, aber deshalb haben wir auch den strategischen Dialog Automobilwirtschaft gegründet. Wir müssen schneller werden, weil es um das Rückgrat unserer Wertschöpfung geht, um Hunderttausende Arbeitsplätze und die Zukunft der Gesellschaft.

Interview

BT: Wird das honoriert vom Koalitionspartner?

Kretschmann: Sicher, die CDU sieht das ganz genauso. Zugleich haben wir dort, wo es um Stickoxid- und Feinstaubausstöße und um die von Gerichten auferlegten Fahrverbote geht, schwierige Debatten in der Verkehrspolitik. Das führt dazu, dass Kräfte gebunden werden an einer Ecke, die die Vergangenheit und die Gegenwart betrifft, aber nicht die Zukunft. Dabei müssen wir unsere Kräfte in die Zukunft stecken. Das will ich tun, und das treibt mich um.

BT: Die Diesel-Gegner verlangen aber eine veränderte Gegenwart. Und sie rufen: "Grüne raus!"

Kretschmann: Die sind einfach schlecht informiert. Weder haben die Grünen die Grenzwerte festgesetzt, noch stammt die EU-Richtlinie zu den Fahrzeug-Emissionen von uns. Wir haben doch die Fahrverbote nicht erfunden. Da herrscht ein Unwille vor, sich mit den Tatsachen auseinanderzusetzen. Oder schlichte Desinformation.

BT: Einzelne CDU-Politiker, etwa der Stuttgarter Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, die auf den Diesel-Demonstrationen auftreten, desinformieren dann aber auch.

Kretschmann: So stiehlt man sich aus der gemeinsamen Verantwortung, solche Leute gibt es in jeder Partei. Das darf man nicht überbewerten.

BT: Hat sich Ihre Beurteilung der CDU in der und durch die gemeinsame Regierungszeit verändert?

Kretschmann: Nein, nicht generell, wir kannten uns ja schon vorher ganz gut. Aber durch das gemeinsame Regierungshandeln ist manches evidenter geworden. Ich weiß genau, wozu ich die CDU nicht so leicht kriege. Zum Beispiel in der Verkehrspolitik dazu, den Kommunen die Chance zu eröffnen, eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mehr Geld in Bahn oder Busse oder Radwege stecken zu können. Nur die Möglichkeit, keine Vorschrift. Aber das ist nicht durchzusetzen. Es hat aber auch keinen Sinn, dem hinterherzutrauern. Das geht derzeit einfach nicht. Punkt. Die Zukunftsfähigkeit liegt dann eben einfach bei denen, die den Weg eröffnet hätten. Und ich nehme oft eine taktische Herangehensweise wahr, die mir wirklich fremd ist. Dass es immer wieder um irgendwelche Geländegewinne geht, die am Ende wirklich nichts bringen, weil sich in zwei Jahren bei der Landtagswahl niemand mehr daran erinnert. Aber ich kenne die CDU seit 40 Jahren, und deshalb bin ich überraschungsfrei. Ich verstehe ja auch, dass es den Koalitionspartner schmerzt, dass er nicht den Regierungschef stellt. Aber so haben es der Wähler und die Wählerin nun mal entschieden.

BT: Und wer stellt den nächsten Chef?

Kretschmann: Das entscheiden auch das nächste Mal die Wähler und Wählerinnen.

BT: Wie die entscheiden, hängt aber auch davon ab, wer wen aufstellt.

Kretschmann: Ich würde mal so sagen: Man muss schon mit mir rechnen.

BT: Ist das eine Drohung an die CDU oder ein Versprechen an die Grünen?

Kretschmann: Weder noch. Ich bin noch nicht entschieden. Aber ich wüsste, warum ich antrete. Sicher nicht, damit meine Partei, wie gerne behauptet wird, ein besseres Ergebnis bekommt als ohne mich. Das ist ja ohnehin nur eine Unterstellung und kann auch kein Grund sein.

BT: Was wären dann die Gründe?

Kretschmann: Die Zukunftsfragen. Wir vergeuden zu viele unserer Kräfte im Klein-Klein. Künstliche Intelligenz, Klimawandel, Menschen auf der Flucht, unsere Automobilindustrie - es tut sich unglaublich viel an allen Ecken und Enden. Und ich mache mir sehr viele Gedanken darüber, wie wir die großen neuen Herausforderungen bewältigen. Wir haben sehr viele Gesprächsrunden zu solchen Themen mit Fachleuten. Es kann doch nicht sein, dass wir immer warten, bis irgendetwas nicht klappt, und wir dann reagieren müssen. Wir sind in der Dynamik, die es gibt, nicht mehr richtig aufgestellt. Und wir sind in einer wirtschaftlichen Sandwich-Situation zwischen China und dem Silicon Valley, das macht mir die allergrößten Sorgen.

"Wir müssen anders miteinander umgehen"

BT: Was würden Sie versuchen zu ändern in einer nächsten Legislaturperiode?

Kretschmann: Wir müssen raus aus den Silos, wir müssen ganz anders miteinander umgehen und uns vernetzen. Das ist ein Begriff aus der Gründungszeit der Grünen, den ich irgendwann nicht mehr hab' hören können. Aber der ist aktuell wie nie zuvor. Nur ein Beispiel aus der Verwaltung, da wo wir was ändern könnten, wenn wir es nur wollten: Warum haben Ministerien untereinander keinen Zugriff auf ihre Erkenntnisse? Wir leben im digitalen Zeitalter, und es gibt sehr viele gute Beamten, die sehr viel wissen. So können wir ins Tun kommen. Wenn ich an diese Diesel-Gipfel in Berlin denke, das war furchtbar. Immer wird nur den Problemen hinterhergerannt. Da kommen so viele Leute hin, spulen ihre Statements ab mit kaum messbaren Ergebnissen, immer geht es nur um Reparatur der Vergangenheit. Dabei müssen wir in die Offensive kommen. Wir müssen die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Politik, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft ganz anders zusammenbringen. Wir brauchen Formate, in denen all diese Bereiche zusammenarbeiten. Im automobilen Bereich und in der Gesundheitswirtschaft sind sie schon angesetzt. Jetzt treffe ich mich mit den Ministerpräsidenten, die auch große Standorte der Automobilindustrie haben, weil sich die dafür interessieren, wie wir das machen. Oder nehmen wir die Künstliche Intelligenz. Das sind drängend wichtige Themen, über die wir auf Basis unserer Werte reden müssen, unter ethischen Gesichtspunkten und mit ganz anderen Maßstäben als in den USA oder in China. Und das auch noch, ohne Lobbyinteressen auf den Leim zu gehen. Das treibt mich wirklich um. Da dran zu bleiben, daran zu arbeiten, das wäre auch das Motiv, noch einmal anzutreten. Denn wer da herangehen will, braucht Regierungserfahrung. Und die hab' ich ja nun mittlerweile wirklich.

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