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Noch ein Aufklärungsversuch in der SPD-Daten-Affäre
Noch ein Aufklärungsversuch in der SPD-Daten-Affäre
02.04.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Die Spitze der Landes-SPD steckt in der Aufarbeitung der seit Monaten schwelenden Daten-Affäre fest. Das Präsidium will dem Landesvorstand jetzt die Einschaltung der Kontrollkommission vorschlagen. Diese soll Licht in das Dunkel interner Absprachen und möglicher Delegiertenbeeinflussung bringen.

Eigentlich ist das fünfköpfige Gremium nach dem Parteistatut der Sozialdemokraten zuständig für die "Kontrolle des Landesvorstands sowie für die Behandlung von Beschwerden über den Landesvorstand". Die liegen gar nicht vor, allerdings steht ein Vorstandsmitglied weiter unter Beobachtung: Leon Hahn, der frühere Juso-Chef, hat bereits Fehler im Umgang mit internen Daten eingeräumt und das vom Landesbeauftragten für den Datenschutz, Stefan Brink, verhängte Bußgeld von 2 500 Euro akzeptiert.

Trotz zahlreicher interner Gespräche sind der Landesvorsitzende Andreas Stoch und sein Generalsekretär Sascha Binder aber nicht bereit, die Affäre für beendet zu erklären. Schon in den vergangenen Wochen hatte Stoch Hahn auch öffentlich daran erinnert, dass er gegenüber dem Landesbeauftragen erklärt hatte, "zu einer vollständigen Aufklärung beitragen zu wollen". Diesen Willen gebe es offensichtlich aber nicht. "Mein Ansinnen ist es nach wie vor, dass wir selbst so viel wie möglich selbst zur Aufklärung beitragen", so der Landes- und Fraktionschef. Am kommenden Freitag tagt der Landesvorstand, der sich unter anderem mit dem weiteren Vorgehen und dem Auftrag an die Kontrollkommission befassen soll.

Hinter den Kulissen geht das Ringen zwischen den innerparteilichen Gruppierungen weiter. Führende Genossen, nicht nur vom linken Flügel, sind sich sicher, dass die Jusos allein oder gemeinsam mit der SPD-Gruppierung der "Netzwerker" versucht haben, Parteitagsdelegierte durch persönliche Ansprache zu beeinflussen, und zwar zuungunsten der inzwischen zurückgetretenen Landesvorsitzenden Leni Breymaier. Belegt sind solche Versuche im Zusammenhang mit einem Kleinen Parteitag vor einem Jahr. Hahn hatte im Vorfeld des Treffens eine Liste aller 168 Delegierten mit Vor- und Nachnamen, Alter, Wohnort, dem jeweiligen Ortsverein und Kreisverband per Mail an zehn Vertraute geschickt. Die sollten ihm ein Stimmungsbild zu einem Antrag zum Thema Wohnungsbau vermitteln, wie der Landesdatenschutzbeauftragte mitteilte, als der Ende Februar den Verstoß und das Bußgeld öffentlich machte.

Stoch und Binder schließen nicht aus, dass das System hatte. Mail-Listen offenbaren, dass auch vor anderen Versammlungen wie dem Landesparteitag in Sindelfingen im November 2018 Delegierte gezielt angesprochen wurden. So könnte sogar der Mitgliederentscheid beeinflusst worden sein, bei dem Breymaier gegen ihren Herausforderer Lars Castellucci gewann, dann aber ihr Amt wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse aufgab.

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