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"Viele Dinge in Europa müssen geändert werden"
06.04.2019 - 09:02 Uhr
Straßburg - Martin wer? Der Bekanntheitsgrad von Martin Schirdewan, der männlichen Hälfte des Linke-Spitzenduos für die Europawahl, ist sicherlich noch ausbaufähig. Als Nachteil sieht der 43-jährige studierte Politikwissenschaftler, geboren in Ost-Berlin und seit 2017 im EU-Parlament, das nicht, wie er im Interview mit BT-Redakteur Thomas Trittmann sagt. Es gehe darum, glaubwürdig für einen Politikwechsel einzustehen. "Von daher ist das überhaupt kein Handicap."

BT: Herr Schirdewan, warum sollte man am 26. Mai die Linke wählen?

Martin Schirdewan: Dafür gibt es natürlich etliche gute Gründe. Die Linke steht für einen Politikwechsel auf europäischer Ebene, hin zu einem sozialen Europa. Das heißt für uns: europäische Mindestlöhne, eine europäische Arbeitslosenversicherung. Es heißt für uns: gute Arbeit in Europa und eine stärkere Tarifbindung. Und wir als Linke streiten für ein friedliches Europa, das nicht aufrüstet, sondern den Fokus stärker auf diplomatische, friedliche Außenpolitik richtet. Soll ich weitermachen?

BT: Nur zu.

Schirdewan: Wir stehen für die Verteidigung der demokratischen und der Freiheitsrechte und positionieren uns klar gegen den Rechtsruck. Es gilt, die Bedrohung von rechts abzuwehren. Ich glaube, in dieser Eindeutigkeit gibt es diese Merkmale in der Parteienlandschaft nur bei der Linken. Gute Gründe, uns zu wählen.

BT: Sind die zehn Prozent, die Parteichef Bernd Riexinger als Ziel nennt, in Reichweite?

Schirdewan: Die zehn Prozent sind ein gutes, ambitioniertes Ziel, das wir anstreben. Ich möchte, dass wir gestärkt aus der Wahl hervorgehen und zukünftig mehr Abgeordnete im Parlament haben - ob nun mit zehn, elf oder 9,5 Prozent.

BT: Unter den großen Parteien hat die Linke mit Ihnen und Özlem Demirel wohl die am wenigsten bekannten Spitzenkandidaten. Ein Handicap?

Schirdewan: Wir stehen authentisch und glaubwürdig für den Politikwechsel. Von daher ist das überhaupt kein Handicap. Wir repräsentieren als Personen die Inhalte und die Werte, die unsere Partei vertritt. Ich weiß nicht, ob das alle Spitzenkandidaten so von sich behaupten können.

BT: Was ist im Jahr 2019 links?

Schirdewan: Links im Jahr 2019 heißt für mich einerseits, die bestehenden gesellschaftlichen Missstände tatsächlich energisch anzugehen. Mir bereitet - neben dem Rechtsruck - die zunehmende soziale Ungleichheit große Sorgen. Das Armutsgefälle in der EU wächst ständig, ebenso die Ungleichverteilung von Wohlstand und Einkommen. 20 Prozent der Älteren in Europa sind von Altersarmut bedroht, im Süden haben wir eine enorme Jugendarbeitslosigkeit, in Deutschland wachsen vier Millionen Kinder in Armut auf. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, hat sich die Zahl der Kinder in Armut ebenso verdoppelt wie die Zahl der Millionäre. Das ist skandalös. Hier Abhilfe zu schaffen, das ist für mich ganz klar linke Politik.

Interview

BT: Und andererseits?

Schirdewan: Andererseits heißt linke Politik für mich, darüber nachzudenken, wie gesellschaftliches Zusammenleben in Zukunft funktionieren kann. Wir stehen vor enormen Herausforderungen, und damit meine ich nicht nur den Klimawandel, sondern auch die Digitalisierung mit ihrem enormen Einfluss auf die Arbeitswelt. Damit verbunden stellt sich auch die Frage nach zukünftiger sozialer Sicherheit. Das ist ein gewaltiger Komplex, den wir als Gesellschaft miteinander diskutieren müssen. Für mich ist es ganz klar eine Aufgabe der progressiven Linken, eine gesellschaftliche Zukunftsperspektive zu erarbeiten, die all diesen Faktoren Rechnung trägt.

BT: Vieles von dem, was Sie aufzählen, ist eher der nationalen Ebene zuzuordnen.

Schirdewan: Die soziale Frage ist eine europäische Frage. Die Probleme wie Kinderarmut oder Jugendarbeitslosigkeit sind in Großbritannien dieselben wie in Portugal. Die soziale Frage lässt sich schon angesichts multinationaler Konzerne und transnationaler Wertschöpfungsketten nicht mehr auf nationaler Ebene allein beantworten. Wir stehen vor der großen Aufgabe, Alternativen zur Spar- und Kürzungspolitik zu formulieren. Einschnitte in die nationalen Haushalte haben zuallererst dazu geführt, dass Geld für sinnvolle Dinge fehlt. Sei es Bildung und Ausbildung, seien es funktionierende soziale Sicherungssysteme. Wir brauchen europäische Antworten, um europaweit eine gute Daseinsfürsorge sicherzustellen.

BT: Austeritätspolitik nicht zu betreiben, heißt das, mehr Schulden zu machen oder der öffentlichen Hand mehr Einnahmen zu verschaffen?

Schirdewan (lacht): Vielen Dank für die Frage. Für mich heißt das zuallererst, für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Das unglaublichste Beispiel ist dabei Apple, die 2014 in Irland 0,005 Prozent Steuern gezahlt haben. Das sind 50 Euro auf eine Million Euro Gewinn. Jeder Bäcker, jeder Friseur an der Ecke zahlt ein Vielfaches dessen. Das sind wirklich skandalöse Zustände. Wir fordern deshalb europäische Mindeststeuersätze für Unternehmen, eine umfassende Digitalsteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Außerdem fordern wir europäische Standards bei der Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen. Wenn man es schaffen würde, Steuerpolitik dahingehend zu verändern und dazu Steuerflucht, -vermeidung und -betrug zu unterbinden, dann würde sich die Einnahmeseite komplett verändern - und die Gestaltungsspielräume für Politik würden entsprechend größer. Jeder DAX-30-Konzern hat eine Briefkastenfirma in irgendeinem Steuerparadies. Wir reden davon, dass den EU-Mitgliedstaaten jährlich etwa 850 Milliarden Euro an Einnahmen entzogen werden. Durch Steuerraub, -flucht und -vermeidung. Eine Summe, mit der jede sozialpolitische Forderung finanziert werden könnte.

BT: Ist das eine Frage des Wollens oder des Könnens?

Schirdewan: Wir haben an dieser Stelle ein mehrfaches Problem. In Europa gilt in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip. Und so blockieren die Steueroasen, die wir in der EU haben, ja auch; Irland, die Niederlande, Luxemburg, Malta, Großbritannien. Andererseits fehlt aber auch der politische Wille. Es gäbe innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens durchaus Möglichkeiten, etwas am Einstimmigkeitsprinzip zu ändern. Man könnte schon jetzt viele Steuerentscheidungen, etwa zur Mindestbesteuerung, im Europäischen Rat mit Mehrheit nach Artikel 116 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Red.) treffen, nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Wir brauchen also beides: Einen besseren institutionellen Rahmen, aber auch einen entschiedenen politischen Willen.

BT: Mehr Mehrheit, weniger Einstimmigkeit, um Europa handlungsfähiger zu machen?

Schirdewan: Ich bin dafür.

BT: Europabegeisterung ist kein Markenzeichen der Linken. Gregor Gysi meint, in der Partei sehe mancher Europa als "notwendiges Übel".

Schirdewan: Wir diskutieren konstruktiv, intensiv, manchmal kontrovers. Aber wir haben auf dem Europaparteitag in Bonn mit überwältigender Mehrheit das Europawahl-Programm verabschiedet. Daraus ergibt sich unser europapolitischer Weg, und den halte ich für sehr klug und ausgewogen. Aber wir erlauben uns Kritik dort, wo sie berechtigt ist. Zum Beispiel bei zu starkem Lobbyismus, der zu Beschlüssen zugunsten des Geldes und zulasten der Demokratie führt. Oder bei der Tatsache, dass die Rechte des Parlaments im Vergleich zur Kommission eingeschränkt sind. Viele Dinge in Europa müssen geändert werden, und das artikulieren wir. Ja, wir wollen eine Europäische Union. Aber wir wollen innerhalb dieser Union einen grundlegenden Politikwechsel.

BT: Die europapolitischen Positionen innerhalb der Linken reichen von "EU abschaffen" bis "Republik Europa". Eine Breite, die in der Parteienlandschaft einzigartig ist.

Schirdewan: Auch in anderen Parteien gibt es muntere Kontroversen darüber, welche Rolle Europa spielen soll.

BT: Welche Rolle soll es denn spielen? Sie haben zum Beispiel das Konzept einer europäischen Arbeitslosenversicherung genannt. Welchen Vorteil hätte eine solche?

Schirdewan: Wenn zum Beispiel die sozialen Sicherungssysteme eines Landes durch eine extern hervorgerufene Krise unter Druck geraten und den Menschen dort nicht mehr geholfen werden kann, dann soll die europäische Ebene einspringen. Die Mittel dafür sollen nicht durch die Beitragszahler zusätzlich aufgebracht werden. Wir wollen dafür vor allem die Vermögenden heranziehen - eben durch eine gerechte Steuerpolitik. Es ist letztlich ein Fonds, der im Krisenfall notleidenden Mitgliedstaaten zur Verfügung steht. Das Ziel ist, soziale Sicherheit zu gewährleisten.

BT: In Ihrem Wahlprogramm steht auch der Kohleausstieg bis 2030. Fürchten sie nicht Stimmverluste in Ihren ostdeutschen Hochburgen?

Schirdewan: Der Klimawandel erfordert einen grundlegenden Wechsel in der Energiepolitik. Wir wollen diesen entschlossenen Wechsel. Natürlich ist uns bewusst, dass das nur gemeinsam mit den Kohlekumpels und ihren Familien geht. Es geht darum, mit den betroffenen Menschen und Regionen Zukunftsszenarien zu entwickeln. Das ist auch eine Frage des Geldes, vor allem aber von politischer Gestaltungsfähigkeit.

BT: Weiterer Programmpunkt: Volksentscheide. Sind die Themen auf EU-Ebene nicht viel zu komplex für simple Ja-Nein-Entscheidungen? Das Brexit-Plebiszit ist doch wohl kein leuchtendes Vorbild.

Schirdewan: Wir wollen mehr direkte Demokratie. Wir wollen die Bevölkerung stärker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Die Debatte über Upload-Filter ist da ein gutes Beispiel. 4,7 Millionen haben eine europäische Petition unterschrieben, es gab große Demonstrationen, Menschen haben sich engagiert, haben Mails an ihre Abgeordneten geschickt. Kurzum: Wir haben erlebt, wie sich ein Teil der europäischen Bevölkerung Politik wieder aktiv angeeignet hat. So etwas, ein solcher aktiver demokratischer Prozess schwebt mir vor beim Thema direkte Demokratie. Die Bevölkerung muss stärker in politische Prozesse involviert werden. Das nützt uns allen.

BT: Die Sommer-/Winterzeitdebatte hatte mit der Onlineabstimmung auch etwas Basisdemokratisches. Wie haben Sie im Parlament abgestimmt?

Schirdewan: Ich habe dafür gestimmt, dass es keine Zeitumstellung mehr gibt. Ich bin mir aber noch nicht im Klaren, ob ich lieber in der ewigen Winter- oder der ewigen Sommerzeit leben möchte. Es gibt für beides gute Gründe. Ich wünsche mir, dass die Debatte zur Zeitumstellung dazu genutzt wird, grundsätzlich über die Organisation von Lebens- und Arbeitszeit zu diskutieren. Wann sollte Schule anfangen, wie kann ein Arbeitstag sinnvoll zeitlich organisiert sein?

BT: Die Gelbwesten in Frankreich nehmen für sich in Anspruch, eine basisdemokratische Bewegung zu sein. Wie stehen Sie zu der Bewegung? Und wie stehen Sie dazu, dass die Rechte versucht, die Bewegung zu kapern? Schläft die Linke?

Schirdewan: Ich denke, dass sozialer Protest in Frankreich sehr berechtigt ist. Zum Beispiel angesichts der Tatsache, dass Präsident Emmanuel Macron die Vermögenssteuer aufgehoben und zugleich Verbrauchssteuern erhöht hat. Offensichtlich war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich unterstütze den Protest. Dass die Rechte versucht, Profit daraus zu schlagen, bereitet mir große Sorgen. Es ist nur ein Beispiel von vielen, dass die Rechte versucht, mit ihren Positionen "andockfähig" zu werden, Diskurse zu verschieben, soziale Empörung auszunutzen - um diese nicht in einen progressiven gesellschaftlichen Dialog umzulenken, sondern rassistisch aufzuladen, Sündenböcke zu kreieren.

BT: Sehen Sie in Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung?

Schirdewan: Wir erleben ja eine Massenbewegung vor allem junger Leute im Kampf um eine lebenswerte Umwelt. Wir hatten auch eine breite Massenbewegung bei den Upload-Filtern, beim Kampf ums freie Internet. Es gibt auch in Deutschland viele Themen, die Menschen mobilisieren. Was mir daran besonders gut gefällt, ist, dass es um sehr grundlegende Rechte geht, nicht um Partikularinteressen. Es geht um Menschenrechte, Meinungsfreiheit, eine lebenswerte Umwelt für alle. Wir haben eine sehr bewegte Gesellschaft auch in Deutschland. Auch hier versucht natürlich die Rechte, mit ihren sonderbaren Scheinlösungen in die Debatte zu gehen. Doch in Wirklichkeit hat sie absolut nichts anzubieten.

BT: Was den Umgang mit der Rechten auf EU-Ebene angeht: Soll das Parlament nach der Wahl etwas ändern im Umgang mit Ungarn oder Polen?

Schirdewan: Die Rechtsstaatlichkeitsverfahren finde ich völlig berechtigt. Wir haben Angriffe auf die Pressefreiheit, auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Änderung des Wahlrechts, eine teilweise rassistisch konnotierte Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt, und vieles mehr, was kaum auszuhalten ist. Ich wünsche mir für die nächste Legislaturperiode, dass das Parlament den Mut findet, ein europaweites Verbot faschistischer Symbole und Slogans auszusprechen, ähnlich dem in Deutschland.

BT: Braucht das EU-Parlament mehr Rechte?

Schirdewan: Es braucht mehr demokratische Rechte. Es braucht keine Rechten.

BT: Braucht das Parlament zwei Standorte?

Schirdewan: Wenn es nach mir ginge, bräuchte es nur einen Standort.

BT: Der wo wäre?

Schirdewan: Das weiß ich noch nicht genau. Aber ich bin kein Freund der Pendelei. Die kostet Zeit, Geld und Arbeitskraft, ist klimaschädlich und schlicht aus der Zeit gefallen.

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