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Nächste Runde im Kampf um den Gehweg
09.04.2019 - 00:00 Uhr
Von Susanne Kupke

Karlsruhe - Fußgänger haben keine Wahl: "Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen" - so steht es in Paragraf 25 der Straßenverkehrsordnung. Doch das ist schwierig, wenn da kaum noch Platz ist und Mütter mit Kinderwagen, Senioren mit Rollator oder Rollstuhlfahrer auf die Straße ausweichen müssen.

Parkende Autos, Lieferwagen, Leihräder, Werbetafeln und Müll breiten sich auf dem Bürgersteig aus, mit dem Frühling auch vermehrt Cafés. Damit nicht genug: Angesichts trendiger E-Roller droht demnächst neues Ungemach.

Roland Stimpel will das nicht hinnehmen. Der Sprecher des Fußgänger-Lobbyverbands Fuss aus Berlin kämpft dafür, dass der Gehweg seinen Namen verdient. Er hat das Recht auf seiner Seite: Grundsätzlich müsse das Trottoir "Hoheitsgebiet" des Fußgängers bleiben, betont Andreas Krämer, Verkehrsexperte des Deutschen Anwaltsvereins. Ausnahmen seien nur bei ausreichend breiten Gehwegen möglich.

Aber was ist ausreichend? Breite Flaniermeilen wie am Kurfürstendamm in Berlin sind rar. Verbindliche Vorgaben zur Gehwegbreite gibt es nicht. 2,50 Meter gelten laut Verkehrssicherheitsrat als angemessen. Doch davon sind die meisten Städte weit entfernt. Vielerorts werden Mindestbreiten angestrebt von 1,50 Meter (Berlin), 1,60 Meter (Karlsruhe) oder zwischen 1,50 und zwei Meter (Köln).

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte im Kampf gegen Falschparker speziell Karlsruhe und Ulm zum Handeln auf. Doch das ist nicht so einfach: Vor zweieinhalb Jahren kochte in der Fächerstadt die Volksseele hoch, als die Stadt ohne Vorwarnung Gehwegparkern Knöllchen verpasste. Die Verwaltung ruderte zurück und stellte Verfahren ein. Nun gilt das Konzept "Faires Parken in Karlsruhe". Seit Jahresbeginn gibt es kein Pardon mehr für Falschparker.

Fußgänger haben jetzt mehr Platz, Autofahrer mehr Frust. "Sehr viele Parkplätze sind weggefallen", kritisiert Massimo Ferrini, Vorsitzender des Bürgervereins Karlsruhe-Mühlburg. Wer auf dem Gehweg parkt, muss nach dem Bußgeldkatalog zwischen 20 und 35 Euro zahlen, je nach Dauer und Behinderung. Zu wenig, findet Minister Hermann.

Nach Ansicht von Lobbyist Stimpel droht ernste Gefahr, wenn jetzt auch noch "Elektro-Raser" und "Knochenbrecher" hinzukommen - so nennt er die neuen E-Scooter. In vielen europäischen Metropolen flitzen sie schon herum. In Deutschland könnten ab Sommer sogar schon Jugendliche damit über Gehwege sausen - falls der Bundesrat zustimmt. Ein Entwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht vor, dass langsamere E-Fahrzeuge (unter zwölf Stundenkilometer Höchsttempo) Gehwege benutzen müssen. Mit den E-Rollern würden zum ersten Mal Motorfahrzeuge auf Gehwegen fahren dürfen, kritisiert er. "Wenn das einmal erlaubt ist, fährt hier künftig jeder", befürchtet Stimpel.

Der Fußgänger-Lobbyist hat mächtige Verbündete. Polizei und Städtetag befürchten zunehmende Konflikte, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) warnt vor "großem Unfallpotenzial", weil die Roller viel schneller sind als Menschen zu Fuß. "Ein Fußgänger ist mit maximal sieben, faktisch eher zwischen vier und sechs Stundenkilometern unterwegs", sagt Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer. Selbst wenn es nicht mehr Unfälle gibt: "Allein die Komforteinschränkung des Fußgängers auf seinem Weg ist eigentlich nicht hinnehmbar."

Die Stadt Karlsruhe sieht es pragmatisch: Tretroller ohne Elektroantrieb sind schon jetzt einige unterwegs - ohne Probleme. Der ADAC fordert, dass Auswirkungen durch E-Roller auf den Fußverkehr jedenfalls genau dokumentiert werden. Notfalls müsse das Roller-Tempo an Fußgänger angepasst werden.

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