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Demonstrative Einigkeit in der Koalition
Demonstrative Einigkeit in der Koalition
10.04.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - "Bis zur Sommerpause" gibt der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl der grün-schwarzen Koalition Zeit, um "eine ganze Reihe anderer Themen" gelöst zu haben. Denn eine Klippe ist, wie Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der letzten Kabinettssitzung vor Ostern bekannt machten, umschifft: Flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel ab 1. Januar 2020 sind vom Tisch, Beschränkungen auf einzelnen Straßen werden allerdings wahrscheinlicher.

Mit Stuttgart, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Leonberg, Ludwigsburg, Ilsfeld, Tübingen und Reutlingen ging es vor elf Jahren los: Am 1. März 2008 wurden die acht Städte auf Betreiben der damaligen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Gänze zu Umweltzonen erklärt - als "gangbarer Weg zwischen dem Zumutbaren und dem notwendigen Gesundheitsschutz". Inzwischen sind viele andere dazu gekommen, Mühlacker, Pforzheim oder Heilbronn, immer verbunden mit Fahrverboten für Autos mit gelben und roten Plaketten. In Karlsruhe, zum Beispiel, sind Diesel älter als Euro 4 seit 1. Januar 2013 betroffen.

Ganze Städte zu Umweltzonen zu erklären hatte verschiedene Gründe: der einfacheren Kontrolle wegen oder um die Luftqualität anhaltend zu verbessern. Zugleich gingen die Verantwortlichen im Land und den Kommunen allerdings von einschneidenden Wirkungen aus. Gönner erwartete, dass etwa bis 2015 an allen Messstellen im Land die Grenzwerte eingehalten werden können.

Tatsächlich werden die bereits seit neun Jahren verbindlichen Vorgaben zwar seltener, aber an bestimmten Stellen weiterhin gerissen. Von "einzelnen Hotspots" sprechen Kretschmann und Strobl und stellen Verkehrsbeschränkungen, ähnlich wie in Hamburg, nur noch an diesen Strecken in Aussicht. Weil die aber mit der B14 oder dem mehrspurigen Knotenpunkt vor dem Hauptbahnhof Stuttgart in zentraler Lage sind, wären die Auswirkungen für Euro-5-Diesel-Besitzer dennoch gravierend.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte im Kabinett die aktuelle Entwicklung auf Basis eines vom Regierungspräsidium Stuttgart in Auftrag gegebenen Gutachtens präsentiert. Danach "verringern sich die Straßenabschnitte, die Grenzwerte überschreiten, rapide", so Kretschmann. 2015 seien es 88 Kilometer gewesen. 2018 noch 44 Kilometer und für 2019 "geht die Prognose lediglich von 14 Streckenkilometern aus, vornehmlich im Kessel". Die Gutachter betonen aber auch, wie notwendig Software-Nachrüstungen, die Flottenerneuerung durch den Kauf moderner Diesel oder die Einhaltung der Euro-4-Fahrverbote sind, um aus der Prognose Realität werden zu lassen. Ein weiterer Mosaikstein sind die seit 1. April geltenden neuen Tarife im öffentlichen Personennahverkehr. Für die ganze Region waren auf Drängen Stuttgarts nach Jahrzehnten der Uneinigkeit neue und niedrigere Preise verhandelt worden.

Gerade in der CDU-Fraktion lebt analog zu den eigenen Versprechen die Hoffnung, weitere Fahrverbote zur Gänze verhindern zu können. Auch Strobl stellte in Aussicht, die Luft könnte so schnell so gut werden, dass Euro-5-Fahrzeuge nicht mehr eingeschlossen werden. In anderen strittigen Fragen ist der stellvertretende Ministerpräsident ebenfalls optimistisch. Die seit vergangenem Sommer ungelösten Punkte in der Wohnungsbaupolitik würde nach Ostern angegangen. Und im Klimastreit mit Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) gab es sogar eine gemeinsame Erklärung: Die noch offenen Punkte seien nicht unüberwindbar.

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