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"Die Folgen werden immer gravierender"
10.04.2019 - 00:00 Uhr
ka Keller ist mit Sven Giegold das deutsche Spitzenkandidatenpaar der Grünen zur Europawahl. Keller ist zudem mit dem Niederländer Bas Eickhout auch EU-weite Spitzenkandidatin der Grünen. Über ihre Ziele, Klimaschutz und Jugendarbeitslosigkeit sprach die 37-Jährige in Heilbronn mit BT-Redakteur Dieter Klink. Und sie erzählt, wie sie zu ihrem Vornamen kam.

BT: Frau Keller, was ist Ihr Wahlziel bei der Europawahl?

Ska Keller: Es sind die wichtigsten Europawahlen, die wir je hatten, und wir müssen als Europäer entscheiden, in welche Richtung es gehen soll mit der EU. Wollen wir zurück zum Nationalismus mit Mauern und Grenzen? Oder wollen wir den Status Quo bewahren? Oder wollen wir, wie wir Grüne sagen, ein ökologisches, soziales und demokratisches Europa aufbauen? Wir wollen dafür Unterstützung gewinnen.

Interview

BT: Die Frage nach dem Wahlziel bezog sich darauf, wie viel Prozentpunkte Sie sich zum Ziel setzen.

Keller: Wir wollen das stärkste Ergebnis erreichen, das wir je hatten.

BT: Derzeit hat die Grünen-Fraktion im Europa-Parlament 52 Mitglieder.

Keller: Wir gehen davon aus, dass wir die Anzahl steigern können. Und das, obwohl wir voraussichtlich sechs Briten und Britinnen verlieren. Momentan sieht es ganz gut aus für Grüne in Europa, mit wenigen Ausnahmen. Wir sind also optimistisch, künftig mehr als 52 Abgeordnete zu haben.

BT: Und die elf aus Deutschland sollen auch gesteigert werden?

Keller: Ja, das dürfen gerne auch ein paar mehr sein. Wir wollen insgesamt mit den deutschen Grünen europaweit das beste Ergebnis erzielen.

BT: Nicht alle Wähler können mit dem Namen Ska Keller etwas anfangen. Machen die dann etwas falsch oder Sie?

Keller: Man hat es als Europapolitikerin nicht so leicht in den Medien vorzukommen. Mein offizieller Wahlkreis ist ganz Deutschland. Ich schaffe es deshalb leider nicht, allen Menschen in meinem Wahlkreis die Hand zu schütteln. Aber ich mache viele Veranstaltungen, und zwar in ganz Europa, denn wir sind für alle Europäer da. An Aufmerksamkeit mangelt es mir nicht.

BT: Am Bekanntheitsgrad aber schon?

Keller: Nein. Es muss mich nicht jeder kennen. Aber gerade die letzte Europawahl, wo ich europäische Spitzenkandidatin war, hat meiner Bekanntheit einen Schub gegeben. Nicht dass ich mir darauf etwas einbilde, aber durch den Wahlkampf 2014 hat sich der Bekanntheitsgrad aller Spitzenkandidaten massiv erhöht.

BT: Sie wollen besonders die junge Generation in den Blick nehmen. Was wollen die jungen Leute denn?

Keller: Ich sage jungen Leuten nicht, was sie zu wollen haben. Man sollte junge Leute auch nicht auf Jugendpolitik oder Schulpolitik verengen. Sondern sie interessieren sich für alles. Es ist wichtig, dass die junge Generation im Europa-Parlament vertreten ist. Es ist ja absurd, dass ich immer noch als superjunge Abgeordnete im Parlament gelte mit 37 Jahren. Das ist nicht jung. Aber im Parlament gibt es immer noch eine Mehrheit von nicht mehr ganz so jungen Herren.

BT: Die Freitagsdemos der Schüler für Klimaschutz müssen Sie beglücken.

Keller: Ich finde es großartig, dass es so viel Bewegung gibt für Klimaschutz. Die Schülerinnen und Schüler haben ja recht. Es geht um ihre Zukunft. Klimapolitik ist entscheidend. Die älteren Herren sind in 30 Jahren nicht mehr am Hebel und die jungen Leute müssen unter der nicht getanen Klimapolitik leiden. Das ist ein Mega-Problem. Alle, die noch ein bisschen länger leben, machen sich Gedanken: Wie verändert der Klimawandel mein Leben?

BT: Ist Umweltschutz noch ein Markenkern der Grünen?

Keller: Absolut.

BT: Andere Parteien haben das Thema auch im Programm.

Keller: Sie reden nur darüber. Aber leider passiert da nicht so viel. Das Foto mit der Kanzlerin vor dem Gletscher ist schon eine Weile her. Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaschutzziele für 2020. Wenn wir sie jetzt verfehlen, wird es immer schwieriger, sie in der Folgezeit einzuhalten und die Folgen werden immer gravierender. Gerne sollen andere über das Klima reden, aber sie müssen auch handeln, wenn sie in Regierungsverantwortung sind, und da passiert nichts. Wir hatten neulich im Parlament die Abstimmung über die Klimaresolution. In der Debatte fanden das alle Klasse. Bei der Abstimmung über das Ziel, bis 2030 55 Prozent CO 2 einzusparen, stimmten die Konservativen dann dagegen. Überraschend war das nicht. Sie reden gern von Klimaschutz, aber wenn es ernst wird, machen sie sich vom Acker.

BT: Sie streiten auch für ein sozialeres Europa. Was genau schlagen Sie vor, um das Problem Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen?

Keller: Theoretisch gibt es bereits eine europäische Jugendgarantie, die dafür sorgen soll, dass jungen Menschen der Zugang zu Bildung, Ausbildung oder Beschäftigung erleichtert wird. Aber eine Absichtserklärung auf Papier reicht nicht aus. Im Europaparlament konnten wir schon durchsetzen, dass die finanziellen Mittel hierfür maßgeblich erhöht werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um ein dauerhaftes und funktionierendes Instrument zu entwickeln. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten funktioniert. Das EU-weite Bild ist noch sehr uneinheitlich.

BT: Dafür könnte man doch genauso die Sozialdemokraten wählen, oder?

Keller: Ja, die haben sich für die soziale Säule Europas eingesetzt. Aber das Problem ist das Unverbindliche. Wir brauchen verbindliche Mindeststandards und verbindliche Mindestlöhne in Europa. Absichtserklärungen reichen nicht.

BT: Sie selbst sind an der Grenze zu Polen geboren. Haben Sie einen besonderen Bezug zum Nachbarland?

Keller: Ja, schon. Für mich war es immer völlig normal, über die Brücke nach Polen zu gehen. Das war ursprünglich nur eine Stadt und wurde nach dem Krieg geteilt. Guben war eigentlich nur die Vorstadt zum polnischen Gubin. Mich hat das in meinem europäischen Selbstverständnis geprägt. Es ist eine Stadt, die jetzt zusammenwächst, seitdem Polen Schengen beigetreten ist. Es gibt deutsch-polnische Initiativen, zum Beispiel, um die im Krieg zerstörte Kirche in Gubin zu restaurieren. Es gibt gemeinsame Stadtfeste, einen Bus, der über die Grenze fährt. Für mich ist genau das Europa.

BT: Bei allen Unterschieden bei den Regierungen...

Keller: ...wen interessieren die Regierungen! Es geht um Menschen. In Guben haben wir Einwohnernotstand, in Gubin gibt es Wohnungsnot. Es hat lange gedauert, bis die Menschen aus Polen in den leer stehenden Wohnungen in Guben untergebracht werden können. Zunächst hat man in Guben Wohnungen abgerissen, aber jetzt ist es endlich möglich und total normal, dass Polen drin wohnen. Die Leute wohnen in Guben, gehen in Gubin arbeiten, sie gehen ins Schwimmbad auf beiden Seiten oder zum Friseur, alles ganz normal. Es dauert, aber das ist Europa.

BT: Bei Ihnen ging Ihr politischer Aufstieg rasant schnell. Was bringen Sie dafür mit?

Keller: Ich war erst bei der Grünen Jugend aktiv. Da ging es in der Tat schnell. Ich war erst im Landesvorstand, dann im Bundesvorstand, dann auf der europäischen Ebene aktiv. Im Bundesvorstand haben wir Aufgaben verteilt. Ich wurde stellvertretend zuständig für internationale Beziehungen. Die Hauptzuständige war Anna Lührmann, die wenig später 2002 als damals jüngste Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden ist. Dann bin ich aufgerückt. Die europäische Grüne Jugend war der Erweckungsmoment für mich. Dass man mit jungen Grünen aus ganz Europa zusammensitzt. Da ist es völlig egal, woher man kommt, sondern es geht darum: Was wollen wir gemeinsam erreichen?

BT: Haben Sie sich eigentlich schon in frühen Jahren das Ziel gesetzt, Berufspolitikerin zu werden?

Keller: Um Gottes willen: Nein. Ich war schon in der Schule bei der Grünen Jugend aktiv. Aber was heißt es, Politikerin zu sein? Ich will politisch aktiv sein. Das war ich schon, bevor ich zur Grünen Jugend bin. Ich habe mich immer über Ungerechtigkeiten aufgeregt. Ich wollte mit 13 Vegetarierin werden, das fanden meine Eltern nicht so toll. Damals haben wir Schüler uns auch gegen Rassismus engagiert. Politikerin zu sein, das ist nur ein Stempel. Was bin ich dann, wenn ich mich ehrenamtlich für etwas engagiere? Das muss ja nicht in Parteien sein, aber die Grünen sind für mich politische Heimat. Ich kann mich für meine Themen engagieren, anderen sind andere Themen wichtig. Und ich weiß, ich kann mich darauf verlassen, dass wir in meiner politschen Familie dieselbe Herangehensweise haben, dasselbe Weltbild.

BT: In vielen europäischen Ländern haben Populisten Erfolge, zum Beispiel in Italien. Steht das nicht dafür, dass die Menschen weniger Europa und mehr Nationalstaat wollen?

Keller: Ich glaube nicht, dass es eine Mehrheit für mehr Nationalstaat gibt. Die Umfragen zeigen: Es gibt viel Zuspruch für Europa. Prinzipiell. Das Problem ist, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme Europa als Sündenbock für alles nutzen. Und leider nicht nur ganz rechtsaußen, sondern auch nationale Regierungen. Da wurde irgendwas entschieden, und nationale Regierungen sagen: Das war Brüssel.

BT: Das Argumentationsmuster ist auch bei Grünen zu finden. Ab und an bei Winfried Kretschmann zum Beispiel.

Keller: Das ist sehr verbreitet, das stimmt. Wir haben aber nicht so viele Regierungschefs, die mit am Tisch sitzen. Und wir müssen auch deutlich sagen, wenn etwas schief läuft. Der Unterschied ist der zwischen berechtigter inhaltlicher Kritik und pauschalen Schuldzuweisungen. Letztere bereiten den Nährboden. Wenn man über Jahre hört: Brüssel ist schuld, erzielt das eine Wirkung. Wenn die Rechtspopulisten sagen: Man muss Brüssel abschaffen, denken sich viele: Ja, da ist was dran. Es ist so einfach, Brüssel als Sündenbock zu nehmen. Die Regierung sagt: Wir würden gerne mehr Geld für dies oder das ausgeben, aber Brüssel verbietet das. Dabei stimmt das in aller Regel nicht.

BT: Viele Menschen wollen aber nicht, dass mehr Befugnisse nach Brüssel abgegeben werden.

Keller: Das kann man im Einzelfall diskutieren. Aber die Ansichten ändern sich auch schnell. Zum Beispiel waren Grenzfragen früher immer nationale Angelegenheiten. Jetzt auf einmal heißt es: Europa muss mehr tun. Von mir aus, aber nicht unbedingt.

"Da müssen sie uns



schon etwas anbieten"

BT: Wenn es im neuen Parlament zum Schwur kommt: EVP-Kandidat Manfred Weber oder Sozialisten-Spitzenkandidat Frans Timmermans: Wären beide gute Kommissionspräsidenten?

Keller: Nein. Beide nicht. Es sind ja nicht unsere Kandidaten.

BT: Aber Sie müssen die Mehrheiten im Parlament anerkennen.

Keller: Wir streiten für unsere Vorstellungen. Bereits jetzt schaffen wir es ja, vieles anzustoßen, zum Beispiel im Bereich Klimapolitik. Und wenn andere unsere Stimmen wollen, werden wir sehr stark auf die Inhalte schauen. Wir wollen Dinge umsetzen. Wir sind inhaltlich nicht so nahe dran an der CSU und Manfred Weber, aber auch Herr Timmermans gehört eher nicht zu den Ökologen. Da müssen sie uns schon etwas Ordentliches anbieten.

BT: Timmermans zu wählen, dürfte den Grünen aber leichter fallen, als Weber zu wählen.

Keller: Die Sozialdemokraten sind uns prinzipiell näher. Solange sie sich verbindlich für Sozialstandards einsetzen und bei der Besteuerung Finanzminister Olaf Scholz nicht immer alles gleich blockiert. Aber bei Klimafragen wird es bei Timmermans schwieriger. Wir werden niemanden wählen, der einfach nur so weitermachen will wie bisher, der nichts zum Klimaschutz anbietet, der sich auch nicht von Rechtsaußen abgrenzt.

BT: Was sieht Ihr Traum von Europa aus?

Keller: Ich wünsche mir, dass die Europäische Gemeinschaft enger zusammenwächst, sich nicht mehr nur mit nationalen Debatten begnügt. Wir können unsere Wirtschaft voranbringen, indem wir sie ökologisch aufstellen. Ich wünsche mir eine Europäische Union, die nach innen ökologisch-sozialdemokratisch ist, und nach außen für Menschenrechte und Demokratie eintritt, für fairen Umgang miteinander, die die armen Länder nicht außen vor lässt.

BT: Frau Keller, eine Frage noch zu Ihrem Vornamen Ska. Was stört Sie am ursprünglichen Namen Franziska? Wollten Sie nie die Franzi sein?

Keller: Ja, ich wollte nie die Franzi sein. Als ich jung war, war die Schwimmerin Franziska van Almsick sehr populär. Das war die Franzi überhaupt. Franzi war für sie vergeben. Ich mochte die Abkürzung nicht.

BT: Sie steuerten aktiv dagegen?

Keller: Das haben sich Freunde ausgedacht. In der Grundschule fand ich die Abkürzung Franzi besonders schlimm. Da hat sich Ska heraus entwickelt. Das funktioniert auch ganz gut. Wenn man Franzi nicht will, bleibt eben nicht mehr viel übrig vom Namen. Nur noch Ska.

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