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"Es ist schon viel zu viel Zeit verstrichen"
12.04.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Grün-Schwarz hat viele Baustellen: den vorerst ausgesetzten Streit um weitere Fahrverbote, die Nachverhandlungen zum Klimaschutz und, sechs Wochen vor der Kommunalwahl, vor allem den weiter stockenden Wohnungsbau. Jetzt appelliert der mittelbadische CDU-Abgeordnete Tobias Wald an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen, die "Blockade" gegen den neuen Kommunalfonds endlich aufzugeben. Seit Monaten liege ein funktionierendes Konzept auf dem Tisch. Und das sei sofort umsetzbar.

Warum finden die Koalitionspartner nicht zusammen?

Zahlreiche Gespräche haben stattgefunden, Expertenrunden im Staatsministerium und interfraktionelle Verhandlungen. Er sei immer bereit zu diskutieren, aber der Kommunalfonds sei wirklich ausdiskutiert, sagt Wald, der schon 2015 ein ausführliches Papier zur Wohnraumbeschaffung vorgelegt hat. Am schnellsten handlungsfähig wären seiner Meinung nach eine Stabsstelle im Wirtschaftsministerium sowie externe Projektentwickler. "Durch deren Beratung können Gemeinden Planungsprozesse zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums bei Bedarf qualifiziert begleiten zu lassen", erläutert der 45-Jährige. Die Grünen bleiben dagegen bisher bei der von Kretschmann unterstützten Idee einer beim Land angesiedelten Einrichtung. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, in welcher Form Beratungs- und Informationsangebote für Kommunen unterbreitet würden, sei derzeit noch in der Abstimmung. "Es ist aber schon viel zu viel Zeit verstrichen, um sich weiter über die Organisationsform auseinanderzusetzen", kritisiert Wald.

Wie und wen will die CDU-Fraktion fördern?

"Hochattraktiv" nennt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) das geplante Angebot. Sie hat zu Beginn der Legislaturperiode die Wohnraum-Allianz gegründet. Allerdings muss sie sich auch mit nüchternen Zahlen konfrontieren lassen. 2017 entstanden landesweit 2 163 Sozialwohnungen, 2018 waren es nur 1 439. Darin sind nicht einmal nur neu gebaute Wohnungen enthalten, sondern auch solche, die zu Sozialwohnungen umgewidmet wurden. Der Nachholbedarf ist also riesig. Nach Walds Vorstellungen werden dank des neuen Fonds Kommunen über vorhandene Förderprogramme hinaus "in die Lage versetzt, noch mehr für sozial gebundenen Mietwohnraum zu tun". 40 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten von Bau oder Erwerb neuen oder bestehenden Wohnraums würden vom Land finanziert. Die Abschläge auf das ortsübliche Mietniveau müssten 20 Prozent betragen. Kommunen, die sich für einen noch höheren Abschlag entscheiden, könnten noch mehr Geld bekommen. Die Miet- und Belegungsbindung würde auf 30 Jahre festgeschrieben, die Städte und Gemeinden dürften die Wohnungen dann weitere zehn Jahre nicht verkaufen. Ausgestattet werden soll der Kommunalfonds nach den CDU-Plänen mit mindestens 150 Millionen Euro.

Warum wird nicht schon längst mehr gebaut?

Unstrittig fehlt es vielerorts an Grundstücken. Zugleich hat das Finanzministerium aber schon vor fast einem Jahr eine umfassende Aufstellung aller Flächen in Landesbesitz vorgelegt, die - Stand Mai 2018 - innerhalb von drei oder innerhalb von zehn Jahren zu bebauen wären. Allein in Karlsruhe fallen 14,5 Hektar in die erste Kategorie. Die CDU-Fraktion verlangt dennoch, die Ausweisung von Bauflächen weiter zu forcieren. Und die Landesregierung will zudem finanzschwache Städte und Gemeinden dank des neuen Fonds beim Ankauf unterstützen.

Wie könnte eine Einigung aussehen?

Wald will auf dem CDU-Vorschlag bestehen. Die Grünen signalisieren wenig Inhaltliches, aber weiter Gesprächsbereitschaft. Und alle gemeinsam dürfen Kretschmann daran erinnern, dass er kürzlich öffentlich erklärt hat, einen Kompromiss nach Ostern anzustreben.

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