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Wahlhelfer aus Freiburg für Europa
27.04.2019 - 00:00 Uhr
Von Thomas Trittmann

Freiburg - Soll der Euro abgeschafft werden? Soll die EU eine eigene Armee haben oder eigene Steuern erheben dürfen? Soll das Volk den Kommissionspräsidenten direkt wählen? Diese und viele weitere Fragen spielen eine wichtige Rolle bei der Europawahl am 26. Mai, und die Parteien haben unterschiedliche Antworten. Wer wissen will, welcher Partei er inhaltlich am nächsten steht, hat seit gestern ein neues Tool zu Hand: den "Voteswiper".

Wahlhilfe-Tools im Internet, die mithilfe inhaltlicher Festlegungen des Nutzers dessen Parteipräferenzen anzeigen, gibt es schon länger. Das Neue am "Voteswiper", den die Politikwissenschaftler der Uni Freiburg federführend mitentwickelt haben, ist seine europäische Dimension, wie Matthias Bannert von der Berliner Internet-Agentur Movact gestern bei der Vorstellung in Freiburg sagte. "Alle anderen Tools sind nur national."

Die App soll insgesamt in mindestens 13 Ländern an den Start gehen, darunter Frankreich, Schweden, Ungarn, Finnland, Italien. Seit gestern sind Deutschland und Österreich freigeschaltet, bis spätestens 9. Mai sollen die anderen dazukommen, möglicherweise auch noch mehr als die 13. Frankreich zum Beispiel kommt nach dem 4. Mai dazu - erst dann stehen dort die Wahllisten endgültig fest.

Der Freiburger Politikwissenschaftler Professor Dr. Uwe Wagschal erklärte: "Wir haben ein gemeinsames, grenzüberschreitendes Tool, das Teams in verschiedenen Ländern gemeinsam erarbeitet haben. Wir haben 35 Fragen, von denen 30 in allen Ländern gleich und fünf länderspezifisch sind." Das Ziel sei, europäische Themen für die europäische Öffentlichkeit vergleichbar zu machen.

"Voteswiper" heißt übersetzt "Wahlwischer" - und zwar deshalb, weil man, wie bei der Dating-App Tinder, jede Frage wischen kann: Nach rechts heißt Ja, nach links heißt Nein. ",Vielleicht' oder ,Weiß nicht gibt es nicht, denn das gibt es am Wahltag ja auch nicht", sagt Bannert. Der Slogan des elektronischen Wahlhelfers lautet"Wisch, Wisch, Wähl".

Dafür besteht die Möglichkeit, Fragen doppelt zu gewichten. Am Ende der 35 Fragen findet sich dann eine Auswertung mit allen Parteien.

Am Anfang, so erzählt Wagschal, stand nach einem Brainstorming der internationalen Teams ein Katalog von 80 europäischen Fragen plus einer Reihe nationaler. Das Ganze wurde dann "runtergekocht auf 49", und diese 49 gingen an die Parteien. Von den 40 Parteien, die in Deutschland zur Europawahl antreten, haben 28 die Fragen beantwortet. "Es gab Fragen, bei denen sich alle 28 deutschen Parteien einig waren", sagt Wagschal, "zum Beispiel bei der Ablehnung von Uploadfiltern." Solche Fragen flogen raus, schließlich will man die Unterschiede aufzeigen. Ein weiteres Kriterium bei der Auswahl der finalen 35 Fragen sei gewesen, dass man ein möglichst breites Themenspektrum abdeckt.

Den "Wahlswiper" gibt es im Netz ebenso wie als App für Smartphone und Tablet, auf Apple-TV oder als Web-App für Desktop-Geräte.

Und es ist, wie die Beteiligten betonten, ein nichtkommerzielles, quasi ehrenamtliches Projekt, das ohne nennenswerte Finanzmittel auskommen musste. "Es geht nicht um kommerziellen Erfolg, sondern um Demokratieförderung", sagt Bannert. Wobei Wagschal auch auf politikwissenschaftliche Erkenntnis hofft - zum Beispiel, was die Einordnung der ungarischen Regierungspartei Fidesz angeht. Die Antworten auf den Fragenkatalog dürften Hinweise darauf liefern, ob die Fidesz tatsächlich noch dem christdemokratischen Parteienlager zuzuordnen sei, hofft Wagschal.

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