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Strobl wirbt für sich und für seine CDU
Strobl wirbt für sich und für seine CDU
27.04.2019 - 00:00 Uhr

 

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

 Stuttgart - Am kommenden Wochenende will Baden-Württembergs CDU auf ihrem Landesparteitag in Weingarten zeigen, wie sie "personell gut aufgestellt die kommen den Aufgaben angehen wird", erläutert Thomas Strobl. Der Landesvorsitzende hofft auf ein ordentliches Ergebnis bei seiner Wiederwahl, das auch als Fingerzeig für die im Herbst anstehende Entscheidung über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2021 gewertet werden kann. Und die Delegierten müssen nicht nur über die Zusammensetzung des Landesvorstands, sondern auch zahlreiche Sachanträge entscheiden. Weitere Schwerpunkte sind die Kommunal- und die Europawahlen.

 

Mit 82 Prozent musste Strobl im Herbst 2017 zufrieden sein, als die Basisvertreter ihn abermals an die Spitze der Südwest-Union stellten. Der magere Applaus und die auffallend überschaubare Gratulantenschar unterstrichen die Unzufriedenheit. In Weingarten soll nun alles anders werden. Drei Wochen vor dem doppelten Urnengang, so das Kalkül, würden die allermeisten Parteifreunde von einer Denkzettelwahl absehen. Unmut über die Zeitabläufe waren nicht nur in der CDU-Landtagsfraktion laut geworden. Im Herbst muss ein weiterer Parteitag stattfinden, der eine schon seit Monaten vieles überlagernde Frage klären soll: Wer wird CDU-Spitzenkandidat(in)? Vor allem Kultusministerin Susanne Eisenmann gilt als chancenreich. Beim parteiinternen Basisvotum 2015 hatte Thomas Strobl gegen Guido Wolf überraschend den Kürzeren gezogen und nur rund 15 000 der 69 000 CDU-Mitglieder im Land für sich mobilisieren können.

Die Programme zur Europa- und zur Kommunalwahl wurden schon im Herbst 2018 beschlossen. "Wer unsere Kommunen, unser Land und Europa weiter voranbringen möchte, der wählt mit allen Stimmen CDU", wirbt Strobl für seine Partei, die "mit vielen tausend Kandidatinnen und Kandidaten in der Fläche bereitsteht". Die seien "unsere Lokalexperten und Alltagshelden". In die Europawahl zieht die Südwest-Union unter anderem mit der Forderung nach einem mit mehr Kontrollrechten ausgestatteten EU-Wirtschafts- und Währungskommissar.

Für anhaltenden Ärger sorgt einmal mehr die Dominanz von CDU-Männern auf der Liste zur Europawahl: Sie besetzen die ersten vier Plätze, erst dahinter kommt die Landesvorsitzende der Frauen-Union und langjährige Haushaltsexpertin im Europaparlament, Inge Gräßle. Dieser fünfte Platz wird aber nicht mehr als sicher eingestuft. Bei der Europawahl 2014 kam der Landesverband auf 39,3 Prozent. Zeitgleich wies die Sonntagsfrage für Landtagswahlen damals 41 Prozent aus, im Baden-Württemberg-Trend vor vier Wochen waren es nur noch 28 Prozent.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt in Weingarten ist die Verkehrspolitik. Die CDU Stuttgart fordert die Landesregierung "auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um flächendeckende Fahrverbote für Euro-4-Dieselfahrzeuge schnellstmöglich zu beenden". Der Kreisverband Ludwigsburg verlangt dagegen, "in allen grundlegenden Verlautbarungen und Programmen der CDU im Vorfeld von Landtags- und Bundestagswahlen das Thema Klimawandel vorrangig zu behandeln". Die Mittelstands-Vereinigung (MIT) wiederum will aus 450-Euro- 600-Euro-Jobs gemacht sehen. Mehr als 70 Anträge liegen dem zweitägigen Delegiertentreffen vor.

Traditionell bleibt auf CDU-Parteitagen, vor allem auf solchen mit Wahlen, aber wenig Zeit zur Beratung. Die Folge: Viele Anliegen der Basis dürften auch diesmal an den dann neuen Landesvorstand verwiesen werden.

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