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Neue Baustelle für
Neue Baustelle für
29.04.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte Henkel-Waidhofer

Stuttgart - CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart will die aktuelle Debatte über neue Möglichkeiten zur ÖPNV-Finanzierung beenden, bevor sie richtig begonnen hat. "Wir dürfen das Leben in den Verdichtungsräumen mit zusätzlichen Abgaben nicht weiter verteuern, sondern müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Verdichtungsräume entlastet werden", sagt Reinhart im dpa-Gespräch.

Offen bleibt allerdings, warum interessierte Städten und Gemeinden nicht mit Hilfe einer Öffnungsklausel selber entscheiden können sollen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte schon vor Monaten den Versuch angekündigt, die CDU von diesem Weg zu überzeugen. In der Karlsruher Reinhold-Frank-Straße ist die Luft ausweislich der Messwerte vom Wochenende gerade nicht besonders gut, ebenso im Heilbronner Osten oder im Stuttgarter Talkessel, wo auch die vor zwei Wochen zerstörte Station am berühmten Neckartor wieder arbeitet.

Beim Bestreben, weitere Fahrverbote zu vermeiden, steht der Ausbau des ÖPNV ganz oben auf der Liste des von Reinhart versprochenen "Maßnahmenmix". Dennoch wollte die CDU-Fraktion vor einem Jahr sogar das Gutachten verhindern, das Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zur Erschließung neuer Geldquellen in Auftrag gab.

Reinhart will

flexiblere Arbeitswelt

Weder Kretschmann noch Hermann mochten sich mit dem Nein der CDU abfinden, zumal schon seit 2017 eine erste Grundlagenuntersuchung über mögliche "Instrumente zur Drittnutzerfinanzierung für den ÖPNV in Baden-Württemberg" vorliegt. Darin wird der Idee, Kommunen die Möglichkeit einer Nahverkehrsabgabe zu eröffnen, ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Zum Start des zweiten Gutachtens appellierte der Ministerpräsident an den Koalitionspartner, ergebnisoffen an das seit mehr als 30 Jahren diskutierte Thema heranzugehen. Denn nur "wer nicht zu tief im ideologischen Schützengraben sitzt, kann den Kopf dann herausstrecken". Reinhart bleibt dennoch strikt bei seiner Ablehnung. Staus und Pendlerströme könnten durch eine flexiblere Arbeitswelt reduziert werden, sagt er, und "jeder Homeoffice-Platz entlastet die Ballungsräume". Der Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse beschleunigt werden. Auch der Neubau von Straßen in Städten sei kein Tabu, sondern wegen steigender Einwohnerzahlen im Land und zunehmenden Güterverkehrs dringend notwendig. "Zwangsabgaben" seien jedenfalls "keine Lösung".

Damit hat die Landesregierung vier Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen eine neue Baustelle. Denn die Grünen halten daran fest, dass von Zwang keine Rede sein könne. Vielmehr solle endlich der rechtliche Rahmen geschaffen werden, in dem Kommunen sich "für innovative ÖPNV-Finanzierungsmodelle" entscheiden können, erläutert Fraktionschef Andreas Schwarz. Etwa dafür, auch allen Autofahrer einen Fahrschein für Bus und Bahn abzuverlangen. "Ob die Nahverkehrsabgabe überhaupt erhoben wird und wie sie aussehen könnte", so Schwarz, "liegt bei den Städten und Gemeinden selbst."

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