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Kein einziges Volksbegehren
Kein einziges Volksbegehren
08.05.2019 - 06:22 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - "Wer erst eine neue Kultur der Mitbestimmung ausruft und dann ohne Not die Initiativen der Bürger gegen die Wand laufen lässt, braucht sich über steigenden Politikfrust nicht zu wundern": Sarah Händel, die Landesgeschäftsführerin von "Mehr Demokratie", stellt vor allem den Grünen in der Koalition ein ziemlich schlechtes Zeugnis aus.

Zwar seien die Hürden für Volksbegehren gesenkt worden, Baden-Württemberg sei aber noch immer bundesweit Schlusslicht. Und da das Kita-Volksbegehren der SPD nicht einmal zugelassen worden sei, ändere sich daran auch nichts.

Der Ständige Ausschuss des Landtags wird sich am morgigen Donnerstag damit befassen, dass die Sozialdemokraten den Verfassungsgerichtshof angerufen haben, um ihr Volksbegehren für gebührenfreie Kitas doch noch auf den Weg bringen zu können. Es sei von ihm versprochen worden, erinnerte Händel Ministerpräsident Winfried Kretschmann an seinen Amtsantritt, "dass die Menschen im Land mehr mitentscheiden dürfen". Tatsächlich müssten sich die Menschen im Land aber von der Politik getäuscht fühlen. Denn die Reform hin zu mehr direkter Demokratie habe sich bisher aufs rein Formale beschränkt: "Das nenne ich Feigheit."

Nach Zahlen von "Mehr Demokratie" starteten Bürgerinnen und Bürger 2018 in ganz Deutschland 17 neue Initiativen, um einen landesweiten Volksentscheid herbeizuführen. Spitzenreiter über die Jahre ist Bayern mit insgesamt 20 Volksbegehren und sechs darauf folgenden Volksentscheiden. In Baden-Württemberg herrsche auf Landesebene hingegen "weiterhin Ödland", so Händel. Zumal Kretschmann seine eigenen Vorstellungen unter dem Eindruck des "Brexit" mehrfach problematisiert habe.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft der Landesregierung sogar vor, direkte Demokratie unmöglich zu machen. Die juristische Argumentation des Innenministeriums, das das Kita-Volksbegehren unter anderem mit Verweis auf seine Auswirkungen auf den Landeshaushalt gestoppt hatte, ist in Binders Augen allein ein "politisches Ansinnen". Gemeinsam mit der FDP wollen die Sozialdemokraten jetzt dafür sorgen, dass die Beratungen im Ständigen Ausschuss öffentlich stattfinden. Händel verlangte, diese Gelegenheit zur Transparenz zu nutzen und dazu, dass sich "der Landtag zum laufenden Verfahren vor dem Landesverfassungsgerichtshof äußert". Liberale und SPD haben ihr Einverständnis zur öffentlichen Debatte gestern bestätigt.

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