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Unfreiwillig raus aus Brüssel
09.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Dieter Klink

Straßburg/Mannheim - Peter Simon weiß, dass er nach zehn Jahren Tätigkeit im Europa-Parlament demnächst ausscheiden wird. Nach aktuellen Umfragen wird es dem Mannheimer SPD-Politiker nicht gelingen, sein Mandat in Brüssel und Straßburg zu verteidigen. Simon (52) wurde von seiner Partei nach unschönen internen Machtkämpfen auf den Listenplatz 26 gesetzt - nach Lage der Dinge wird das nicht genügen, um drin zu bleiben.



Bei der entscheidenden Bundes-Delegiertenkonferenz der SPD im Dezember wurde der Landesverband Baden-Württemberg, bislang mit zwei Abgeordneten im EU-Parlament vertreten, nach hinten durchgereicht. Evelyne Gebhardt aus Künzelsau, immerhin Vizepräsidentin des EU-Parlaments, schaffte es auf Listenplatz 15 und hat damit Chancen auf eine Wiederwahl - Simon auf Platz 26 nicht. Laut Umfragen kann die Partei mit höchstens 18 Mandaten rechnen.

Dabei setzte sich die Bundespartei über Empfehlungen des baden-württembergischen Landesverbands hinweg. Die starken Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie Bayern haben ihre Kandidaten auf halbwegs sicheren Plätzen untergebracht. Baden-Württemberg dagegen wurde ein Listenplatz unter den Top 10 verweigert.

Nach außen verliert Simon kein böses Wort über das Gerangel. Jünger und weiblicher sollte die SPD-Liste werden, lautete die Vorgabe von Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil. Weiblicher werden kann sie gar nicht, weil die SPD bei der Listenaufstellung ohnehin strikt nach dem Reißverschlussverfahren verfährt, das heißt abwechselnd Männer und Frauen platziert.

Simon bedauert sein Ausscheiden, "weil ich sehe, dass noch viel zu tun ist". Er hat sich als Kämpfer für das deutsche Bankensystem einen Namen gemacht. Erst vor wenigen Wochen hat das Parlament das Bankenregulierungspaket gebilligt, das maßgeblich Simons Handschrift trägt. Im Plenum war vom Simon-Bericht die Rede.

Es war ein hartes Stück Arbeit. "Die EU wollte ursprünglich die Institutssicherung, also die freiwillige Einlagensicherung kaputtmachen", erzählt er über das Dossier Bankenunion, das er mitgeprägt hat. Er habe den ursprünglichen Gesetzestext kurzerhand gelöscht und neu geschrieben. Anfangs war er allein, dann habe er Mehrheiten für die Neufassung organisiert. "Seit meinem Gesetz ist die Institutssicherung als reguläres System anerkannt und keine Ausnahme mehr. Ohne mich gäbe es das nicht", sagt Simon selbstbewusst.

Beim Bankenregulierungspaket hat Simon Änderungen durchgesetzt, die kleinen und regionalen Banken zugute kommen. "Die kleinen Banken haben der EU gesagt: Was Ihr uns auferlegt, ist so bürokratisch, dass wir zu Fusionen gezwungen werden, weil wir den hohen Aufwand nicht betreiben können", erzählt Simon. Sparkassen und Genossenschaftsbanken seien in der Bankenkrise ein Stabilitätsfaktor gewesen.

Gestaffeltes Modell



für die Banken

Sie hätten die Krise nicht ausgelöst und "wurden nun durch die Gesetzgebung im Verhältnis zu den Großen in ihrer Existenz bedroht", so der Sozialdemokrat. Simons Ansatz: "Wir brauchen unterschiedliche Regelungen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu haben." So hat er das gestaffelte Modell der Verhältnismäßigkeit durchgebracht: Kleine Banken, kleine Bürokratie. "Es gab bei uns in Deutschland nie eine Kreditklemme, weil Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen öffentlichen Auftrag haben beziehungsweise dem Wohl ihrer Mitglieder verpflichtet sind", erläutert er. Für dieses System gibt es in anderen EU-Ländern mit ihren Großbanken nicht nur Verständnis.

Sparkassen und Volksbanken wissen Simons Einsatz zu schätzen. "Peter Simon trägt ganz entscheidend dazu bei, dass die nicht-deutschen Parlamentarier die Besonderheit des dreigliedrigen Bankensystems in Deutschland verstehen", sagt der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider. Simon habe viel zum Erhalt der Institutssicherung beigetragen. "Ohne seine Überzeugungsarbeit wäre diese spezielle Form der Einlagensicherung von der EU wohl nicht anerkannt worden", so Schneider. Er bedauere es persönlich, dass die Bundes-SPD ihn nicht auf einen vorderen Platz der Liste gesetzt habe.

Auch Roman Glaser, Präsident des baden-württembergischen Genossenschaftsverbands, lobt Simons EU-Arbeit: Man schätze ihn sehr als ausgewiesenen Experten in Sachen Finanzmärkte und Bankenregulierung. Die Volks- und Raiffeisenbanken erlebten Simon als "wichtigen und vertrauensvollen Ansprechpartner auf europäischer Ebene und zugleich als einen überzeugten Verfechter des soliden dreigliedrigen Bankensystems in Deutschland".

Wie es mit ihm weitergeht? "Die Reise ist noch offen", sagt er. Aus den unterschiedlichen Bereichen habe man Kontakt zu ihm aufgenommen, um Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit auszuloten. Simon wertet das als Bestätigung seiner zehnjährigen Arbeit im EU-Parlament.

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