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Geldspritze für den Wohnungsbau
Geldspritze für den Wohnungsbau
09.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Grün-Schwarz hat den seit Monaten schwelenden Streit um mehr bezahlbare Wohnungen beigelegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) verkündeten zugleich eine Einigung in strittigen Fragen der Landesbauordnung (LBO). Ob der Kompromiss hält, wird allerdings erst bei den Beratungen im Kabinett am 21. Mai klar sein. Bis zuletzt wurde über die Bedarfsermittlung in der prestigeträchtigen Frage zusätzlicher Fahrradstellplätze gerungen.

Womit können die Städte und Gemeinden rechnen?

Die zuständige Ministerin kann ihren neuen "Kommunalfonds Wohnraumoffensive" umsetzen und die Akteure vor Ort "gezielter", wie sie sagt, "bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützen". Neben einem Grundstücksfonds seien ein Förderprogramm Wohnungsbau speziell für Kommunen und ein neues Kompetenzzentrum geplant. Die CDU-Fraktion hatte sich für die Einrichtung einer Stabstelle im Wirtschaftsministerium starkgemacht. Jetzt wird dem Haus die Steuerung des Fonds obliegen, in die Projektplanung und -umsetzung aber die bestehende Landsiedlung eingebunden, die schon seit Jahrzehnten Kommunen berät, unter anderem in planerischen Fragen.

Wie ist der neue Fonds ausgestattet?

Für die Maßnahmen stehen nach Angaben einer Sprecherin des Ministeriums zunächst rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Diese hätten schon 2017 in den Wohnungsbau fließen sollen, wurden aber nicht abgerufen. 2018 blieben noch einmal mehr als 100 Millionen übrig - über deren Verwendung will Grün-Schwarz aber erst noch entscheiden.

Wer hat sich beim Thema Landesbauordnung durchgesetzt?

Die CDU hatte 2016 versprochen, "Verschärfungen der Landesbauordnung, wie etwa die verpflichtende Einrichtung von Fahrradstellplätzen, rückgängig zu machen". Kretschmann sagte allerdings noch am Dienstag vor Journalisten, weder Fahrradstellplätze noch Ladestationen für Elektroautos seien "grüne Hirnfürze", sondern es gehe "um die Zukunft dieses Landes". Beschlossen wurde deshalb unter anderem, dass in neuen Wohngebäuden Leerrohre verlegt werden müssen, "um beim erwarteten Markthochlauf der Elektromobilität schnell und kostengünstig die dafür notwendige Ladeinfrastruktur nachrüsten zu können". Das hatte auch das Handwerk gefordert. Außerdem wird beim Bau von Garagen in Nichtwohngebäuden, zum Beispiel neuen Supermärkten, künftig pro zehn Stellplätze ein Ladesäulenanschluss installiert. Schon im Sommer 2018 verständigten sich die Koalitionspartner unter anderem darauf, an der Fassaden- oder Dachbegrünung festzuhalten, wenn keine anderen Grünflächen zur Verfügung stehen. Auch dies war von der CDU problematisiert worden. Gerade Architekten verweisen aber auf die dringende Notwendigkeit, in immer heißer werdenden Städten für Grün und damit für Kühlung zu sorgen.

Wie könnte der Bedarf an Fahrradstellplätzen objektiv ermittelt werden?

Vereinbart ist ein sogenanntes "bedarfsorientiertes Modell". Danach entscheiden künftig die unteren Baurechtsbehörden über die Anzahl. "Wichtig war mir, dass wir die notwendige Flexibilisierung erreichen konnten", so Hoffmeister-Kraut. Starre Vorgaben seien "in einer komplexen Welt nur selten zielführend". Sie musste schlussendlich aber hinnehmen, dass sich auch die Behörden an Eckzahlen werden halten müssen. Schon bei der Verabschiedung der neuen Landesbauordnung in der vergangenen Legislaturperiode hatte sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dafür eingesetzt, die Erkenntnisse der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen in die Berechnungen einfließen zu lassen, um dem Fahrradboom in vielen Städten gerecht zu werden.

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