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Mehr Mitsprache auf Kreisebene?
10.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Die Grünen im Landtag wollen mit einer neuen interfraktionellen Arbeitsgruppe ein weiteres Mal für mehr Bürgerbeteiligung sorgen. "Wir wünschen uns, dass man dieses wichtige Thema gemeinsam angeht", sagt Nese Erikli. Den Anlass zum abermaligen Vorstoß hat die FDP geliefert mit ihrem Gesetzentwurf zur Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten auch auf die Ebene der Landkreise.

Die Konstanzer Abgeordnete Erikli hat ein Beispiel parat: Vor zwei Jahren war "trotz des großen Protests der Menschen und mehr als 10 000 Unterschriften" die Geburtsstation in Radolfzell geschlossen worden. Seitdem müssen gebärende Mütter nach Singen oder sogar nach Konstanz. Letzteres dauere mit dem Pkw bei ruhiger Verkehrslage etwa eine halbe Stunde, sagt Erikli und meint, "dass Bürgerinnen und Bürger, wären Beteiligungsformate auf Landkreisebene schon möglich gewesen, versucht hätten, die Schließung zu verhindern".

Schon in der vergangenen Legislatur wollten die Grünen die direkte Demokratie auch auf Kreisebene durchsetzen und damit Mitbestimmungsmodelle etwa in der Krankenhausplanung oder bei Konzepten für die Müllentsorgung. Außer Baden-Württemberg und Hessen kennen alle Bundesländer diese Form der Beteiligung. Die FDP-Fraktion hat jetzt einen Vorstoß von "Mehr Demokratie" aufgegriffen. "Wir wollen eine Lücke schließen", argumentiert Ex-Justizminister Ulrich Goll. Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene sei zwar "der wichtigste Pfeiler unserer demokratischen Grundordnung, zusätzliche Elemente stärken diese Grundordnung aber und zeugen von einer lebendigen Bürgergesellschaft". Würden die Möglichkeiten auf Kreisebene ausgeweitet, sei auch Schluss mit der Ungleichbehandlung der Bürgerschaft: "Denn die Einwohner der kreisfreien Städte können schon jetzt durch die in der Gemeindeordnung geregelten Instrumente des Einwohnerantrags, Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids Einfluss auf politische Sachfragen nehmen."

Ebenso wie die SPD-Fraktion wollte Goll in der Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der Liberalen auch aufzeigen, wie uneinig die Koalitionspartner in dieser Frage sind. Für die CDU signalisierte Ulli Hockenberger zwar Entgegenkommen. Der frühere Bruchsaler Bürgermeister stellte in Aussicht, dass es "sicher einen Zeitpunkt geben wird, zu dem wir in diesem Haus mit einer gemeinsamen Initiative die Menschen erreichen und ergreifen können". Allerdings schlug er vor, erst einmal die Zwischenbilanz zu den veränderten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene abzuwarten. Die sei noch in diesem Jahr zu erwarten. Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) lehnt die FDP-Pläne dagegen insgesamt als "nicht sorgfältig durchdacht" ab. Für Erikli ist das ein zusätzliches Argument, das Thema fraktionsübergreifend und unter den Abgeordneten noch einmal anzugehen.

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