www.spk-bbg.de/branchensieger
Dem Zerbröseln der EU nicht tatenlos zusehen
10.05.2019 - 00:00 Uhr
ie will die FDP als europäische Reformkraft positionieren: Nicola Beer, 49, geht als Spitzenkandidatin der deutschen Liberalen in die Europawahl am 26. Mai. Beer war zuvor FDP-Generalsekretärin. Sie wurde beim jüngsten Parteitag der Liberalen nicht nur zur Europa-Spitzenkandidatin, sondern auch zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt - und das in einer "Männerpartei". Dass dieses Etikett eine gewisse Berechtigung hat, kann Beer im Interview mit BT-Redakteur Thomas Trittmann nicht verhehlen. "An der Stelle wollen wir besser werden", sagt sie mit Blick auf die Rolle der Frauen in der FDP.

BT: Frau Beer, Sie sind beim FDP-Bundesparteitag mit nur knapp 59 Prozent der Stimmen zur Vize-Parteivorsitzenden gewählt worden. Eine Hypothek für den Wahlkampf?

Nicola Beer: Nein. Natürlich, ein bisschen enttäuschend war es schon für mich, nach sechs Jahren intensiver Mitarbeit an der Neuaufstellung der Partei, am Wiedereinzug in den Bundestag hätte ich mir schon ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber gewählt ist gewählt. Ich möchte jetzt bewusst die europäischen Fragen im Herzen des FDP-Präsidiums verankern. Und ich glaube, am letzten Tag des Parteitags, bei meiner Rede, hat man gesehen, dass die Partei sehr leidenschaftlich in den Endspurt des Europawahlkampfs zieht. Wir gehen das mit großem Elan an.

BT: Es könnte der Eindruck entstanden sein, die Partei stehe nur halbherzig hinter Ihnen.

Beer: Nein. Ich glaube, meine Rede beim Parteitag hat gezeigt, dass das anders ist.

BT: Wie ist es, als Spitzenkandidatin einer Männerpartei in den Wahlkampf zu ziehen?

Beer (lacht): An der Stelle wollen wir besser werden, was der Bundesparteitag ja ebenfalls gezeigt hat. Aber wir sind auch schon ein Stück besser geworden. Auf der Europaliste haben wir mit mir und Svenja Hahn gleich zwei Frauen an der Spitze. Nicole Büttner-Thiel aus Baden-Württemberg ist eine weitere starke Frau unter den Top Ten. Auch der Bundesvorstand ist weiblicher geworden. Es ist noch Luft nach oben, aber wir sind auf dem Weg, wesentlich besser zu werden.

BT: Die Beschlüsse des FDP-Parteitags zur innerparteilichen Frauenförderung sind ausreichend?

Beer: Ja. Aber es geht ja nicht nur um die innerparteiliche Organisation. Viel wichtiger fand ich, dass wir auf dem Parteitag ausführlich über die reale Situation des Lebens von Frauen gesprochen haben. Häufig haben wir formal gleiche Rechte, aber in der Umsetzung gibt es für Frauen immer noch viele Hürden. Wir haben jetzt ein sehr starkes Papier, das viele Themen umfasst: von Bildung und Qualifikation über die Lebenswirklichkeit von Frauen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur Alterssicherung, der sozialen Sicherung, Gesundheitsfragen und auch der Selbstbestimmung bei Schwangerschaft. Wir sind wirklich breit aufgestellt, was unser inhaltliches Angebot angeht.

Interview

BT: Die Frage nach der Quote erübrigt sich da wohl.

Beer: Es ist auch schade, dass Frauenfragen so oft auf die Frage "Quote: ja oder nein?" reduziert werden. Wir setzen auf Zielvereinbarungen. Ein Modell, das gut zur FDP passt.

BT: Bei der FDP holpert es zurzeit merklich. Parteichef Christian Lindner hat sich beim Thema Klimaproteste ziemlich unglücklich geäußert. Und beim Thema Mietpreisexplosion machen die Liberalen nicht den Eindruck, als verstünden Sie die Nöte der Stadtbewohner, die kaum mehr ihre Wohnung bezahlen können. Teilen Sie diesen Eindruck?

Beer: Nein, dem würde ich sogar vehement widersprechen. Zum Einen: Hohen Mieten kann man nicht begegnen, indem man Wohnungsgesellschaften enteignet. Dadurch wird kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Hohen Mieten begegnet man, indem man zusätzlichen Wohnraum schafft. Das bedeutet schlicht: Mehr, schneller und günstiger bauen. Das ist unser Gegenkonzept. Wir wollen neues Bauland erschließen, die Möglichkeiten der Nachverdichtung nutzen. Wir müssen die Planungszeiten verkürzen und wir müssen günstiger bauen - der Staat ist in vielerlei Hinsicht Kostentreiber, zum Beispiel durch unzählige Regeln und Auflagen. Wir wollen auch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, damit die Eigentümerquote in Deutschland steigt. Eigentum ist die beste Vorsorge, und da liegen wir im europäischen Vergleich meilenweit hinten. Wir wollen aus den Deutschen ein Volk der Eigentümer machen.

BT: Diese Position hätte man ja auch so benennen können. Stattdessen hat die FDP gefordert, die Verfassung zu ändern, nämlich Artikel 15 zu streichen, der Enteignungen regelt. War das nicht eine Nummer zu groß?

Beer: Wollen Sie denn dieses Instrument wirklich nutzen und damit private wie institutionelle Investoren auf Dauer verschrecken? Die meisten Eigentumswohnungen sind in privater Hand. Wollen wir alle verschrecken, die sich eine Wohnung gekauft haben, um im Alter mietfrei zu wohnen? Eigentum ist etwas, das wir Liberalen dauerhaft stärken wollen, nicht schwächen.

BT: Bleibt die Frage nach den Klima-Protesten.

Beer: Auch Christian Lindner hat nie in Abrede gestellt, dass es gut ist, wenn junge Leute sich an dieser Stelle engagieren. Man kann schon eher fragen, ob das Engagement so groß wäre, wenn es in der Freizeit stattfinden würde. Aber der eigentliche Punkt ist doch: Auch eine Jugendbewegung, die ernstgenommen werden will, muss Widerspruch hinnehmen hinsichtlich der Wege, die sie vorschlägt. Das ist genau das, was die Freien Demokraten machen. Radikale Forderungen sind das Vorrecht der Jugend, aber sie muss Widerspruch ertragen. Wir in der Politik müssen abwägen, ob diese Forderungen wirklich zu einem wirksameren und auch finanzierbaren Umweltschutz führen - oder ob es besser ist, andere Wege einzuschlagen. Wir schlagen vor, auf marktwirtschaftliche Modelle wie den Zertifikatehandel zu setzen, also Emissionen einen Preis zu geben und über die Verknappung von Zertifikaten wirksam zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen zu kommen. Es ist letztlich ein Wettbewerb um den wirksamsten Weg, Umwelt und Klima zu schützen.

BT: Die FDP will also nicht weniger Klimaschutz?

Beer: Es geht nicht um das Ob, es geht um das Wie. Und über dieses Wie muss gestritten werden. Wir sind der Überzeugung: Die Politik muss Ziele setzen. Welcher Weg der Beste ist, das ist Sache von Wissenschaftlern, Forschern, Entwicklern. Man sollte die Innovationskraft der Wirtschaft in den Dienst des Umweltschutzes stellen, statt hier ständig Gegensätze zu konstruieren.

BT: Die Grünen scheinen erfolgreicher zu sein als die FDP. Bei der Bundestagswahl 2017 fast gleichauf mit den Liberalen, jetzt doppelt so stark.

Beer: Die Grünen waren bei der Bundestagswahl eindeutig schwächer als die FDP. Während die Grünen bei 8,9 Prozent lagen, schnitten wir mit 10,7 Prozent ab. Es ist aber kein ganz neues Phänomen, dass die Grünen zwischen den Wahlen höhere Umfragewerte haben. Wir schneiden dann gerne bei den Wahlen besser ab. Eine Aufgabenverteilung, mit der ich gut leben kann.

BT: Ist die FDP zu stark auf ihren Vorsitzenden Christian Lindner zugeschnitten?

Beer: In unserer Zeit der außerparlamentarischen Opposition (2013 bis 2017, Red.) hatten wir zunächst die Aufgabe, überhaupt Aufmerksamkeit für unsere Politik zu erreichen. Da sind wir mit anderen Köpfen häufig abgekanzelt worden; bei Talkshows hieß es oft: Wenn überhaupt FDP, dann Christian Lindner. Nach unserem starken Comeback im Bundestag haben wir jetzt eine starke Mannschaft mit 80 Abgeordneten. Da ergibt sich automatisch eine Verbreiterung. Wir haben wieder mehr Sichtbarkeit, weil einfach das Interesse an der FDP schlagartig gestiegen ist. Die großen Themen werden auch von anderen Persönlichkeiten der Partei geprägt.

BT: Welchen Grund würden Sie als ersten auf die Frage nennen, warum ich am 26. Mai FDP wählen sollte?

Beer: Weil Sie mit den Freien Demokraten eine Reformkraft in Europa starkmachen. Und weil davon abhängt, ob wir die Kraft und den Mut haben, diese EU zu reformieren - um sie besser zu machen und sie damit in die Zukunft zu tragen. Die Alternative wäre, dem Zerbröseln, dem Auseinandertreiben unter dem Beschuss der Populisten von rechts und links weiter tatenlos zuzusehen. So, wie es Manfred Weber, Frans Timmermans und Jean-Claude Juncker mit ihrer großen Koalition aus EVP und Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten getan haben.

BT: Im Wahlprogramm der FDP findet sich der Vorwurf an jene große Koalition im Europaparlament, keine Zukunftsvision für Europa zu haben. Wie lautet Ihre Vision, die der Liberalen?

Beer: Wir wollen, dass diese Europäische Union schneller handelt und damit auch liefert. Wir wollen, dass sie sich auf die großen Fragen konzentriert, die wir gemeinsam besser lösen können: Migrationspolitik, Innere und äußere Sicherheit, Klima und Umwelt, auch Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und des Freihandels. Wir Liberalen haben noch einen weiteren Aspekt, von dem wir glauben, dass er eine gemeinsame, bindende europäische Vision sein könnte: Diesen Kontinent zum Innovationskontinent zu machen, zum Vorreiter bei neuem Denken, bei neuen Technologien, auch neuen sozialen Unternehmungen. Hier wollen wir international Standards und Normen setzen, die nicht nur technische sind, sondern auch unsere Werte transportieren. Unsere Werte bei Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten.

BT: Da drängt sich die Frage auf, wie man es mit China hält. Sollte Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes beteiligt werden?

Beer: Wir sollten jedenfalls nicht den Fehler machen, das chinesische Modell der Abschottung und des Staatsdirigismus zu kopieren. Wir haben eine vom Mittelstand getragene starke Wirtschaft in Europa. Diese ist angewiesen auf fairen Wettbewerb und offene Märkte. Deshalb muss es darum gehen, sie über Wettbewerbs- und Kartellrecht abzusichern. Auch gegenüber chinesischen Anbietern, die mit unfairen Angeboten kommen, die staatlich subventioniert und gelenkt sind und hier offene Märkte einfordern, während China selbst seinen Markt abschottet. Solche Unfairness müssen wir zurückweisen und darauf drängen, dass die Chinesen ihre Märkte öffnen für Wettbewerber aus Europa, dass sie die Regeln der Welthandelsorganisation einhalten. Das geht besser über das Wettbewerbs- und Kartellrecht als über einen dirigistischen Ansatz, wie ihn Wirtschaftsminister Peter Altmaier verfolgt. Es hilft nichts, jetzt europäische Großkonzerne zu schaffen, die den Wettbewerb bei uns kaputtmachen und wahrscheinlich irgendwann mit Steuergeld gerettet werden müssen, wenn sie in Schwierigkeiten sind.

BT: Huawei sollte also unter heutigen Bedingungen draußen bleiben?

Beer: Huawei müsste nachweisen, dass sie nicht unter staatlichem Einfluss stehen, weder finanziell noch im Hinblick auf Überwachung. Wir sind auf eine sichere Infrastruktur im Bereich Digitalisierung angewiesen und können uns nicht erlauben, dass heimlich Überwachungsmöglichkeiten für staatliche Stellen in China eingebaut werden. Da gilt gleiches Recht für alle, das verlangen wir ja auch von amerikanischen Anbietern wie Cisco. Wenn Huawei auf derselben Basis wie alle anderen agiert, können sie dabei sein. Sonst nicht.

EU-Kommission von



28 auf 18 verkleinern

BT: Manche Ihrer Forderungen sind zwar nachvollziehbar, muten aber fast schon utopisch an: Zum Beispiel die Verkleinerung der EU-Kommission oder mehr Mehrheitsentscheidungen statt des Einstimmigkeitsprinzips in der EU.

Beer: Wir haben dazu doch schon Ansatzpunkte im europäischen Recht. Die Verkleinerung der Kommission auf 18 Kommissare ist bereits im Vertrag von Lissabon festgehalten. Jetzt braucht es mutige Politiker, die das umsetzen. Und zwar gleich nach der Wahl, sonst haben wir wieder 28 Kommissare. Wir wollen uns ja auf die großen Fragen konzentrieren, und das gelingt mit 18 besser als mit 28. Bei den Mehrheitsentscheidungen gebe ich Ihnen recht: Wir brauchen einstimmige Entscheidungen, um mehr Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen. Doch ich habe das Gefühl, dass die Erkenntnis gewachsen ist, dass wir ansonsten gelähmt sind. Die EU ist so gewachsen, dass das Einstimmigkeitsprinzip in sehr vielen Fällen nicht mehr adäquat ist. Wir werben dafür, dass sich die Vernunft und das bessere Argument an dieser Stelle durchsetzen.

BT: Welches Rezept hilft am besten gegen die, die die EU zerstören wollen?

Beer: Am besten hilft, die EU besser zu machen. Die Zerstörer surfen auf der Welle der Empörung darüber, dass die EU viel redet, dann aber nicht liefert. Das zu ändern, wird den Populisten den Wind aus den Segeln nehmen.

BT: Wo sollte das EU-Parlament seinen Sitz haben?

Beer: Vor allem sollte es selbst darüber abstimmen können, dass es an einer Stelle sitzt. Ob Straßburg oder Brüssel, das ist fast schon zweitrangig. Ich möchte mich gern aufs Politikmachen für die Menschen konzentrieren und nicht aufs Koffer- und Kistenpacken.

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Mörsch
Die Jagd auf den Taifun wird eröffnet

04.04.2019
Die Jagd wird eröffnet
Mörsch (red) - Am Wochenende startet die neue Saison in der Motoball-Bundesliga und es beginnt die Jagd auf den MSC Taifun Mörsch. Der Titelverteidiger geht sicherlich als einer der Favoriten in der neuen Runde. Bereits am ersten Spieltag warten spannende Spiele auf die Fans (Foto: av). »-Mehr
Baden-Baden
FBB-Vereinigung will gegen ´Klüngel´ in Baden-Baden vorgehen

14.03.2019
FBB mit großen Erwartungen
Baden-Baden (hez) - Mit großen Erwartungen gehen die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) in die Gemeinderatswahl am 26. Mai. Man will die Zahl der Sitze deutlich steigern und hofft, stärkste Fraktion zu werden. Dies zeigte sich bei der Kandidatennominierung (Foto: Zorn). »-Mehr
Umfrage

Am 9. November 1989 wurde die Mauer in Berlin von Bürgern der DDR überwunden. Was meinen Sie: Sind wir 30 Jahre nach dem Mauerfall wieder zu einer Nation zusammengewachsen?

Ja.
Nein.
Das weiß ich nicht.

https://www.eyesandmore.de
Wetter in Mittelbaden


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz   
1