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"Stabilität durch Handelsabkommen"
14.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Dieter Klink

Straßburg - Daniel Caspary arbeitet seit 2004 im Europa-Parlament. Dort befasst sich der CDU-Abgeordnete aus Weingarten unter anderem mit internationalen Handelsfragen. Der vierfache Vater kandidiert erneut für ein Mandat in Brüssel und Straßburg. Auf der baden-württembergischen Landesliste der CDU wird er an zweiter Stelle geführt und hat damit seinen Platz im neuen Parlament sicher. Dort ist Caspary inzwischen Chef der deutschen Christdemokraten. Handelsabkommen, so befindet der 43-Jährige, machten die Welt stabiler. Nur so könne sich die EU zwischen den USA, Russland und China behaupten.


Die Selbstbehauptung der EU macht ihn zuversichtlich und auch etwas stolz. "Donald Trump versucht seit Jahren, die Welt in Unordnung zu bringen, weil in einer Welt des Chaos der vermeintlich Größte am besten Geschäfte machen kann. Wir haben es als EU geschafft, uns nicht auseinanderdividieren zu lassen, sondern zusammenzubleiben", sagt er im BT-Gespräch.

Trump habe versucht, die europäischen Länder gegeneinander auszuspielen, in bilateralen Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das sei ihm nicht gelungen. "Wir haben in die Welt Stabilität getragen, indem wir Handelsabkommen geschlossen haben mit Kanada, Japan und Singapur. Und zwar aus der Überzeugung heraus, dass es einem anderen nicht schlechter gehen muss, damit es einem selbst besser geht." Diese Sicht sei vielen Partnern wichtig, neben den genannten Staaten auch Australien und Neuseeland, Chile und Mexiko.

Caspary will, dass die EU weiter mit den USA über ein Handelsabkommen verhandelt. "Wir müssen mit den Amerikanern reden. Es ist besser zu verhandeln als ständig morgens die neuesten Tweets zu lesen." Man habe ohnehin gemeinsame Interessen, vor allem gegenüber China, das immer aggressiver auftrete.

"Wenn China einzelne Sektoren bewusst angreift, wie im Solarbereich, im Stahlbereich oder bei modernen Technologien, müssen wir uns dagegen wehren können. Da haben wir die gleichen Interessen wie die USA. In diesen Punkten können wir zusammenarbeiten", findet er. Daher wolle man mit den USA weiter über ein umfassendes Handelsabkommen sprechen.

Beim Dauerthema Brexit vertritt Caspary schon seit der Abstimmung im Juni 2016 die Ansicht, dass die Briten am Ende vielleicht doch nicht aus der EU aussteigen. Darauf hofft er noch immer, nun, da die Briten auch bei der Europawahl dabei sind. Wer an der Wahl teilnehme, müsse dann nicht zwangsweise aus der EU ausscheiden. "Ich habe immer noch eine Rest-Hoffnung, dass die Briten am Ende in der EU bleiben, was für beide Seiten immer noch die bessere Lösung wäre. Ich werbe dafür."

Der Abgeordnete hat eine Menge Respekt für die britische Premierministerin Theresa May. Diese mache sich das Leben nicht leicht. "Ich rechne ihr hoch an, dass sie nicht über die europäischen Partner schimpft, sondern für das Abkommen wirbt. Sie schiebt damit in einer innenpolitisch schwierigen Lage den Schwarzen Peter nicht auf den ,Feind nach außen', Brüssel, sondern sie behält ihn bewusst in Großbritannien", analysiert Caspary.

Man dürfe den Briten daher nicht die Tür vor der Nase zuschlagen und sie aus der EU drängen. Caspary bittet die Bürger in Deutschland um Geduld: "Es kommen auch mal wieder schwierige Zeiten für Deutschland und dann sind wir dankbar, wenn wir von den Briten Verständnis und Hilfe bekommen."

Was er sich für die kommende Zeit im EU-Parlament vornimmt? Es brauche Fortschritte in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Da wünscht er sich Mehrheitsentscheidungen und nicht wie bisher die erforderliche Einstimmigkeit.

Auch werde er sich für eine stärkere Verteidigungsunion einsetzen. "Ich wünsche mir mehr europäische Zusammenarbeit im Außengrenzenschutz. Wir brauchen dringend eine stärkere Grenz- und Küstenwache Frontex mit 10 000 Soldaten, die eigenverantwortlich handeln können, weil darüber Brüssel entscheidet und nicht die Einzelstaaten", fordert er und bedauert: "Leider gibt es bei den operativen Kompetenzen von Frontex bisher keine Fortschritte." Und auch bei der grenzüberschreitenden Klimapolitik müsse man vorankommen, fordert Caspary.

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