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"Ohne die EU wäre es deutlich schlimmer"
16.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Thomas Trittmann

Rastatt - Ohne die EU sähe es finster aus beim Thema Umwelt- und Naturschutz - diese Botschaft möchte der Rastatter NABU-Geschäftsführer Martin Klatt besonders vor der Europawahl unters Volk bringen. "Aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes ist die EU äußerst segensreich", erklärte Klatt gestern bei einem Pressegespräch des Naturschutzbundes in Rastatt. "Es steht nicht alles zum Besten, gerade in der Agrarpolitik. Aber ohne die teils sehr strikten Vorgaben der EU sähe es deutlich schlimmer aus, zum Beispiel beim Thema Artensterben."

Auf zwei Säulen ruht laut Klatt der EU-Naturschutz: der Vogelschutzrichtlinie von 1979 und der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie von 1992. Die Richtlinien hat jedes EU-Mitglied in nationales Recht übernommen und sie sind, darauf legt Klatt Wert, weil oft anderes verbreitet wird, auf demokratischem Wege entstanden - nämlich mit Zustimmung der europäischen Volksvertretung.

Aus den Richtlinien resultiere beispielsweise Natura 2000, ein europäisches Netz besonders geschützter Naturräume. Umweltmaßnahmen werden mithilfe des Programms LIFE+ (L'Instrument Financier pour l'Environnement) gefördert. Davon profitierte Mittelbaden besonders: Das größte LIFE+-Projekt Baden-Württembergs war die ökologische Aufwertung der Rastatter Rheinauen.

Doch natürlich gibt es wirksamen Umweltschutz nicht ohne Konflikte. So zum Beispiel beim Anschluss des Baden-Airparks an die A 5. Die Politik neigt zum direkten Anschluss des Flughafens (Ostanbindung), was aber zur Zerschneidung eines wertvollen Natura-2000-Gebiets führen würde. Für Naturschützer Klatt ein Unding: "So ein Gebiet darf man nur durchschneiden, wenn es gar nicht anders geht. Aber hier geht es anders." Nämlich, so Klatt, mit der von Umweltverbänden bevorzugten Nordanbindung mit Ortsumgehung Hügelsheim. Sollte am Ende des Verfahrens eine Präferenz für die Ostanbindung stehen, dann, sagt Klatt, werde man ganz sicher klagen.

Dank des strengen EU-Schutzes hätten sich auch die Bestände vieler Arten spürbar erholt. Klatt nennt Uhu, Wanderfalke oder Schwarzstorch als Beispiele. Auch bei den Säugetieren gebe es Erfolge. Die Rückkehr des Bibers gehört für Klatt dazu und auch die des Wolfes - ein kontroverses Thema. "Es werden sich hier Rudel ansiedeln. Damit wird man umgehen müssen", sagt er. Die Voraussetzungen dafür seien da: "Das EU-Recht erlaubt den Abschuss ausnahmsweise, wenn er begründet ist. Maß und Mitte sind im EU-Naturschutzrecht gewährleistet."

Derzeit kämpfen die Naturschützer in Brüssel für ein Umdenken in der Agrarpolitik. Fast 60 Milliarden Euro verteilt die EU jährlich an die Landwirte, und das bisherige Fördersystem hat Großbetriebe und intensive Bewirtschaftung gefördert - fatal für den Artenschutz. Außerdem auf dem Wunschzettel des NABU: Ein generelles Verbot des Pestizideinsatzes in Naturschutzgebieten.

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