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Bloß nichts abschneiden!
20.05.2019 - 00:00 Uhr
Stuttgart (vn) - Der deutsche Stimmzettel zur Wahl des Europäischen Parlaments hat es nicht nur in sich - er ist auch fast einen Meter lang. Jeder Wähler kann sich zwischen 40 Parteien und politischen Vereinigungen entscheiden. Doch nicht nur die Auswahl ist eine echte Herausforderung. Wer dieser Tage die Briefwahl nutzt, erkennt das Problem beim Zusammenfalten: Der Stimmzettel muss in einen kleinen blauen Umschlag - irgendwie. Bei der Falttechnik kann man da schon mal an Grenzen kommen. Nach Angaben von Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel darf man den Stimmzettel aber so falten, wie man möchte. Auch ein Origami-Kunstwerk oder das Zerknüllen ist erlaubt. Nur das Zerschneiden oder das Abschneiden von Teilen des Zettels ist nicht zu empfehlen: Dann wäre der Stimmzettel ungültig! Wer hingegen auf Briefwahl verzichtet und am kommenden Sonntag grübelnd in der Kabine sitzt, könnte ganz andere Probleme bekommen. Man kann den Wahlzettel rauf und runter studieren. Je tiefer er aber über dem Boden hängt, desto wahrscheinlicher ist es, dass da eine Stimme an die CDU gehen könnte. Sollte hingegen nichts von dem Papier zu sehen sein, könnte das Herz für eine Splittergruppe schlagen, die ganz unten auf der 96 Zentimeter langen Papierfahne angeordnet ist.

96 Zentimeter - das ist nicht nur ein Rekord. Das stellt offenbar besondere Anforderungen an die Infrastruktur, um das Wahlgeheimnis zu wahren. Die Landeswahlleiterin in Baden-Württemberg, Cornelia Nesch, hat die Verantwortlichen in Kreisen und Kommunen darauf hingewiesen, dass "die Tischgröße und entsprechend der Sichtschutz so gewählt werden, dass ein Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet vollständig auffalten und kennzeichnen kann".

"Insbesondere blinde und sehbehinderte Wähler benötigen ausreichend Platz, um den Stimmzettel vollständig aufzufalten und auf ihm ihre Stimmzettelschablone anlegen zu können", erklärt Nesch. "Beim zwingend zu beachtenden Wahlgeheimnis geht es auch darum, dass nicht erkannt werden darf, was beziehungsweise was nicht gewählt wurde. Wenn ein Stimmzettel ganz aufgefaltet wird und unten über die Tischkante eines zu kleinen Tisches hängt, damit eine Partei aus den oberen Rangfolgen gewählt werden kann, dann dürfte bereits ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis gegeben sein, wenn dieses ,Hängenlassen' von anderer Stelle aus beobachtet werden kann."

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