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"Für den Einzelnen etwas bewirken"
21.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Ulrich Philipp

Straßburg - "Es ist einmal der Einsatz für Europa und zum anderen die Möglichkeit, dass ich auch für die Rechte der Menschen in Ländern die keine Verfassungsbeschwerde haben, etwas bewirken kann, konkret für Einzelne". Die Richterin Angelika Nußberger (55) ist ebenso überzeugte Europäerin wie vehemente Hüterin der Menschenrechte.



Seit 2011 arbeitet die gebürtige Münchnerin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), an dem sie 2017 als erste Frau in der 60-jährigen Geschichte des Gremiums zur Vizepräsidentin ernannt wurde. Ende 2019 geht turnusgemäß ihre Amtszeit zu Ende, danach kehrt sie zurück auf ihren Lehrstuhl an der Universität Köln.

Im Gespräch mit unserer Redaktion blickt Nußberger zurück auf ihre bald neunjährige Tätigkeit in Straßburg, in der sie Tausende von Fällen bearbeitet und mitentschieden hat. 800 Millionen Menschen aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarats können sich an den EGMR wenden, wenn sie ihre Menschenrechte missachtet sehen. Etwa 1 500 Urteile fällen die Richter jedes Jahr, rund 70 000 neue Fälle - von denen auch viele abgewiesen werden - gehen im gleichen Zeitraum bei dem Gericht ein, das für Nußberger eine "einmalige Errungenschaft" ist, weil es zur Durchsetzung der Menschenrechte entscheidend beiträgt. Und dies auch in Ländern wie Russland, der Ukraine, der Türkei, Rumänien, Ungarn, Italien und Aserbaidschan, aus denen 70 Prozent der Beschwerden kommen.

Wichtiges Mittel zur Durchsetzung gefällter Urteile sind die Ministertreffen im Europarat. Keiner der Landesvertreter lässt sich hier gerne vorwerfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen, was die Nicht-Umsetzung der Urteile faktisch bedeutet. Weigert sich ein Land, die Entscheidung des EGMR umzusetzen, wird es immer wieder dazu aufgefordert. Und reicht dieser diplomatische Druck nicht aus, kann dies den Entzug des Stimmrechts im EU-Parlament zur Folge haben. "Dies ist geschehen bei Russland und der Ukraine, Ende der 90er Jahre, als trotz Mitgliedschaft weiterhin Todesurteile verhängt wurden" erklärt Nußberger. Seit 2015 weigert sich Russland, wegen des Stimmrecht-Verlusts nach der Krim-Annexion seine Mitgliedsbeiträge zu überweisen, die fast ein Zehntel des 72- Millionen-Etats des EGMR ausmachen. "Niemand füttert gerne die Hunde, die ihn beißen" so Nußberger. Als Folge mussten bereits Juristen und Dolmetscher entlassen werden, wodurch die Bearbeitung von etwa 56 000 Altfällen erheblich erschwert ist. In dem Streit zeichnet sich jedoch inzwischen eine Lösung ab. Am vergangenen Freitag haben die Außenminister der 47 Europaratsländer in Helsinki einem Kompromiss zugestimmt.

Russland vorerst



weiterhin dabei

Damit ist ein Ausschluss Russlands abgewendet. Dieser droht, wenn ein Land zwei Jahre lang keine Beiträge mehr überweist. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) befürwortet die Einigung, nur die Ukraine spricht von einer Kapitulation des Europarats.

Den Grund, warum gerade aus den früheren Ostblock-Staaten so viele Beschwerden in Straßburg eingehen, sieht Nußberger unter anderem in deren Rechtstradition. "Hier stand der Einzelne noch nie wirklich im Mittelpunkt, so wie in anderen Ländern. Die Idee, dem einzelnen Menschen umfassende Rechte zu gewähren und in den Mittelpunkt zu stellen ist eher von außen an diese Länder herangetragen worden. Die Annahme derartiger Veränderungen dauert einfach lange. Im Sozialismus stand der Sozialismus im Vordergrund, nicht der Einzelne", so die Professorin.

Aus Deutschland kommen im Jahr etwa 2 000 Beschwerden, von denen 93 bis 94 Prozent abgelehnt werden, oft weil zunächst noch deutsche Gerichte eingeschaltet werden müssen. In den meisten Fällen, in denen eine Verletzung festgestellt wurde, geht es um Verstöße gegen ein faires Verfahren. "Viele dauern zu lange", stellt Nußberger fest und ergänzt: "Ansonsten ist Deutschland aber eher - zumindest im Augenblick - ein Musterknabe". Auf die Frage, ob ihr von den zahlreichen Fällen einige in Erinnerung geblieben sind, antwortet Nußberger: "Was ich immer sehr bedrückend finde, sind familienrechtliche Fälle, in denen Kinder von einem Elternteil ins Ausland entführt werden. Es bricht einem das Herz, wenn der Vater oder die Mutter das Kind dann jahrelang nicht sehen, und man die Verzweiflung erkennt, wenn man die Akten studiert" schildert Nußberger, die selbst Mutter von zwei mittlerweile erwachsenen Söhnen ist.

Wie viele Urteile oder Entscheidungen sie am Ende ihrer Amtszeit gefällt haben wird? Nußberger: "Die Zahl an sich sagt gar nicht viel aus, denn bei dem einen Fall wird nur festgestellt, der Kläger hat die Sechs-Monat-Frist (die letztinstanzliche Entscheidung im Heimatland darf nicht länger als sechs Monaten zurückliegen) verpasst und über einen anderen Fall hat man ein Jahr lang nachgedacht. Aber wenn man es hochrechnet, ist es bestimmt eine fünfstellige Zahl".

Das internationale Arbeitsumfeld mit 47 Richtern aus 47 Ländern werde ihr nach ihrer Zeit in Straßburg fehlen, dennoch freue sie sich, in Köln nochmals neu anfangen zu können. Die Vorstellung wieder zu unterrichten gefalle ihr und sie hoffe, den Studierenden weitergeben zu können, was sie gelernt und erfahren habe. Außerdem freue sie sich, nicht mehr so viel Zug fahren zu müssen. "Man malt ja schon einen Stern in den Kalender, wenn er mal pünktlich war" sagt Nußberger lachend.

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