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Die Demokratie hat Geburtstag
25.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Thomas Trittmann

Karlsruhe - In Karlsruhe wird der 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert: Seit gestern auch mit einem zweitägigen bunten Bürgerfest mit Show, Musik, Information und auch Politik. Die Lobreden auf den Jubilar, das Grundgesetz, sind zahlreich, und der Rahmen für die Feier ist standesgemäß: Der Platz vor dem Schloss, nur einen Steinwurf entfernt von der Institution, die die Verfassung hütet: Das Bundesverfassungsgericht, das heute seine Türen für die Öffentlichkeit öffnen wird.

"Der 23. Mai ist von einer Bedeutung, die man überhaupt nicht überschätzen kann", sagt Stephan Harbarth, der Vizepräsident des Gerichts, auf der Hauptbühne im Schatten des Schlosses. Sein Vorschlag: Der 23. Mai, jener Tag, an dem 1949 das Grundgesetz in Kraft trat, solle Feiertag werden - "einer, der dann auch in ganz Deutschland gefeiert wird, um die Herzen der Menschen zu erreichen." Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) und Karlsruhes OB Frank Mentrup (SPD) stehen neben Harbarth und blicken drein, als könnten sie dem Vorschlag einiges abgewinnen. "Das Grundgesetz ist auch nach 70 Jahren fit, zeitgemäß und aktuell wie ehedem", sagt Wolf.

Mentrup wird heute am Schlossplatz das "Café Grundrechte" eröffnen. Hier solle es Kaffee, Infos, Veranstaltungen geben, und das Café sei "eine Art Vereinsheim für die Unterstützer des Forums Recht." Bis das große Projekt verwirklicht ist.

Indes: Eigentlich wird in Karlsruhe mehr gefeiert als das Grundgesetz. Ebenso freudig wird die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren in Erinnerung gerufen, und ebenso inbrünstig bekennt man sich allerorten optisch - die zwölf Sterne auf blauem Grund sind allgegenwärtig - wie verbal zu Europa, der EU, der Einheit des Kontinents. Mentrup schneidet publikumswirksam eine blaue Europatorte an und bringt mit großem Hallo die kalorienreiche Kost unters Volk. Und - gerade in Karlsruhe eine besondere Erwähnung wert: Auf dem Schloss flattert die Europafahne. Auf dem großen Rasen vor dem Schloss liegen Menschen in der Sonne. Viele junge sind darunter, und mancher hat noch sein Transparent von der "Fridays-for-Future"-Demo dabei.

Unzählige Infostände buhlen auf dem Fest um die Gunst der Besucher, es gibt einen Kinderspielbereich und reichlich Speis und Trank. Hoch im Kurs sind die Glücksräder, ob nun beim KVV, bei den Touristikern, beim Europa-Bus oder beim Bundestag. Man kann hierbei sein Wissen in verschiedenen Bereichen testen. Wer weiß, was ein Hammelsprung ist oder wie viele Wahlkreise es in Deutschland gibt? Wer die Antwort kennt, gewinnt am Truck des Bundestags Preise.

Ein aufwendiges Programm hat der Karlsruher Stadtjugendausschuss auf die Beine gestellt, auf seiner eigenen Bühne, die den Namen "#takeyourrights-Bühne" trägt. Im Angebot unter anderen: Verfassungs-Karaoke. Wer will, kann ein Lied mitsingen, dessen Text irgendwie zur Verfassung passt. Reinhard Meys "Über den Wolken" zum Beispiel, wahrscheinlich wegen der Freiheit.

Doch auf der Bühne findet auch viel Politik statt, und das auf hohem Niveau. Der Titel: Junges Verfassungsgespräch. Das Konzept: Ein Verfassungsrichter, ein bis zwei jugendliche Moderatoren und ein Verfassungsartikel. Zu Artikel 20a, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, ist Ulrich Maidowski gekommen, Richter im 2. Senat. Er muss sich den ziemlich wütenden Fragen der jungen Moderatoren Lisa Kreitmeier und Alex Giemza stellen. Vor allem wollen sie wissen: Warum kann man trotz Umweltzerstörung und Klimakatastrophe diesen Schutz, der doch in Artikel 20a steht, nicht einklagen? "Wir sind sauer, dass unsere Zukunft aufs Spiel gesetzt wird", sagt Kreitmeier. Verletzt die Bundesregierung Artikel 20a, Herr Maidowski? Der so angesprochene will "keine platte Antwort mit Ja oder Nein geben". Er erklärt, dass es sich um ein Staatsziel, aber kein Grundrecht handele, dass deshalb daraus keine so konkrete Verpflichtung erwachse und dass zudem andere Interessen in die Abwägung einfließen müssen. "Und da kommen wir in einen Bereich, den Menschen unter 30 nie mögen: Kompromisse", sagt er und hat die Lacher auf seiner Seite. Um dann ernster zu werden: "Wir wissen, wir müssen zwingend etwas tun und haben nicht mehr viel Zeit", sagt er mit Blick auf den Klimawandel - "da kommt man auch schnell an die Grenzen von Demokratie." Erzwingen, was getan werden muss? Für Maidowski unvorstellbar. "Demokratie ist nicht verhandelbar." Zugleich kritisiert er auch den Gesetzgeber: "Er tut nicht nur nichts, sondern handelt manchmal sogar negativ." Ein Beispiel seien die Tricksereien bei Stickoxidgrenzwerten und Dieselfahrverboten.

Eine Lanze für die Demokratie und für Artikel 1, der die Würde des Menschen schützt, bricht auch Wolfgang Schäuble (CDU), der Bundestagspräsident. Er ist zu Besuch im Infopavillon der Bundesregierung, schaut zunächst missmutig drein und kommt dann doch in Plauderlaune, mit etwas deutlicherem badischen Zungenschlag als üblich. Er erzählt Anekdoten aus der Wendezeit, aus dem Bonner Kanzleramt. Er unternimmt einen Ritt durch die großen verfassungsrechtlichen Fragen der Republik - Wiederbewaffnung, Ostpolitik, Deutsche Einheit, Migration und Asyl, Europäische Einigung. "Diejenigen, die behaupten, die Europäische Einigung verstoße gegen das Grundgesetz, haben nicht mal die Präambel gelesen", teilt er nach Rechtsaußen aus - um die Forderung nach einer europäischen statt einer deutschen Armee nachzuschieben. Zugleich warnt er: "Das Grundgesetz ist gut. Die Demokratie ist toll. Aber wenn wir uns nicht für die Demokratie engagieren, nützt das schönste Grundgesetz nichts." Eine weitere Warnung richtet er an die Ungeduldigen. "Demokratie ist nicht die schnellste und auch nicht die effektivste Staatsform", sagt er. In China gehe das schneller, aber wer wolle schon chinesische Verhältnisse? So sei das eben. "Des isch Demokratie."

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