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Neuer Kompass für das "Klimaschutzland"
Neuer Kompass für das 'Klimaschutzland'
13.06.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz will die hohen Zustimmungswerte für seine Partei nutzen, um den Kampf gegen die Erderwärmung konkret auf Maßnahmen in Baden-Württemberg herunterzubrechen. Für die anstehenden Beratungen des Doppelhaushalts 2020/21 schlägt er einen sogenannten Klimakompass, einen Klimavorbehalt bei neuen Ausgaben und eine breit angelegte Sanierungsoffensive vor.

Wie können die Ideen mit Leben gefüllt werden?

Schwarz verlangt, dass sich die Landesregierung auf zwei zentrale Fragen konzentriert: "Was bringt uns in Zukunft nach vorne? Und wie können wir die Grundlagen für künftigen Wohlstand schaffen?" Grundlage für alle Entscheidungen soll ein "Klimavorbehalt" werden. Davon ausgenommen seien zum Beispiel "Investitionen in die Elektromobilität, Brennstoffzellentechnik oder nachhaltige Mobilität". Das zweite Instrument, der neue Klimakompass, würde verlangen, dass bei Entscheidungen über Mehrausgaben grundsätzlich überprüft werden muss, "ob sie nachhaltigen Kriterien entsprechen und ökologische Folgekosten berücksichtigen".

Wo soll angesetzt werden?

Die Grünen sehen großen Handlungsbedarf im ländlichen Raum. "Dort sind viele Bewohner vom eigenen Auto abhängig - ohne kommen viele auf der Schwäbischen Alb nur mit Mühe zum Supermarkt oder zum Arzt", sagt der Fraktionsvorsitzende im BT-Gespräch. Deshalb sei von großer Bedeutung, dass neben dem Aufbau einer engmaschigen Ladeinfrastruktur für private E-Autos auf dem Land "auch die Grundlage für ein flächendeckendes Netz an On-Demand-Angebote geschaffen wird". Auf diese Weise ließen sich die von derzeit über 700 Fahrzeugen pro 1 000 Einwohner auf etwa 350 halbieren.

Wer könnte vom Verzicht aufs eigene Auto überzeugt werden?

Zur Zukunft der Mobilität im Land liegt eine von der Baden-Württemberg-Stiftung finanzierte und vom BUND angestoßene Studie vor, in der detailliert die Möglichkeiten einer Verkehrswende im Land analysiert sind. Zur Elektromobilität heißt es, der gesellschaftliche Diskurs sei geprägt durch eine eigenartige Halbherzigkeit: "Alle ,wollen', aber niemand geht wirklich voran." Hauptbremser sei "das Henne-Ei-Problem der Ladeinfrastruktur". Erst recht im ländlichen Raum. Der muss, wie die Studienautoren ausführen, von besonderer Bedeutung sein, wenn es um den Bewusstseinswandel zum Thema Autobesitz geht. Während unter den 18- bis 29-Jährigen in Großstädten 44 Prozent der Bevölkerung ein eigenes Auto nicht mehr für wichtig halten und eine "hohe Carsharing-Affinität" aufweisen, sind es in den ländlichen Regionen Baden-Württembergs nur 13 Prozent.

Sind die vorgeschlagenen Instrumente aus dem Koalitionsvertrag abzuleiten?

Immerhin haben die Regierungspartner Baden-Württemberg 2016 zum "Klimaschutzland" erklärt und das Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen als Weichenstellung "für den Umstieg in eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft". Darin ist festgeschrieben, den weltweiten "Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad, besser noch auf eineinhalb Grad zu begrenzen". Ausreichend mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist das Ziel im Land nach Meinung der Natur- und Umweltschutzverbände allerdings keineswegs. Schwarz sieht "große Potenziale im Klimaschutz zwischen Decken und Wänden. Baden-Württemberg könnte als Vorbild vorangehen und seine landesweiten Immobilien auf Vordermann bringen - mit zusätzlichen Mitteln für die Sanierung von Schulen, Hochschulen, Verwaltungen, Polizei und Justiz." Vorstellbar sei sogar ein Bonus für alle, die bei der Sanierung ihrer Dächer eine Photovoltaik-Anlage installieren, weil "gerade an Schulen dies den Effekt hätte, dass Klimaschutz bei Kindern und Jugendlichen für alle sichtbar vor Ort ankommt".

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