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Nur die CSU gibt sich trotzig
Nur die CSU gibt sich trotzig
19.06.2019 - 00:00 Uhr

Von Hagen Strauss

Berlin - Bei vielen der Äußerungen in Berlin zum Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofes schwang vor allem eines mit: Erleichterung. Die Pkw-Maut für alle, die am Ende aber nur ausländische Autofahrer etwas kosten sollte, ist gekippt. Einzig die Stimmen aus der CSU gingen in eine andere Richtung - in die der trotzigen Enttäuschung.

So kommentierte Innenminister Horst Seehofer, der noch CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident war, als die Maut zur Bundestagswahl 2013 zum Lieblingsprojekt der Bayern avancierte: "Mein Gott, man muss Gerichtsurteile akzeptieren. Aber man muss sie nicht verstehen. Und ich verstehe es nicht." Der andere Vater der Gebühr, der jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, als zuständiger Verkehrsminister seinerzeit für die Umsetzung zuständig, erklärte gestern: "Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass auch hier mit zweierlei Maß gemessen wird." Während in Österreich "der Zusammenhang von Entlastung auf der einen Seite und Maut auf der anderen Seite" ganz offensichtlich als rechtskonform erachtet werde, stelle der EuGH genau diesen Zusammenhang für Deutschland in Frage. Der Richterspruch sei "unverständlich", so Dobrindt. Angriff ist für den Bayern wie immer die beste Verteidigung

Dabei hatte sich die CSU doch auf der sicheren Seite gefühlt. Denn vor dem Urteil kamen sowohl die Europäische Kommission als auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof zu dem Ergebnis, das deutsche Konzept sei vereinbar mit dem Europarecht. Entsprechend überrascht zeigte sich daher auch Dobrindts Nachfolger im Ministeramt, Andreas Scheuer. Das Urteil sei bedauerlich, betonte er. Die Pkw-Maut sei damit "vom Tisch".

Vorerst aber nur. Denn offenbar will die CSU nicht locker lassen. Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei gerecht und richtig, ergänzte der Minister. "Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben." Darauf konzentriere man sich jetzt in der "Task Force" zur Auswertung des Urteils und dessen Folgen, die er "sofort" eingerichtet habe. Im Herbst will die Bundesregierung in der Tat Entscheidungen treffen, wie der Klimaschutz auch im Verkehrsbereich vorankommen kann. Im Gespräch sind unter Experten eine Abgabe nach gefahrenen Kilometern sowie die Einführung einer Klimavignette.

Bei der SPD zeigte man sich klammheimlich erleichtert über die Bewertung. Nur widerwillig war man damals dem aufwändigen und umstrittenen Vorhaben des Koalitionspartners CSU gefolgt. Voraussetzung für die Zustimmung seiner Partei sei immer gewesen, so SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol, dass die Pkw-Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße und kein Inländer zusätzlich finanziell belastet werde. Außerdem sollten Mehreinnahmen für den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen eingenommen werden. "Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben", lautete die Botschaft Bartols an die CSU. Bei den Genossen hieß es zugleich, man mache sich Sorgen, dass die Einnahmeverluste im Verkehrsministerium zu Lasten der Schiene gehen könnten.

Gänzlich zufrieden reagierte die Opposition: "Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung", so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Scheuer müsse "das Projekt Quatsch-Maut" endgültig beerdigen. FDP-Chef Christian Lindner ließ wissen, das Urteil sei eine Niederlage für die CSU, "aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler". Scheuer jedenfalls hat nun eine Baustelle mehr am Hals - zur Diesel- und Bahnkrise, zur stockenden Verkehrs- und Klimawende sowie der maroden Infrastruktur gesellen sich nun auch noch die Folgen des Maut-Debakels.

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