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Welche Rechte haben die BGH-Bäume?
29.06.2019 - 00:00 Uhr
Von Stefan Jehle

Karlsruhe - Das in Karlsruhe geplante "Forum Recht", ein neuartiger Ort zur Präsentation von Fragen zu Recht und Gerechtigkeit, fasziniert die Fachwelt - und hat in vergleichsweise hohem Tempo wichtige Entscheidungshürden im Bundestag genommen. Umweltschützer sehen die fortschreitenden Planungen auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs allerdings mit Sorge: Am Donnerstagabend trafen sich knapp ein Dutzend Mitglieder des Bundes für Umwelt und Naturschutz zur Begehung.

Etwa zehn stattliche Bäume an der Grundstücksgrenze zur benachbarten Herrenstraße, dem Karlstor, und der Kriegsstraße müssten dem Projekt wohl weichen. In einer Ende 2017 vorgestellten Machbarkeitsstudie wurde festgelegt, dass ein mögliches Baufeld in einem Dreieck zwischen dem fensterlosen früheren Sitzungssaal des BGH und großherzoglichem Palais liegen solle. Unter dem Baumbestand befinden sich unter anderem zwei stattliche Eichen, mehrere Kastanienbäume und Linden sowie eine Kiefer. Die Bäume sind überwiegend in den 1960er Jahren neu gepflanzt worden.

Dieter Forve und die Vorstandsmitglieder Doris Branke und Harry Block vom BUND sprechen von "einer kleinen grünen Oase inmitten des BGH-Geländes". Sicher werde dadurch das Klima in diesem Bereich "um zwei bis drei Grad Celsius" kühler sein als im weiteren Umfeld. Es wäre ein "großer Verlust", wenn diese Bäume wegfallen würden, sagt Forve. Zumal es angesichts des Klimawandels immer drängender werde, "solche kleinklimatischen Inseln zu erhalten".

Neubau mit

17 Meter Traufhöhe

Forve und Block hatten sich im Vorfeld vertraut gemacht mit der Baustudie, die im Rahmen der Ende 2017 vorgelegten Machbarkeitsstudie mit vorgelegt wurde. Karl Leis, Anlieger der Herrenstraße und Mitglied des Bürgervereins Stadtmitte, der zusammen mit BUND-Mitglied Verena Kölmel die Begehung am Donnerstagabend initiierte, übt derweil Kritik daran, dass der geplante Bau "bis zur Grundstücksgrenze an der Kriegsstraße" reichen solle - mit einer derzeit diskutierten Traufhöhe des Gebäudes von 17 Metern. Leis war auch einer der maßgeblichen Kritiker des umstrittenen Abluftkamins beim Kriegsstraßentunnel, der benachbart zum Karlstor bis zu 30 Meter hoch gebaut werden sollte - derzeit aber ad acta gelegt ist.

Verena Kölmel , die selbst an der Südseite der Kriegsstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zum BGH wohnt, regt ebenso wie die BUND-Mitglieder Forve und Block sowie der Herrenstraßen-Anlieger Karl Leis an, nochmals über alternative Standorte nachzudenken. Das könnte aus deren Sicht auf der Ostseite des BGH-Geländes sein, das derzeit für Parkplätze genutzt wird, oder auch in der Nähe des Zirkels. Das bald aufzugebende Finanzamt am Schlossplatz käme für die Gruppierung ebenso in Frage wie die mit PCB verseuchten KIT-Bauten auf der Ostseite des Schlosses, die laut Block "wohl abgerissen werden". Die BUND-Mitglieder sind sich mit Blick auf die zehn Bäume einig: "Diese grüne Lunge muss erhalten bleiben".

Wichtige Vorarbeiten für eine mögliche Bebauung des Dreiecks zwischen dem früheren Sitzungssaal des BGH und dem großherzoglichen Palais sind bereits abgeschlossen, bestätigt Architekt Wolfgang Grether auf Anfrage. Seit vergangenem Herbst liege ein Baumgutachten des städtischen Gartenbauamts vor. Auch ein artenschutzrechtliches Gutachten für das gesamte BGH-Areal sei 2018 fertiggestellt worden, von externen Botanik-Fachleuten. Grether, der frühere Chef des Staatlichen Hochbauamts Baden-Baden/Karlsruhe, ist innerhalb des Vereins "Forum Recht" maßgeblich mit den vorbereitenden Baustudien befasst. "Aus Sicht der Fachleute sehe man keine Probleme mit der Entfernung der Baumgruppe", sagt der Architekt. Keiner der Bäume sei als Naturdenkmal ausgewiesen. Selbstverständlich sei es, dass auf dem BGH-Areal selbst Ersatzbäume gepflanzt würden.

Bereits jetzt im Sommer war zudem angedacht, den Architektenwettbewerb für das Bauvorhaben "Forum Recht" zu starten. Dabei hätten sich Verzögerungen ergeben, sagt Grether, was mit dem kurzfristig beschlossenen zweiten Standort Leipzig zu tun habe. Da gebe es offenbar noch Gesprächsbedarf.

Grether rechnet derzeit mit einer Wettbewerbsausschreibung im Frühjahr 2020 - und hofft persönlich auf "einige sehr spannende und unterschiedliche Ideen".

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